Antifa aktuell 7/2011

A. Antifaschismus

- Alle fünf Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin machen Front gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. "Im Wahlkampf werden wir Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen", so die Landeschefs von SPD, LINKE, CDU, Grüne und FDP, die am 28. Juni 2011 den "Berliner Konsens" unterzeichneten. Sie erklärten, eine hohe Wahlbeteiligung erschwere die Erfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und man wende sich dagegen, diesen Parteien ein Podium zu bieten.

- Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zeichnete Anfang Juni mehrere Vereine und Initiativen aus Berlin und Brandenburg für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus aus, darunter die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" (MBR), "das Mobile Beratungsteam Ostkreuz" und die "Opferberatung Reach Out". Verliehen wurde ihnen das "Band für Mut und Verständigung" (wird seit den rassistischen Brandanschlägen in Hoyerswerda 1991 verliehen.) MBR und apabiz veröffentlichten jetzt den 5. Schattenbericht über Rechtsextremismus und Rassismus.

- Gegen die Provokationen der Neonazis am 17. Juni 2011, die diesen Tag für sich vereinnahmen wollen, in Gera, Merseburg, Dresden und Berlin, regte sich scharfer Protest und Widerstand. In Gera hatten die Vertreter aller im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien mit ihrem lautstarken Beat eindeutig den höheren Geräuschpegel gegen die rund 50 angetretenen Neonazis. In Berlin, wo sich die Neonazis ausgerechnet den Platz vor dem Karl-Liebknecht-Haus ausgesucht hatten, wandten sich Hunderte Menschen gegen das Auftreten der NPD. Auch hier übertönte Punkrock die Nazipropaganda, Wasserbomben klatschten von einem Balkon der Zeitung "junge Welt" und durchnässten die Nazis.

- Mit einer friedlichen Blockade verhinderten Initiativen und Institutionen des Bezirks Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Juni 2011 den Zugang der rechtspopulistischen Partei "pro Deutschland" zu einer Veranstaltung im dortigen Rathaus.

- In Berlin-Schöneweide demonstrierten am 8. Juli 2011 500 Bürger gegen die Eröffnung eines neuen Neonazi-Ladens ("Hexogen") unmittelbar neben der berüchtigten Nazikneipe "Zum Henker". Angemietet hat ihn der NPD-Landesvize Sebastian Schmidtke.

- In Neuruppin war am 9. Juli 2011 für rund 200 Neonazis kein Durchkommen. 400 Antifaschisten blockierten deren Marsch, so dass diese ihre geplante Route um zwei Drittel verkürzen mussten. Die Breite des in Neuruppin entstandenen Bündnisses aus verschiedenen Parteien und Organisationen, Persönlichkeiten verhinderte eine Auflösung der Blockade durch die Polizeikräfte, die mit 800 Mann angerückt waren.

B. Neonazis

- Am 1. Juli 2011 stellten Bundesinnenminister Friedrich und Präsident Fromm den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2010 vor. Dieser bestätigt, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Während Friedrich sich vorrangig bemühte, eine linksextremistische Gefahr herbeizureden, bilanzierte der Bericht vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Neonazis, den Zulauf bei den militanten Autonomen Nationalisten, zu denen rund 1000 der auf 5.600 angewachsenen Neonaziszene gerechnet werden. Die NPD bleibt mit geringen Verlusten bei 6.600 Mitgliedern, von der Fusion mit der DVU hat sie zahlenmäßig nur örtlich profitiert. Der VS warnte vor getarnt auftretenden Neonazis, die gewandelte Szene wird unauffälliger und zugleich gefährlicher. Während die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten bundesweit um 14,5 Prozent zurückgegangen sei, gab es aber in den neuen Bundesländern einen Anstieg um 4,8 Prozent. An der Spitze liegen hier Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

- Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sehen Wahlumfragen die demokratischen Parteien weiter bei stabilen Werten (Grüne mit Zugewinn), während die NPD um einen Wiedereinzug in den Landtag fürchten müsste. Neben zahlreichen lokalen Veranstaltungen bemüht sie sich deshalb propagandistisch in die Offensive zu kommen und ihren Anhängern Mut zu machen. Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Udo Pastörs tönte, "Ein Paukenschlag ist drin!". Er meinte damit Zahlen bis nahe zehn Prozent. Er setzt auf die im Bundesland besonders enge Zusammenarbeit zwischen parteigebundenen und parteiungebundenen Neonazis. Letztere werden für alle Infostände, Verteilaktionen und auch Saalveranstaltungen eingesetzt. Inhaltlich stehen weiter die Ablehnung des "Imports" von Facharbeiten, das Anstreben von Autarkie in der Energieversorgung, bildungs- und familienpolitische Themen ("biologischer Erhalt unseres Volkes") im Mittelpunkt der Wahlpropaganda. Aktive neonazistische Frauen spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Störend wirkt sich für die NPD der Wahlantritt der verfeindeten Republikaner aus.

