Antifa aktuell 8/2011

A. Zu den Reaktionen auf die Ereignisse in Norwegen

Der verheerende Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel und der Massenmord auf der Insel Utoya des Attentäters Anders Behring Breivik am 25. Juli 2011 wurden in ganz Europa und darüber hinaus mit Entsetzen aufgenommen und verurteilt. Auch die Spitzen der deutschen Politik machten ihre Bestürzung deutlich. Anteilnahme und Solidarität waren in breiten Schichten der Bevölkerung groß. Inzwischen werden zunehmend Fragen nach den Hintergründen, Zusammenhängen und Konsequenzen des Geschehens aufgeworfen, Fragen nach den Motiven und dem Umfeld des Täters gestellt. So einhellig die Verurteilung, so unterschiedlich die Antworten auf die anstehenden Fragen.

Die Parteien der extremen Rechten waren sehr schnell mit ihrer Verurteilung, verwiesen sehr schnell auf die Einzeltäterschaft und wehrten jegliche politische oder ideologische Verbindung ab. Angesichts der Tatsache, dass Breivik ein über 1500 Seiten starkes Manifest "2083. Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung" in den Jahren vor den Anschlägen verfasste und es kurz vor der Tat noch an 1000 Wortführer und Aktivisten der extremen Rechten versandte, fällt ihnen der Beweis dafür aber schwer, auch wenn es nur sehr wenige unmittelbare Kontakte Breiviks außerhalb Norwegens gegeben hat.

Die NPD, die den Massenmörder verharmlosend als "Ökobauern" titulierte, verlautbarte noch am 25. Juli 2011, dass weder die Parteizentrale in Berlin noch die NPD-Verbände in Erfurt, Aschaffenburg und Unna E-Mails von ihm erhalten hätten und wies eine Meldung des "Berliner Tagesspiegel" zurück. Nachgeschoben wurde eine Erklärung, in der sich die NPD gegen die Würdigung des Bombenanschlags vom 20. Juli 1944 durch "die politische Klasse der BRD" wendet, ihre Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols betont und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "strikt" ablehnt.

Die beiden gerade im Berliner Wahlkampf angetretenen antiislamischen Parteien "Die Freiheit" und "pro Deutschland" bezogen sogleich Stellung. Die "Freiheit" drückte zwar ihr "zutiefst empfundenes Mitgefühl" mit den Angehörigen der Opfer aus und distanzierte sich von Gewalt und Extremismus, verwies jedoch dabei gleich darauf, dass man "die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung" gegen den linken und rechten Rand sowie vor anderen "menschenfeindlichen Ideologien wie dem Islamismus verteidigen" werde. Keinerlei Anstalten macht die "Freiheit", um ihre Propaganda für das Auftreten des Islamfeindes Geert Wilders am 3.September im Berliner Wahlkampf zurückzufahren. Zu der Veranstaltung hat sie auch den Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Berner Nationalrat, Oskar Freysinger, ebenfalls eine bekannter Rechtspopulist und den US-Religionswissenschaftler Robert Spencer angekündigt.

Die "Bürgerbewegung pro Deutschland" stellte sich mit 15 Anhängern als Mahnwache in Sichtweite der norwegischen Botschaft auf unter der Losung "Berlin soldarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!" Anschließend trug man sich in das Kondolenzbuch der Botschaft ein. Mit scharfen Vorwürfen an ihre Kritiker, die auf die geistige Nachbarschaft der Rechtspopulisten zum Manifest von Breyvik und zur norwegischen Fortschrittspartei verweisen, versuchen die Führer von "pro Deutschland" ihre islamfeindlichen Auslassungen zu verdecken.

Auch die Republikaner bleiben bei ihrer Verurteilung des Massakers außerhalb wirklicher Bewertung der Ursachen. Sie wenden sich gegen "vorschnelle Versuche, das monströse Verbrechen von Oslo politisch zu instrumentalisieren", wollen in Breivik nur den kranken Einzeltäter mit schwersten psychischen Störungen sehen. Sie stimmen voll in den antiislamischen Chor ein.

