Antifa aktuell 6/2011

A. Antifaschistische Aktion

- Köln: Der von der "pro-Bewegung" großspurig angekündigte "Marsch der Freiheit" gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands mit internationaler Beteiligung in Köln am 7. Mai blieb erneut stecken. Statt der angekündigten 2.500 Rechten kamen nur etwa 300 Rassisten, die von Tausenden Nazigegnern immer wieder blockiert wurden. Mehrere antifaschistische Bündnisse wie das Bündnis "Köln stellt sich quer" hatten zum Widerstand aufgerufen. Er manifestierte sich in einem ökumenischen Gottesdienst, in einer Kundgebung, in Gleisbesetzungen und Straßenblockaden. Trotz Einsatz von 3.000 Polizisten zur Abschirmung der Rechten kamen diese nur wenige hundert Meter weit, mussten den Rückzug über die Deutzer Brücke antreten und gelangten nicht in die Innenstadt. Hetzerische Reden von Vertretern aus Österreich, vom belgischen Vlaaams Belang und von der Tea Party aus den USA erreichten kaum Interessenten. Auffällig war der Auftritt der Führungsspitze der Republikaner, die den Schulterschluss mit der "pro-Bewegung" suchen.

- Berlin: Die antifaschistische Aktion in Berlin-Kreuzberg gegen einen weitgehend geheim gehaltenen Aufmarsch von Neonazis am 14. Mai wurde von der Polizei massiv behindert. Während Neonazis abgeschirmt randalieren und schlagen konnten, wurden Gegendemonstranten zu Hunderten eingekesselt und mit Strafanzeigen überzogen. Der Skandal wurde nicht nur von den Antifa-Organisationen öffentlich gemacht, sondern auch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt. Am folgenden Samstag (21. Mai ) versammelten sich daraufhin 1.500 Demonstranten zum friedlichen Protestzug durch Kreuzberg. Die Demo hatte das Motto "Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Kampf dem Rassismus überall!"

- Magdeburg: Die Autonome Hochschulgruppe Magdeburg hat gemeinsam mit dem Libertären Zentrum der Stadt und unterstützt von verschiedenen Antifa- und Jugendgruppen sowie linken Politikern dazu aufgerufen, auch in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, wo die Neonazis im Januar jährlich Aufmärsche inszenieren, künftig diese zu blockieren.

- Leipzig: Ein Bürgerbündnis führte zusammen mit dem OB Burkhard Jung (SPD) einen Protestmarsch gegen das Nazizentrum in der Obermannstraße durch (wo durch ungeklärte Abwasserprobleme die Anwohner des Viertels auch durch Gestank zusätzlich belästigt werden).

- Northeim: Mehr als 1000 Bürger demonstrierten hier am 21. Mai friedlich gegen einen Landesparteitag der NPD, den diese mit juristischen Mitteln in der Stadthalle durchgesetzt hatte.

- Spremberg: Am 21. Mai wehrten sich auch hier Hunderte Einwohner gegen einen Aufmarsch der NPD. Zum Aktionsbündnis gehörten Vertreter der Gewerkschaften IG BCE und ver.di. Auch Landtagsabgeordnete und die Bildungsministerin Brandenburgs beteiligten sich.

- Pirna: Am 28. Mai führte die Aktion Zivilcourage ihren Markt der Kulturen 2011 durch, der von zahlreichen lokalen, Landes- und Bundespolitikern unterstützt wurde. Mit dem Markt wurden wiederum starke Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit, für Demokratie, Weltoffenheit und Respekt gesetzt.

- Nordhausen: Mit einem Aktionstag "Nordhausen ist bunt" protestierte das demokratische Spektrum aus Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gedenkstätten und Gruppengegen das Nazitreffen "Thüringentag der Nationalen Jugend" am 4. Juni. Die Neonazis, die sich gegen Verbote der Stadt auch vor zwei Verwaltungsgerichten nicht durchsetzen konnten, wichen schließlich nach Sondershausen aus.

- Braunschweig : Gegen den vom Neonazi Riefling angemeldeten Zug durch die Stadt hatte sich ein demokratisches Bündnis mit der Veranstaltung "Braunschweig International" gebildet und die Stadt hatte den Nazimarsch verboten. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hob auch gegen den heftigen Protest des OB Dr. Hoffmann jedoch das Verbot auf.

