Antifa aktuell 4/2011

1. Antifaschismus

Plauen: Gegen den für den 16. April in der Stadt geplanten Neonazi-Aufmarsch hat sich ein Bündnis "Nazifrei in Plauen" gegründet. Ihm gehören u.a. der DGB, die IG Metall, die Evangelisch-Lutherische Kirche, die Mobile Jugendarbeit Plauen, die VVN-BdA, Attac, die Jusos, Solid sowie die drei Parteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen an. Die Sprecher des Bündnisses erklärten, dass das Ziel eine friedliche und gewaltfreie Gegenaktion sei. (2 Demonstrationszüge) Die Kreisverwaltung will alle Möglichkeiten ausschöpfen, den geplanten Aufmarsch der Neonazis zu verhindern.

Brandenburg: Rund 300 Menschen protestierten am 26. März gegen eine Kundgebung von 80 Neonazis, die dort vor dem Gefängnis für die Freilassung von Horst Mahler demonstrierten. Mahler verbüßt dort eine mehrjährige Haftstrafe wegen Leugnung des Holocausts.

Berlin: Der Senat beschloss einen von Integrationssenatorin Bluhm (Die Linke) vorgelegten Landesaktionsplan, um die Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung zu verstärken. Er enthält rund 50 Maßnahmen, die das bestehende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ergänzen.

Chemnitz: Unter Leitung der Oberbürgermeisterin Ludwig werden die Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung des Geschehens beim Neonaziaufmarsch am 5. März fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen dabei Bemühungen, das Bündnis gegen Rechts zu stärken, den Bürgerprotest zu verstärken sowie die Kritik am Polizeieinsatz mit der scharfen Trennung der Demonstranten. 2012 will man den Neonazis das Feld nicht mehr überlassen.

Greifswald: Ein Bündnis "Greifswald nazifrei" ruft unter dem Motto "Nazis blockieren… bitte setzen" zur Blockade eines für den 1. Mai angesagten Naziaufmarsch in der Hansestadt auf. Auch die Greifswalder Bürgerschaft und Oberbürgermeister König (CDU) haben die Einwohner zu einem breiten Protest gegen die geplante Naziprovokation aufgerufen. Ein schon länger vorbereitetes Fest der Demokratie soll vom Bündnis "Greifswald ist bunt – kein Ort für Neonazis", dem rund 70 Akteure angehören, mit anderen Aktionen verbunden werden.

2. Wahlergebnisse bei den Landtags- und Kommunalwahlen

Sachsen-Anhalt: Nach ihrem massiv geführten Wahlkampf mit dem Ziel, in einen dritten Landtag einzuziehen, verfehlte die NPD diese Absicht dennoch knapp. Mit 45.697 Zweitstimmen (4,6 Prozent) übertraf sie aber das Ergebnis der DVU von 2006 (3 Prozent) deutlich. Zwar blieb sie in allen kreisfreien Städten unter ihrem Landesergebnis (in Magdeburg = 3,2 Prozent, in Halle = 3,2 Prozent, in Dessau = 4,0 Prozent), konnte jedoch in ländlichen Gebieten teilweise viel bessere Ergebnisse erzielen (Nebra 8,4 Prozent, Naumburg 6,7 Prozent, Querfurt 6,1 Prozent, Hohenmölsen-Weißenfels 6,6 Prozent). In ihren bekannten Bastionen wie dem Burgenlandkreis oder im Harz wirkte sich die aktive Arbeit ihrer Kreisverbände aus. Vorgeschobene Kandidaten wie der Schornsteinfeger und Ex-Fußballtrainer Lutz Battke, den sein Verein wegen der NPD-Nähe rausgeworfen hatte, oder der Ex-SPD-Bürgermeister Hans Püschel, der geschickt inszeniert zur NPD wechselte, holten Stimmenergebnisse von 9,1 Prozent bzw. 6,5 Prozent.

Baden-Württemberg: Von der wesentlich höheren Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen am 27. März 2011, die vor allem den Grünen den Wahlsieg sicherte, konnte auch die NPD in geringem Maße profitieren. Mit 48.209 Stimmen erreichte sie 1,0 Prozent und verbesserte sich gegenüber 2006 damit um 0,3 Prozent. Die Stimmenzahl für die Republikaner wurde dagegen in ihrem Stammland fast halbiert. Hatten sie 2006 noch 100.081 Stimmen (2,5 Prozent) gewonnen, blieben ihnen jetzt nur noch 56.723 (1,1 Prozent).

Rheinland-Pfalz: Ähnlich ging es den Republikanern bei der Landtagswahl in diesem Bundesland. Von 29.919 Stimmen (1,7 Prozent) im Jahre 2006 blieben ihnen jetzt nur noch 15.626 (0,8 Prozent). Damit fielen die Republikaner sogar hinter die NPD zurück. Diese hatten 2006 noch 21.056 Stimmen erzielt (1,2 Prozent), verloren aber nur geringfügig auf 20.562 (1,1 Prozent).

