Antifa aktuell 5/2011

1. Bremen

Im Zentrum der Aktivitäten der NPD - die Volksunion stehen gegenwärtig die Anstrengungen für einen möglichen Einzug in die Bremer Bürgerschaft und die Bremer Kommunalvertretungen bei den Wahlen am 22. Mai. Dazu werden personelle, materielle und mediale Kräfte mobilisiert. Die Spitzenkandidaten Matthias Faust und Jens Pühse erscheinen laufend im Internet. Da die Bremer Neonazis selbst personell schwach aufgestellt sind (bei der Fusion sollen es 40 NPD-Mitglieder und 60 DVU-Anhänger gewesen sein), erfahren sie Unterstützung aus anderen Landesverbänden. Mit einer Spendensammlung versucht man auch die knappen Finanzmittel aufzubessern.

In ihrem 20-seitigen Wahlprogramm gibt sich die NPD einerseits sozial und bürgerfreundlich (Vollbeschäftigung herstellen, Wiedereinführung der D-Mark, keine Zusammenlegung des Landes mit Niedersachsen), andererseits zugespitzt hetzerisch ausländerfeindlich. Insbesondere versucht sie auch mit Hilfe von Plakaten und Flugblättern Gewinn aus einem betont islamfeindlichen Wahlkampf zu ziehen. Zentrale Losung ist deshalb "Multikulti-Wahn beenden! Bremen bleibt in deutschen Händen!" Entsprechend beginnt das Programm auch mit dem Abstammungsrecht und deklariert "Deutscher kann nur sein, wer deutscher Abstammung ist". Daran schließt sich eine Kette von Forderungen wie nach "ersatzloser Streichung des einklagbaren Asylrechts", nach sofortiger "Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentensystem", nach dem Verbot des Erwerbs von Grund und Boden durch Ausländer, nach automatischer Ausweisung straffällig gewordener Ausländer ("Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell!"), nach Verweigerung von Baugenehmigungen für fremdartige Bauten wie Moscheen.

Populistisch versucht die Partei auf die Bildungsdebatte in der Hansestadt aufzuspringen, die auf den schlechten Platz bei dem PISA-Vergleich zurückgeht ("Bildung wie in Finnland: PISA Platz 1 – Ausländeranteil: 2%"). Die NPD schlägt dazu vor, den Rückwärtsgang einzulegen: die Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems, die Trennung von deutschen und ausländischen Kindern beim Schulunterricht (Nationalitätenschulen für Ausländer), die "Entkriminalisierung" der deutschen Geschichte, die Entwicklung "preußischer Tugenden". Zwei Drittel der Bremer Heranwachsenden sollten in Handwerker- und ähnlichen Berufen ausgebildet werden. Bevölkerungspolitisch sollen Kinder- und Erziehungsgeld nur an deutsche Familien ausgezahlt, die Abtreibung verboten werden.

Zur "Lösung" des großen Schuldenproblems der Hansestadt (18,8 Milliarden Euro) will die NPD mit den Forderungen nach Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz, nach Einstellung der Finanzierung staatlicher Programme gegen Rechts und nach Streichung der Integrationsprogramme für Ausländer beitragen.

Zum zentralen Event im Wahlkampf sollte ein vollmundig angekündigter deutschlandweiter "Sozialkongress" der NPD unter dem Motto "Soziale Sicherheit gegen Raubtierkapitalismus" am 1. Mai werden. Er wurde dann auf den 30. April vorgezogen und erreichte selbst in den eigenen Reihen nur dürftiges Interesse. Für 250 Teilnehmer (angekündigt waren 1000) brachten sich für kurze Zeit Parteichef Udo Voigt, Wahlkandidat Faust und der sächsische Fraktionschef der NPD Apfel in Stellung. Gegen die anschließende Demonstration in der Bremer Neustadt protestierte eine Gegendemo von 6.000 Bürgern. Eine Woche zuvor, am 23. April, war eine "heimliche" Aktion der NPD gegen die geplante Fatih-Moschee der Salafisten in Bremerhaven (Fatih = in der deutschen Übersetzung "Eroberer"-Moschee) ebenfalls kläglich auseinandergegangen. Gegen die Hetze von Matthias Faust vor kaum 20 Anhängern protestierten 200 Gegendemonstranten.