B. Neonazis

- Bremen: Ihre Pleite bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 22. Mai beschrieb die Bremer NPD-Die Volksunion selbst als "enttäuschend". Mit 1,7 Prozent blieb sie noch deutlich hinter den 2,7 Prozent zurück, die 2007 die DVU erreicht hatte. Im Wahlbereich Bremen blieben ihr gerade 1,4 Prozent, in Bremerhaven 2,3 Prozent. Es waren auch persönliche Niederlagen für die Spitzenkandidaten – den ehemaligen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust in Bremen und Wahlkampfleiter Jens Pühse in Bremerhaven. Dagegen reichte es durch die Besonderheiten des Bremer Wahlgesetzes für einen Platz für Jan Timke von der Vereinigung "Bürger in Wut". Diese erlangte zwar in Bremen auch nur 3,1 Prozent, aber für Timke zählten die 7,1 Prozent in Bremerhaven. Entsprechend wird er jetzt von der "pro"-Bewegung umworben.

- Mecklenburg-Vorpommern: Sofort nach Bekanntwerden der Bremer Zahlen veröffentlichte die NPD einen Ruf nach Unterstützung für ihren Landtagswahlkampf in MV, denn auch dort droht der Verlust ihrer Mandate. Gegenwärtig werden ihr 4 bis 5 Prozentpunkte vorhergesagt. Da sie unbedingt den Erfolg braucht, wirbt sie eifrig mit ihrer Aktivität in der letzten Legislaturperiode (Gesetzesentwürfe und Anfragen).

- Sachsen: Die sächsische Linke verweist in einer Kritik an der Aufrechnungspraxis der Bundesregierung zu neonazistischen Aufmärschen darauf, dass darin einfach 10.000 bei den Aufmärschen aktive Neonazis "vergessen" wurden. Insbesondere ist das an der Unterschlagung sämtlicher Aufmärsche der extremen Rechten in Dresden 2005-2007 nachzuweisen. Auch für 2011 hat die Bundesregierung die Zahlen deutlich herunter gerechnet.

- Ostsachsen: Eine verstärkte Zusammenarbeit von Neonazis aus Sachsen und Brandenburg ist in jüngster Zeit deutlich geworden. In der Nacht zum 1. Mai waren Hunderte Neonazis mit weißen Masken und Fackeln durch die Bautzener Innenstadt gezogen. Über diese Aktion wurde ein Video von den Organisatoren selbst gedreht, das jetzt im Internet heruntergeladen wird. Einheimische Neonazis hatten offensichtlich die Route und die Standorte der Kameras festgelegt. Ein Jahr zuvor war man gemeinsam durch Hoyerswerda gezogen. Durch das veränderte Aussehen sind die Neonazis immer schwerer zu erkennen. Bekannt ist aber, dass neben der Gruppe "Sturm 24" auch Aktionen von "Autonomen Sozialisten" und "Freien Kräften" ausgehen. Befürchtet wird zudem eine Verlagerung der Naziaktivitäten aus dem Osterzgebirge/Raum Pirna nach Ostsachsen. In diese Richtung weisen auch die neuen Aktionen im Raum Zittau rings um das "Nationale Jugendhaus Zittau".

- Dresden/Meißen: Das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.", das unter der Ägide der sächsischen NPD-Landtagsfraktion agiert, führte am 28. und 29. Mai im Landkreis Meißen sein erstes diesjähriges Seminar zum Thema "Strategien" durch. Die politische Zusammensetzung der 40 vorwiegend jüngeren Teilnehmer erstreckte sich dabei vor allem auf den rechten Rand (nach Angaben der Veranstalter Nationalkonservative, Nationalliberale, nationale "Solidaristen", Neo-Strasseristen). Das Thema sei aufgegriffen worden, um dem offenkundig im rechten Spektrum vorhandenen Bedürfnis nachzukommen, die strategischen Fehler der Vergangenheit einer Analyse zu unterwerfen und Schlussfolgerungen für die künftige strategische Ausrichtung zu ziehen. Ziel müsse sein, über die "klassischen" Zielgruppen hinaus einen Durchbruch in die "gesellschaftliche Mitte" zu schaffen. Als Redner traten zunächst der zur NPD übergelaufene ehemalige SPD-Bürgermeister Hans Püschel, der vor pauschaler Ausländerhetze warnte, der Mitarbeiter aus der Dresdener Fraktion Dr. Olaf Rose, der sich mit den Strategien bei Clausewitz beschäftigte, ein Unternehmensberater und ein Sozialpädagoge auf. Am Folgetag sprachen der frühere NPD-Chefideologe Jürgen Schwab (Chefredakteur von "Hier & Jetzt"), Arne Schimmer von der Landtagsfraktion, der saarländische NPD-Vorsitzende Frank Franz und der Bildungswerk-Vorsitzende Thorsten Thomsen. Während der kürzlich in die Kritik geratene Franz die Aufgabe einer Partei wie der NPD als "Wahlpartei" definierte, betonte auch Schimmer, dass die NPD das integrative "Konzept Rechtspartei" verfolgen müsse, nicht das ausschließende Konzept Weltanschauungspartei. Letzteres sei gescheitert. Positiv bezog er sich auf die FPÖ. Im Ergebnis auch konträrer Auffassungen zu Definitionen (zu "Sozialismus" oder "nationalliberal") hielt man fest, dass das "Oberziel" der "Erhalt des deutschen Volkes" sei und bleibe".