Hessen: Auch die noch meist als vorläufig geltenden Zahlen über die Wahlergebnisse bei den hessischen Kommunalwahlen am 27. März 2011 bestätigen den weiteren Niedergang der Republikaner. In Frankfurt am Main blieben ihnen noch 0,8 Prozent der Stimmen (2006: 1,5 Prozent), in Wiesbaden 2,2 Prozent von 5,0 im Jahre 2006. Ähnliche Angaben liegen aus Fulda (1,7 von 2,2), vom Hochtaunuskreis (1,7 von 2,2), von der Bergstraße (2,3 von 3,2) oder aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf (1,6 von 2,5 Prozent) vor. Die NPD hatte sich auf den Wetteraukreis, den Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Frankfurt beschränkt. Sie verlor jedoch überall Stimmanteile. In Frankfurt blieben ihr bei einem Verlust von 0,1 Prozent noch 1,1, was für einen Sitz im Stadtparlament reicht. Im Lahn-Dill-Kreis verblieben noch 2,0 Prozent (von 2,4) und im Wetteraukreis noch 2,5 Prozent (von 3,6). Bei der Beurteilung der rechtsextremen Wahlergebnisse muss in Betracht gezogen werden, dass sich bei den "Freien Wählern" zunehmend Kräfte angesammelt haben, die die Nähe zu rechtsradikalen Kreisen suchen. Eine örtliche "Initiative gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus" machte in Frankfurt darauf aufmerksam, dass Aussagen der FW wie "Wir wollen nicht zulassen, dass Deutschland in Frankfurt abgeschafft wird" und Parolen gegen "Masseneinwanderung in die Sozialsysteme" Plakaten der NPD nicht unähnlich sind. Die FW erreichten einen Zuwachs um ein Prozent auf 3,8 Prozent in der Stadt.

3. Weitere Neonazi-Aktivitäten

Mecklenburg-Vorpommern: In der letzten Zeit machten die Neonazis mit zahlreichen örtlichen Aktionen von sich reden und bemühten sich, im Vorfeld der Landtagswahlen am 4. September teilweise zurückgegangenen Einfluss wieder aufzuholen. Solche Aktionen stellten der schon traditionelle "Tollense-Marsch" in Neubrandenburg, ein Aufmarsch in Teterow, ein "volkstreues Fest" vor allem mit Anhängern der ehemaligen HDJ-Einheit "Pommern" in Anklam und eine "Ahnenverehrung" auf der Veste Landskron in OVP dar. Offensichtlich will man sich bei der NPD-Die Volksunion für die Wahlen auch auf bisher eher von ihr noch "unerschlossene" Regionen konzentrieren.

Brandenburg: Der neue Verfassungsschutzbericht für das Land geht von einer Zunahme der Mitglieder bei der NPD und in den Kameradschaften um 60 Personen auf 380 aus, den höchsten Stand seit 1990. Vermerkt werden die Bemühungen der NPD, stärker auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen. Die Fusion mit der DVU hat der NPD kaum Zuwachs beschert, nur 40 Mitglieder der DVU hätten den Wechsel vollzogen. Besonders aktiv ist jedoch der bereits 2009 übergewechselte ehemalige DVUler Marcel Guse, der sein beibehaltenes Mandat in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nutzt und auch mit Provokationen am Brandenburger Tor in Berlin schon auffiel.

Nach Angaben der Potsdamer Opferperspektive wurden 2010 in Brandenburg 108 rechts motivierte Gewalttaten gezählt. Sie richteten sich gegen 152 Personen, meist Flüchtlinge, Einwanderer und linke Jugendliche. Auffällig ist die Häufung der Gewalttaten in Cottbus und Umgebung. Die Polizei zählte insgesamt 1141 rechte Straftaten, darunter rechnete sie aber nur 74 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen und 11 größere Sachbeschädigungen. Propagandadelikte machten 70 Prozent aus.

Berlin: Die "Autonomen Nationalisten" betrachtet der Berliner VS zur Zeit als die größte Gefahr in der Stadt. Sie hätten den Landesverband der NPD als zentralen Akteur im rechtsextremen Spektrum abgelöst. Ihnen werden 110 Personen zugerechnet, viele von ihnen machen aber auch bei den Jungen Nationaldemokraten mit. Die Schwerpunkte der Aktivitäten der jungen Neonazis liegen zumeist im Ostteil der Stadt, wo oft Linke und Migranten bedroht werden. Ideologisch schulen sich die Autonomen Nationalisten streng nationalsozialistisch, diskutieren z.B. das Programm der NSDAP.