2. Weitere neonazistische Aktivitäten und demokratischer Widerstand

- Auch in weiteren Städten versuchten Neonazis am Maifeiertag ihre Provokationen und hetzerischen Parolen zu verbreiten. Überall formierte sich jedoch auch breiter demokratischer Bürgerprotest. In Heilbronn stellten sich 5.000 Bürger den Neonazis entgegen, nachdem der Versuch, deren Marsch zu verbieten, an Gerichtsurteilen in zwei Instanzen gescheitert war. Die etwa 740 Neonazis traten unter dem Motto "Fremdarbeiter-Invasion stoppen!" gegen die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit auf. Auch in Greifswald, wo die Neonazis unter ähnlichem Motto antraten, wollten die Gerichte dabei keine strafbare Handlung erkennen, ließen sie marschieren, erteilten jedoch Auflagen. 3000 Demokraten folgten dem Ruf des vereinten Bündnisses aus Parteien, Kirchen, Stadt und Universität zum Protest und anschließenden Bürgerfest. In Halle protestierten etwa 2000 Gegendemonstranten gegen das Auftreten von 600 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum.

- In Plauen hatte die Gruppierung "Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland" für den 16. April einen "Trauermarsch" zur Erinnerung an die Opfer der zahlreichen Bombenangriffe während des zweiten Weltkrieges angemeldet. Nach unterschiedlichen Angaben kamen etwa 150 Neonazis, die von fast 580 Polizisten begleitet wurden. Mehr als 600 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch und kamen zu einer Kundgebung , auf der u.a. die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, Oberbürgermeister Oberdörfer und der evangelische Superintendent Bartsch sprachen. Dem Bündnis "Nazifrei in Plauen" zufolge verliefen die Proteste weitgehend friedlich, einzelne Versuche, die Nazis zu blockieren, wurden jedoch rabiat von der Polizei unterbunden.

- Der brandenburgische Innenminister verbot am 11. April die "Freien Kräfte Teltow-Fläming", es wurden 20 Wohnungen von Führungskräften durchsucht und zahlreiche Beweismittel, darunter Hakenkreuzfahnen und Schlagwaffen, sichergestellt. Die Gruppierung war seit längerem im Raum südlich von Berlin durch Gewaltakte wie Brandstiftung und Bedrohung politischer Gegner ins Visier geraten.

- In Sachsen-Anhalt hat sich entgegen dem bundesweiten Trend die Zahl Rechtsextremer im vergangenen Jahr leicht erhöht. Bei der NPD wurde ein Anstieg von 230 auf 250 Mitglieder verzeichnet, nicht organisierte Neonazis sollen es jetzt 240 sein. Die DVU blieb mit konstant 30 Mitgliedern unbedeutend. Der Berliner Verfassungsschutz zählte für 2010 insgesamt 1.510 Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen – 160 weniger als 2009. Vor allem bei der NPD gab es einen Mitgliederschwund von 300 auf 250 Mitglieder. In Baden-Württemberg meldete der VS, dass sich von 1993 bis 2010 die Zahl der Rechtsextremisten um 70 Prozent verringert habe (insgesamt seien es 2.200 Personen). Allerdings sei die Neonaziszene nicht geschrumpft, sie hätte jetzt 470 Personen. Als "gewaltbereit" würden 670 Rechtsextreme angesehen Darunter 480 Skins, 140 Autonome). Stark präsent sind im "Ländle" auch die Jungen Nationaldemokraten und die HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene).

- In Mecklenburg-Vorpommern ordnen die Neonazis jetzt alles ihrem Ziel unter, erneut in den Landtag nach dem 4. September einzuziehen. Die Kandidatenliste wurde bereits im Vorjahr beschlossen. Bei der Vorstellung des aktuellen VS-Berichtes verwies Innenminister Cafier vor allem auf die besondere Affinität der NPD zum Nationalsozialismus und auf eine völkische "Graswurzelstrategie" durch schleichende Infiltration, um auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen und als Wahlalternative zu erscheinen. Die Abgeordneten (6 im Landtag und 62 Sitze in Kommunalparlamenten) geben sich den Schein von "Kümmerern", sechs Bürgerbüros dienen auch der Logistik für Schulungen und Veranstaltungen. Wiederholt richtet die NPD Kinderfeste aus und demonstrierte gegen so genannte "Kinderschänder". Zur regen neonazistischen Musikszene gehören 10 aktive Bands. Es gab 24 registrierte Konzerte, Partys und Liederabende. Konstatiert wird die Wandlung der Kameradschafts-Szene zu meist loseren Gruppenzusammenschlüssen, die es in allen Landesteilen gibt.