C. Türkische Rechtsextremisten in Deutschland

Der nationalistische Dachverband "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa", (ADÜTDF = Dachverband der "Grauen Wölfe") sorgt seit einiger Zeit wieder für Schlagzeilen. Durch Parteieintritte und Übernahme von Ehrenämtern in kommunalen Ausländervereinigungen will er mehr Einfluss in der Gesellschaft gewinnen. Bundesweit verfügt er über rund 7.500 Anhänger. Die 1978 in Frankfurt/Main gegründete Organisation mit rund 150 Vereinigungen ist vor allem in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen zu Hause. Das Feindbild der Führer-orientierten, gewalttätigen, nationalistischen und antikommunistischen "Idealisten" ("Ülkücüler"), die auf das Ideal eines rassisch reinen Türkentums setzen, sind Juden, Freimaurer, Liberale, Homosexuelle, Armenier, Aleviten, kurdische und linke Organisationen. Die Bezeichnung "Graue Wölfe" stammt aus den 70er Jahren, als sich in der Türkei Jugendliche nach der Mutterpartei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung "Milliyetci Hareket Partisi") mit deren Symbol identifizierten, dem grauen Wolf (dem Fabeltier der türkischen Mythologie, das die Kraft der türkischen Rasse verkörpern soll). Gründer der MHP und bis zu seinem Tod 1997 auch deren Vorsitzender war der Ex-Oberst Alparslan Türkes, ein glühender Verehrer Hitlers und 1960 treibende Kraft im Militärputsch in der Türkei. Türkes wird noch heute von den "Grauen Wölfen" verehrt, Symbole der "Grauen Wölfe" hängen in Vereinsheimen und werden als Andenken verkauft.

D. Medien

- "Volk in Bewegung & Der Reichsbote": Das zweimonatlich erscheinende Naziblatt wird neuerdings vom Nordland-Verlag im thüringischen Fretterode herausgegeben. Offizielle Inhaberin des Verlages ist Nadine Heise, die Ehefrau des dort ansässigen bekannten NPD-Bundesvorstandsmitgliedes Thorsten Heise. Die Zeitschrift wurde bisher in der Verlags- und Medienhaus Hohenberg OHG von Andreas Thierry herausgegeben, der jedoch im Herbst 2010 aus der NPD austrat. Verantwortlicher "Schriftleiter" ist nunmehr Roland Wuttke, bayerischer NPD-Funktionär und führend in der Münchener "Bürgerinitiative Ausländerstop" tätig.

- "Umwelt & Aktiv": Die leitende Redakteurin der extrem rechten Öko-Zeitschrift Laura Horn verfügt über engste Kontakte zur NPD. Der Name ist Pseudonym, dahinter steckt Berthild H., die Ehefrau eines hochrangigen NPD-Funktionärs in Niederbayern. Diese hat unter ihrem Klarnamen Hunderte Einträge bei Google gestartet, darüber hinaus weitreichende Beziehungen mit dem gleichnamigen Versandhandel von Bente Strauch in Martinsrade (S/H) aufgebaut, korrespondierte sowohl mit der sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüssler als auch mit Angela Merkel unter Verwendung ihrer unterschiedlichen Namen.

- "Junge Freiheit": Die verkaufte Auflage des rechten Wochenblattes ist nach eigenen Angaben im ersten Quartal 2011 auf 19.350 Exemplare gestiegen - ein Plus zum Vorjahr von 5,2 Prozent.

- "Zuerst": Die extrem rechte Monatszeitschrift interviewte Bischof Williamson, der wegen seiner Volksverhetzung nächstens in Regensburg im Berufungsverfahren wieder vor Gericht steht, und scharfe Kritik an der katholischen Amtskirche übte. Chefredakteur Ochsenreiter lud ebenso den russischen Publizisten Chmelnitzki ein, der mit abenteuerlichen Thesen sich zum 22. Juni 1941 äußerte. Nach Ch. wäre die Geschichte für Europa katastrophal verlaufen, hätte Hitler nicht die Sowjetunion angegriffen. Stalin wäre dann bis zum Atlantik vorgestoßen und die Amerikaner hätten mit Atombomben Millionen Menschen getötet.