Für neue Überraschung sorgte der Rechtspopulist Patrik Brinkmann. Kaum hatte er sich zum Landeschef von "pro Deutschland" wählen lassen, trat er wieder von seinem Amt zurück. Er begründete das mit der Homosexualität eines "pro Deutschland"-Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte. Aus dem Verein ist er noch nicht ausgetreten.

Das Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle im Stadtbezirk Treptow-Köpenick zeigt weiter den hohen Anteil an organisierten Neonazis, von denen fast täglich Aufkleber angebracht oder Parolen gesprüht werden. 2010 kamen 162 Vorfälle ins Register, davon 70 Prozent Propagandadelikte (die meisten in den Ortsteilen Niederschöneweide und Johannisthal. Gewalttätige Angriffe stiegen berlinweit leicht an auf insgesamt 109 Fälle, im Stadtbezirk waren es sieben - dagegen in Friedrichshain 16 und in Neukölln 15. Mehr als die Hälfte der Angriffe war rassistisch motiviert.

4. Justiz

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Sitzblockaden vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sein können. In diesen Fällen sind sie nicht als Nötigung strafbar. Es hob die Verurteilung eines Demonstranten, der 2003 an einer Antikriegs-Sitzblockade vor der Air Base am Frankfurter Flughafen teilgenommen hatte (Geldstrafe, gegen die sich der Mann wehrte) auf, und verwies den Fall ans Landgericht zurück. Das BVG befand, dass es sich im Rechtssinn zwar um Gewaltausübung handelte, bei der strafrechtlichen Beurteilung müsse jedoch berücksichtigt werden, ob die eingesetzten Mittel im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen sind.

5. Ausland

Eine neue Studie von Wissenschaftlern der Universität Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass in Europa der Wunsch nach autoritären Regierungsformen steigt. Fast jeder dritte Deutsche ist der Ansicht, dass ein "starker Mann" an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schere. In Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht, in Portugal oder Polen sogar mehr als 60 Prozent. Vorurteile und Intoleranz gegenüber Minderheiten sind danach in Europa weiter verbreitet als bisher angenommen. Etwa die Hälfte der Befragten meint, es gebe in ihrem Land zu viele Zuwanderer, sie verlangen die Bevorzugung von Einheimischen bei Arbeitsplätzen in Krisenzeiten. Neben pauschaler Verurteilung des Islam sind auch antisemitische Einstellungen in den europäischen Gesellschaften tief verwurzelt (17 Prozent in den Niederlanden und mehr als 70 Prozent in Polen). Ein Drittel der befragten Europäer glaubt an die Überlegenheit von weißen gegenüber schwarzen Völkern. Im Vergleich fallen insbesondere die Ablehnung von Minderheiten in Ungarn und Polen auf, auch in Großbritannien wächst die Fremdenfeindlichkeit. In Frankreich und in den Niederlanden ist sie weniger stark.

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine und Polen häufen sich besorgniserregende Auftritte rechtsradikaler Fans. In Kiew protestierten 5000 Fans gegen ausländische Spieler in den Profiteams, angestachelt von der rechtspopulistischen Partei Swoboda. In Krakow kam es beim Derby zwischen polnischen Erstligaclubs zu antisemitischen Ausfällen, bei Ligaspielen in Warschau und Poznan schwenkten Anhänger Flaggen mit SS-Symbolen. Es gab auch tätliche Angriffe auf ausländische Spieler.

Die litauische Tageszeitung "Lietuvos Rytas" stellte kürzlich fest, dass es in Litauens staatlichen Institutionen und in der Gesellschaft von antisemitischen Stimmungen wimmele. Anlass war die Einstellung eines Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des litauischen Innenministeriums, der in einem Aufsatz nur von "angeblich" ermordeten Juden geschrieben hatte, obwohl bekannt ist, dass von 220.000 litauischen Juden vor dem zweiten Weltkrieg 95 Prozent durch die Nazis und ihre litauischen Handlanger ermordet wurden. Dieses Verbrechen wird jedoch gerade im 70. Jahr des Einmarsches der Wehrmacht durch die Vorstellung von zwei gleich schlimmen Völkermorden, einem deutschen und einemsowjetischen, vernebelt. Prof. Dovid Katz, der das jiddische Institut an der Universität Vilnius aufgebaut hatte, wurde entlassen, nachdem er sich für ehemalige jüdische Partisanen engagiert hatte.

Frankreich: Marine Le Pen, die neue Vorsitzende des FN, macht in Umfragen weiter Boden im Hinblick auf die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2012. Populistisch ließ sie sich kürzlich auf der Insel Lampedusa inmitten des Flüchtlingsstroms fotografieren. Sie rief den Flüchtlingen zu: "Für euch ist die EU geschlossen!" Den italienischen Behörden schlug sie vor, Wasser und Nahrung aufs offene Meer zu bringen, statt sie landen zu lassen.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de