Einen noch stärkeren hetzerischen Zuschnitt haben verschiedene deutschsprachige islamfeindliche Blogs und Foren. Verurteilungen sind hier schwach, selbstkritische Bemerkungen selten. Statt dessen wird hier sofort die Schuld bei anderen gesucht. Diese finden die Autoren dann nicht bei rechtspopulistischen Parteien, sondern bei den Medien mit "ihrer einseitigen Berichterstattung" oder bei den "westlichen Verteidigern des Islam". Der Terrorakt wird vereinzelt auch ganz im Sinne des Attentäters als möglicher Beginn eines Bürgerkrieges in Europa interpretiert. Das Neonazi-Blog "Störtebecker-Netz" nannte Breivik zwar einen "schlimmen Finger", billigte ihm aber eventuelle Handlung im Affekt zu, die angesichts der sozialdemokratischen Politik in Norwegen und Europa "nachvollziehbar" sei.

In rechtspopulistischen Kreisen mehrerer europäischer Länder – neben den Niederlanden in Österreich, Frankreich, Finnland, Großbritannien und bei der Lega Nord in Italien – fanden sich ebenfalls Beschwichtigungen, Entschuldigungen und Verständnis für den Täter im Zusammenhang mit weiteren antiislamischen Attacken. Und auch Autoren, die im Manifest von Breivik als geistige Wegbegleiter genannt werden, haben sich noch nicht distanziert dazu geäußert.

B. Verfassungsschutz und Behörden

Zwar wurden in den bisherigen Untersuchungen keine Mittäter gefunden und auch die von Breivik in Norwegen und im Ausland behaupteten Zellen scheinen nicht zu existieren. Dennoch wird angesichts der von ihm erklärten Mission Westeuropa von "multikulturellen", vor allem islamischen Einflüssen zu reinigen und der von ihm benannten Ziele ("Kulturelle Marxisten, selbstmörderische Humanisten, kapitalistische Globalisierer"), unter denen auch die Linkspartei und alle anderen Bundestagsparteien vorkommen, die entsprechende Gefahrenlage nicht einfach ignoriert werden können. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisenhut, warnte vor allem vor der Gefahr möglicher "Nachahmer". Es handele sich hier um eine neue Form der Ausländerfeindlichkeit, die nicht mehr rassistisch, sondern kulturalistisch und ideologisch argumentiere. Dabei sei die ideologische Mischung aus Mystifizierung der Tempelritter / Islamhass unter gleichzeitiger expliziter Ablehnung nationalsozialistischen Gedankengutes allerdings für deutsche Rechtsextremisten schwer verdaulich. Immerhin existieren in Deutschland etwa 1000 autonome Nationalisten, vor denen mit Recht gewarnt wird. Vor allem aber, darauf wies die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, hin, ist Breiviks Pamphlet ein Ausdruck von Vorurteilen, die auch in der deutschen Öffentlichkeit längst einen festen Platz haben.

In diesem Zusammenhang taucht auch die Frage nach dem Verbot rechtsextremer Zusammenschlüsse, darunter der NPD auf. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy forderte von Bundesinnenminister Friedrich ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Islamkritik im Internet. Er verwies auf rechtsextreme anonym betriebene Seiten wie "Nürnberg 2.0". Der Münchener Imam Benjamin und andere Vertreter des Münchener Islamzentrums warnten auch vor allem vor der rechtspopulistischen Internetseite "Politically Incorrect" (IP).

Zur Frage eines Verbotes der NPD äußerten sich sowohl die Vereinigung der Antifaschisten VVN-BdA, die seit Jahren mit Kampagnen aktiv dafür kämpft, als auch der SPD-Vorsitzende Beck und mehrere Innenminister. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz musste aber auf die unbefriedigende Situation verweisen, dass ein Verbotsantrag vor dem BVG erneut scheitern kann, da einige Bundesländer nicht bereit sind, ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen. In ihrer jüngsten Sitzung haben sich nun die Innenminister der Länder dafür ausgesprochen, den Druck auf die rechte Szene in Deutschland dadurch zu erhöhen, dass man der NPD den staatlichen Geldhahn zudreht. Der niedersächsische Ressortchef Schünemann erklärte, das werde die NPD stark treffen und anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung rechtlich machbar.