E. Justiz

- München: Nachdem einzelne Funktionäre der DVU gegen die Unterzeichnung des Fusionsvertrages von NPD und DVU eine einstweilige Verfügung eingeleitet hatten, fand am 10. Mai vor dem Landgericht München I eine mündliche Verhandlung statt. Da jedoch die beiden Parteivorsitzenden Voigt und Faust bereits am 29. Dezember 2010 den Vertrag unterschrieben hatten, wurde beim Termin die Hauptsache von den Prozessparteien übereinstimmend für erledigt erklärt. Damit wurde zugleich eine zunächst am 25. Januar 2011 vom Landgericht München erlassene einstweilige Verfügung hinfällig. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts sieht nun vor, dass die Fusionsgegner ihre Anträge zurücknehmen und beide Parteien auf das Stellen von Kostenanträgen verzichten. Die Prozessparteien erhielten Gelegenheit, sich im weiteren Verlauf des Monat Mai zum Vergleichsvorschlag zu äußern.

- Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte am 23. Mai die NPD zur Zahlung von 2,5 Millionen Euro aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts. Das Gericht revidierte damit das Urteil der Vorinstanz und gab so einem Berufungsantrag der Bundestagsverwaltung statt. Laut Pressemitteilung des Bundestages habe die NPD nicht den "spezifischen Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes genügt und insgesamt im Umfang von 1.252.399,55 Euro unrichtige Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse gemacht". Das Parteiengesetz schreibt in diesem Falle Strafzahlungen in doppelter Höhe vor. Da die NPD ihre schwere Niederlage nicht einfach hinnehmen wird, wird sich wahrscheinlich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig damit befassen müssen. Eine Revision gegen das Urteil hat das OVG zugelassen.

- Dresden: Das Oberlandesgericht Dresden hat im Revisionsverfahren entschieden, dass die NPD auch weiterhin ihr Fraktionsblatt nicht über die Deutsche Post verteilen kann. Der Versuch, die vierteljährlich erscheinenden 200.000 Exemplare von "Klartext" günstig als Presseerzeugnis verteilen zu lassen, scheiterte. Das Gericht urteilte, entscheidend sei eine Trennung von Bericht und Meinung, im NPD-Blatt werde hingegen immer eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht, es handele sich nicht um eine Zeitung mit "presseüblicher Berichterstattung".

F. Ausland

- Italien: Italiens Faschisten melden sich verstärkt auf der politischen Bühne zurück. Sie fordern die "Verklärung" der Befreiung vom Faschismus zu beenden. Den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (25. April) wollen sie abschaffen. Francesco Storace, der Vorsitzende von "La Destra" ("Die Rechte") forderte, jene 20 Jahre nicht zu vergessen, die unter Führung der Faschisten viel Gutes für das Land gebracht hätten. Faschisten demonstrieren wieder unter den Fahnen mit den Rutenbündeln, brennen Kränze an Partisanendenkmälern nieder. Wie Staatspräsident Giorgio Napolitano riefen auch viele andere Politiker bei den Ehrungen für die Partisanen im Mai dazu auf, den Faschisten eine Abfuhr zu erteilen.

- Tschechien: Nach dem Auftreten tschechischer Neonazis am 2. April in Riesa und gegenseitigen Besuchen bei Hetzkundgebungen in Brno und Heilbronn am 1. Mai gibt es weitere Aktivitäten zur Verstärkung der Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Neonazis. So reiste Udo Voigt kürzlich zum "Gegenbesuch" nach Prag auf Einladung der Neonazi-Partei "Delnicka strana socialni spravedlnosti". Streitpunkt bleibt aber weiter die gegensätzliche Auffassung zu den "Benes-Dekreten", die die tschechischen Neonaziführer als eine "abgeschlossene Angelegenheit" betrachten und deren Annullierung sie nie verlangen wollen.

- Polen: Der polnische Rundfunkrat hat zwei Sendungen des reaktionären katholischen Senders Radio Maryja untersucht und ihn wegen antisemitischer Äußerungen gerügt. Auch der Vatikan sprach sich mehrfach gegen dessen politische Propaganda aus. Radio Marija unterstützte in den vergangenen Jahren immer wieder die Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Kacczynski-Brüder und hat etwa eine Million Hörer.

- Mongolei: Aus einem Bericht in der antifaschistischen Zeitschrift "Der rechte Rand" war zu entnehmen, dass in den letzten Jahren auch in der Mongolei sich rassistische Ideologien, Gruppierungen und Gewalttaten ausgebreitet haben. Der Hass wird vor allem gegen Chinesen geschürt, die in großer Zahl in der Mongolei arbeiten. Anhänger neonazistischer Gruppen, die mit faschistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz und dem Hitlergruß auftreten, offiziell Adolf Hitler verehren, verprügeln auf offener Straße Chinesen und scheren Frauen, die sich mit "Chinesen einlassen", den Kopf. Neben SS-Runen, White Power-Symbolen finden sich auch Schmierereien "Alle Chinesen müssen sterben".

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de