- Am 7. Mai soll im thüringischen Kirchheim in der "Erlebnisscheune" das sogenannte "4. Treffen der Generationen" stattfinden. Es wird organisiert von NPD-Landesschatzmeister Patrick Weber. Als Star zur Vermittlung von Geschichte "aus erster Hand" wird dieses Mal der gebürtige Tunesier Abdallah Melaouhi aufgeboten, der 1982 bis 1987 im Gefängnis Spandau Krankenpfleger des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß war und der unentwegt seine Mär von Heß' angeblicher Ermordung verkündet.

- In Dortmund versammelten sich am Karfreitag die Reste der ehemaligen "Borussenfront", um den 29. Jahrestag der Gründung der neonazistischen Hooligan-Truppe zu feiern. Gründer und Anführer war damals der berüchtigte Nazi Siegfried Borchardt ("SS-Sigi"). Nach zahlreichen Stadionverboten ist die Truppe im Stadion nicht mehr aktiv.

3. Justiz

- Das Landgericht Dresden hat die bereits 2007 verbotene Neonazigruppe "Sturm 34" in einem weiteren Prozess nach dem Einspruch des BGH endgültig als kriminelle Vereinigung eingestuft. Drei Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei und eineinhalb Jahren auf Bewährung, zwei andere müssen Geldstrafen zahlen bzw. gemeinnützige Arbeit leisten.

- Das Landgericht Koblenz verurteilte neun der 18 Betreiber eines Nazi-Radiosenders wegen Volksverhetzung zu Haftstrafen (die höchste betrug dabei drei Jahre und drei Monate), der Rest kam mit Bewährungsstrafen davon. Die Angeklagten wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden.

- Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte den NPD-Stadtverordneten Detlef Appel (der auch schon mal Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes und brandenburgischer Parteivize war) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro.

- Das Landgericht Chemnitz nahm in einer Berufungsverhandlung am 31. März 2011 die vom Amtsgericht im Oktober 2010 ausgesprochene Bewährung für den wegen des brutalen Überfalls mit schwerer Körperverletzung verurteilten Albert B. aus Geithain zurück. Er muss nun die Haftstrafe von anderthalb Jahren antreten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass am 2. April in Geithain erneut mehrere Jugendliche vermutlich von rechtsextremen Tätern überfallen wurden.

- Das im Januar 2010 in großer Eile verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz, mit dem die CDU/FDP-Koalition Demonstrationen wie die von Neonazis anlässlich des 13. Februar in Dresden verhindern wollte, ist aus formalen Gründen verfassungswidrig und wurde vom sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig kassiert. Kritiker halten das Gesetz für überflüssig, obwohl die Koalition jetzt nachbessern will.

4. Ausland

- In Riesa verabschiedeten die NPD und die tschechische Neonazipartei DSSS ein gemeinsames "Manifest", in dem ihr Willen zur "grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", zum Auftreten gegen "Menschenrechtsverletzungen" (darunter wird die Inhaftierung von Nationalisten und Holocaustleugnern verstanden) und zur verstärkten Kritik am EU-System bekundet wird. Am 1. Mai wurden Redner für die Neonazikundgebungen in Brno und Heilbronn ausgetauscht.

- Nach vorübergehender Einstellung der Neonazi-Website "alpen-donau.info" ist diese seit Ende April wieder am Netz. Sie gilt als das ideologische Mobilisierungszentrum von Altnazis und rechtem Flügel der FPÖ mit Hetze gegen Ausländer, Juden, Andersdenkende, Politiker und Journalisten. Als mutmaßliche Macher waren Mitte April die Neonazis Gottfried Küssel und Wilhelm Christian A. verhaftet worden.

- In der Ukraine gewinnt die nationalistische Partei "Svoboda" an Boden. Bei den Kommunalwahlen Ende 2010 hatte sie vor allem in der Westukraine (L’viv=Lemberg, Ternopil', Ivano-Frankivsk') erhebliche Stimmengewinne erzielt. Landesweit kam sie auf 5,1 Prozent. Sie propagiert die "nationale Revolution", huldigt früherer SS und ehrt OUN-Kämpfer wie Bandera (Anführer antisemitischer Pogrome). Die "Svoboda" stützt sich u.a. auf Skinheads und Fußballfans, arbeitet in der "Allianz europäischer nationaler Bewegungen mit.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de