- Im Berliner Wahlkampf ringen Neonazis und Rechtspopulisten auch untereinander weiter um Stimmenanteile. Die NPD gab eine Wahlkampfzeitung heraus, erntete jedoch mit darin enthaltenem Quiz Kritik in den eigenen Reihen (Fragen zu Rudolf Heß, zum Vornamen des Parteigründers Adolf Thadden u.ä.). Parteivorsitzender Voigt griff ein, verteidigte die Herausgabe und stellte dabei fest, man bräuchte in der Tat 2011 keine 83 Demonstrationen, welche sich das ganze Jahr über mit den Terrorangriffen alliierter Bomber beschäftigten, sondern zeitgemäße Aktionen und Demos wie z.B. gegen Ausbeutung, Haifischkapitalismus, Massenentlassungen, Zuwanderung, Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten, EU-Knechtschaft und Euro. Jürgen Gansel begründete kürzlich in einem längeren Artikel, dass Wohnungsmangel und Mietwucher als Mobilisierungsthema für Berlin geeignet seien.

In einem Berliner Wahlprogramm hetzt die Bürgerbewegung "pro Deutschland" gegen "kulturfremde Zuwanderer" und den Islam und schreibt mit Forderungen "Rückführung" in die Heimatländer und "Beschränkung der Sozialleistungen auf die Gemeinschaft der Staatsbürger" u.a. bei der NPD ab. Gefordert wird ebenfalls ein "härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz". Ende August soll ein "Anti-Islamisierungskongress" von pro Deutschland in Berlin stattfinden. Die Partei "Die Freiheit" provoziert zum zweiten Mal mit dem Auftreten des niederländischen Islamfeindes Geert Wilders am 3. September 2011 in Berlin.

NPD-Die Volksunion:

- Am 1. und 2. Juli 2011 wurde in Ostsachsen am Quitzdorfer See das diesjährige Pressefest der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" durchgeführt. Ins "Niederschlesische Feriendorf" kamen mit etwa 2.100 Neonazis weniger Teilnehmer als in vergangenen Jahren. Zum Programm gehörten die Eröffnung durch Uwe Meenen (Geschäftsführer des DS-Verlages), Reden von Udo Pastörs, Holger Apfel und Udo Voigt, Auftritte von Szenebands wie "Nordglanz", "Sachsonia", "Exzess", "Oidoxie", "Kitöres" (Ungarn) und "Saga"(Schweden) und besonders gefeiert "Die Lunikoff-Verschwörung". Mit Informations- und Verkaufsständen traten Landesverbände der Partei, Unterorganisationen wie der Ring Nationaler Frauen, rechtsextreme Verlage und Versandfirmen (wie der Nordland-Verlag und Eric&Sons) auf. Mit der Übergabe des "Widerstandspreises" an Veranstalter des Gedenkmarsches in Dresden, die Kader des "Freien Netzes Süd" und den Neonazi Riefling als Verantwortlichen des "Tages der deutschen Zukunft" sollte offensichtlich die Zusammenarbeit mit den parteifreien Neonazis hofiert werden. Erstmalig wurden gegen das Fest antifaschistische Protestaktionen vorbereitet, die jedoch noch nicht die notwendige Breite erreichten.

- Landesparteitage der NPD fanden im Juni in Kirchheim (Thüringen) und in Auerbach (Sachsen) statt. In Kirchheim stand neben der gegenwärtigen Situation auch bereits die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2014 und der Ausbau der kommunalen Verankerung im Blick. In Auerbach wurde Landeschef Holger Apfel mit 87,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. In seinem Bericht hatte er vor allem auf die gute Finanzlage des Landesverbandes, die positive Mitgliederentwicklung, die Aktivitäten der Unterorganisationen und die starke Unterstützung für die Wahlkämpfe der NPD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Zuvor war spekuliert worden, ob Apfel auf dem Bundesparteitag Voigt den Vorsitz streitig machen wolle.