C. Neue Neonaziaktivitäten

Wunsiedel: Rund 250 Neonazis versammelten sich am 30. Juli 2011 im oberfränkischen Wunsiedel zu einer Kundgebung in der Innenstadt. Anlass war offenbar die Auflösung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 21. Juli 2011, obwohl offiziell für die Kundgebung ein anderes Motto angegeben wurde. Die Neonazis wurden von einem großen Polizeiaufgebot überwacht. Mehr als 200 Bürger versammelten sich zu einer Gegendemonstration und protestierten gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Oberfranken: Während der kürzlich in dem Dorf Mainleus-Schwarzach durchgeführte "Bayerntag" des bayrischen NPD-Landesverbandes kaum Besucher anlockte und durch das Fehlen fast des gesamten Kameradschaftsspektrums und vieler mit diesem verbundenen NPD-Funktionäre auffiel, erhoffen sich die Veranstalter des "Frankentages" an einem noch unbekannten Ort stärkeren Zuspruch. Das Event am 13. August 2011 wird vor allem vom "Freien Netz Süd" (FNS) getragen, das dazu auch die Berliner Kultband "Die Lunikoff-Verschwörung" und den Neonazisänger Michael Regener auftreten lassen will.

Leipzig: Die sächsische NPD und "Freie Kräfte" mobilisieren zu einer neonazistischen Kundgebung am 20. August 2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal. Angemeldet hat das Nazispektakel für 11 (!) Stunden der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen, Maik Scheffler. Nach einem Verwirrspiel um Termin und Inhalt hat inzwischen NPD-Landesvorsitzender Holger Apfel kund getan, dass die NPD das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof dazu nutzen will, vor dem Völkerschlachtdenkmal zu provozieren, denn dieser Platz gehörte zu den Orten, die das Gesetz zu Bannmeilen erklärt hatte. Im Rahmen der aktuellen Kampagne der NPD soll das Motto nun lauten "Völker zur Freiheit - Nein zur EU-Diktatur!"

Dortmund: Am 3. September 2011 wollen Neonazis erneut in Dortmund aufmarschieren und sich als Kriegsgegner inszenieren. Der seit 2005 durchgeführte Aufmarsch anlässlich des Internationalen Antikriegstages steht unter Führung der "Autonomen Nationalisten" und zählt zu einem der wichtigsten der Szene. Die besondere Aggressivität der Neonazis im Dortmunder Raum wird nicht zuletzt aus ihrer Niederlage im Vorjahr gespeist, als die Antifaschisten den Marsch blockieren konnten und wurde in den letzten Wochen erneut an zahlreichen Übergriffen und Gewalttaten sichtbar. Dagegen stellen sich mit scharfen Protesten gleich mehrere Bündnisse "Dortmund stellt sich quer", auch OB, Minister und Landtagsabgeordnete. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams soll auch dieses Mal der Neonazimarsch blockiert werden.

Mecklenburg-Vorpommern: Vor allem im Osten des Bundeslandes und in Parchim ist der Wahlkampf der NPD für den 4. September 2011 angelaufen. Hier fanden Kinderfeste und Saalveranstaltungen statt. Unterstützende Kräfte sind der "Jugendbund Pommern", "Freie Kräfte" aus den Reihen der "Aryan Warriors", der "Völkischen Kampfgemeinschaft Eggesin" oder der "Nationalen Sozialisten". Inhaltlich bleibt die vorgezeichnete Linie aus den Auftritten der NPD-Landtagsfraktion dieselbe (Ausländerhetze, Kampf gegen den EURO – zurück zur DM, Kampf der Abwanderung, gegen den Bau polnischer Atomkraftwerke, mehr Unterstützung sozial Schwacher und der Freiwilligen Feuerwehren).

Berlin: Auch die in heftiger Konkurrenz stehenden Rechtsaußenparteien in der Hauptstadt haben ihren Wahlkampfauftakt vollzogen. 30.000 Wahlplakate will "pro Deutschland" an die Laternenmaste hängen und prahlt mit dem Ziel "Fünf Prozent plusX", um die politische Landschaft umzukrempeln. Immerhin hat sie gegenüber der "Freiheit", die vor allem mit dem Auftritt von Geert Wilders am 3. September 2011 wirbt, 77 von 78 Wahlkreisen zum Abgeordnetenhaus mit Direktkandidaten besetzt und steht für alle 12 BVV auf den Wahlzetteln. Die "Freiheit" konnte nur 30 Wahlkreise besetzen. Die NPD, die 2006 bei 2,6 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus hängen blieb, aber in vier BVV einzog, möchte wenigstens dieses Ergebnis halten. Den in Bremen gescheiterten ehemaligen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust hat sie als Spitzenkandidaten für die BVV Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt.

Niedersachsen: Für die meisten Kreistage und in zahlreichen Gemeinden kandidieren zur Kommunalwahl am 11. September 2011 Mitglieder der NPD-Die Volksunion.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de