- Den Bundesparteitag plant die NPD für Oktober wiederum in Bamberg. Gegen ablehnende Bescheide aus der Stadtverwaltung hat sie bereits juristische Schritte eingeleitet.

- Am 1. Juli 2011 startete die NPD die Kampagne "Raus aus dem Euro – nein zur EU-Diktatur!", mit der sie in den kommenden Monaten bundesweit an die Öffentlichkeit treten will. Mit Demonstrationen, Überraschungsaktionen, Mahnwachen, Internetaktivitäten, Flugblättern, Transparenten, Aufklebern sowie einer Unterschriftenaktion will sie aus dem Unmut in der Bevölkerung profitieren. In diesen Zusammenhang gehört nun auch die für den 20. August 2011 vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal angemeldete Kundgebung, die ursprünglich mit andrer Zielsetzung beworben wurde. Nach der von Maik Scheffler, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen, eingereichten Anmeldung sollte es um das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof gehen, in dem auch der Platz um das Denkmal zu den Orten gehört hatte, die das Gesetz zu Bannmeilen erklärt hatte.

- Neue Naziaufmärsche sind desweiteren wieder in Bad Nenndorf (der jährliche "Trauermarsch" für die Opfer britischer Besatzungspolitik nach 1945) am 5. August 2011und in Hamm am 1.Oktober angekündigt. Anmelder in Bad Nenndorf ist Andreas Biere, der Organisator der "Initiative gegen das Vergessen" aus Magdeburg. In Hamm soll der Nazi Arnulf Priem, vor zwei Jahrzehnten einer der wichtigsten Neonazi-Anführer in Deutschland ("Kampfgruppe Priem", Gründer des Nazirockervereins "Wotans Volk" und Mitglied der Führung der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front", später verurteilt) als Redner neben Axel Reitz wieder auftauchen.

C. Justiz

- Leipzig: Die Tötung des Irakers Kamal K. im Oktober 2010 war ein rassistischer Mord. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Leipzig, das den Haupttäter Marcus E. für 13 Jahre ins Gefängnis und anschließend in die Sicherungsverwahrung schickte. Der Mittäter Daniel K. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.

- Dresden: Das Urteil gegen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" (Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung) ist jetzt rechtskräftig, nachdem Angeklagte und Staatsanwaltschaft ihre Revisionen zurücknahmenn.

- Grimma: Die ersten Verhandlungen vor dem Amtsgericht im Zusammenhang mit dem Überfall rechtsextremer Anhänger des Fußballvereins FSV Brandis auf Anhänger von Roter Stern Leipzig im Oktober 2009 endeten für drei Angeklagte mit Bewährungsstrafen. Weitere Verfahren gegen 15 Personen, die damals zur Gruppe von etwa 50 mutmaßlich rechtsextremen Schlägern gehörten, sind anhängig.

D. International

- FIR: Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten" beging Anfang Juli in Wien den 60. Jahrestag ihrer Gründung mit Delegierten und Gästen aus über 25 Ländern Europas und Israel. Der außerordentliche Kongress der FIR wählte am 1. Juli den bisherigen Vizepräsidenten Vilmos Hanti (Ungarn) zum neuen Präsidenten. Der Vertreter einer neuen Generation (geb. 1958) folgt dem 2010 verstorbenen Michel Vanderborght.

- Nach dem ersten Treffen zwischen der NPD und der tschechischen Neonazipartei DSSS im April in Riesa kam es nun zum Gegenbesuch in Prag. Deutsche Teilnehmer waren Udo Voigt, der Berliner NPD-Chef Uwe Meenen, der Auslandsbeauftragte Gerd Finkenwirth, sowie Funktionäre aus der Oberpfalz, aus Chemnitz und Tirschenreuth. Während des Treffens fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt, wobei beide Seiten auf Fragen keine Äußerungen zu den Benesh-Dekreten machten. Außerdem wurde eine "Hilfe der tschechischen Kameraden" beim Landtagswahlkampf in Berlin angekündigt.

- Österreich: Die rechtsextreme österreichische Nationale Volkspartei führte am 26. Juni unter dem Motto "Nationale Erneuerung – weil Österreich uns braucht" ihren Bundesparteitag durch. Dabei wurden ein neues Parteiprogramm und eine neue Satzung verabschiedet. Bereits bisher lebte die Partei mit völkischen Phrasen und Verbindungen zu deutschen Neonazis. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in einer Wahlumfrage erstmals den ersten Platz belegt (29 Prozent).

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de