Antifa aktuell 9/2011

A. Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landtagswahl im Nordosten am 4. September endete mit einem klaren Sieg der SPD; deutlichen Verlusten der CDU, einer Stabilisierung des Anteils der Linken und dem Einzug der Grünen in den Landtag. Die Wahlbeteiligung war dabei mit 51,4 Prozent gering wie noch nie. Während die FDP aus dem Landtag flog, schaffte die NPD ihren Wiedereinzug (6 Prozent der Stimmen). Herausragend waren die Stimmenanteile der NPD mit über 10 Prozent in Ostvorpommern I, mit über 11 Prozent in Ostvorpommern II, Uecker-Randow II mit 12 Prozent sowie mit 15,4 Prozent in Uecker-Randow I. Für die Erklärung des Erfolgs der NPD, von deren Kandidaten zahlreiche erhebliche Vortrafen aufweisen, muss vor allem deren Verankerung in der Fläche, in zahlreichen Kommunalvertretungen, in Jugend-Kultur- und Sportvereinen, in Elternvertretungen usw. betrachtet werden. Gerade im Osten des Bundeslandes fehlen weitgehend demokratische Strukturen, während die rechtsradikalen Organisationen wie der "Jugendbund Pommern", die "Aryan Warriors", die "Völkische Kampfgemeinschaft Eggesin" oder "Nationale Sozialisten" aktive Wahlkampfhilfe leisteten. Inhaltlich mischte sich im Wahlkampf umfangreiche Sozialkritik und Demagogie mit Hetze gegen Ausländer und die EU und auch mit antipolnischen Tiraden.

B. Wahlen in Niedersachsen und Berlin

BERLIN: Die NPD setzte im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen zunächst auf eine Flut von Plakaten (angegeben 40.000), für deren Aufhängung in einer Großaktion auch zahlreiche Aktivisten aus anderen Bundesländern und einige tschechische Neonazis eingesetzt wurden. Gegen den volksverhetzenden Inhalt der Plakate formierte sich breiter demokratischer Protest. Besonders makaber waren Losungen "Gas geben!" mit einem Konterfei von Udo Voigt, das zudem noch in der Nähe antifaschistischer Gedenkorte erschien und fatal an die Judenvernichtung erinnerte. Der Rundfunk Berlin – Brandenburg verweigerte die Ausstrahlung eines hetzerischen Werbespots, der den Eindruck vermittelte, dass Straftaten nur von Ausländern begangen würden. Provokatorisch war die NPD mit einer Kundgebung zum Jahrestag des Mauerbaus aufgetreten, die eine Reihe Gegenaktionen hervorrief.

Pro Deutschland eröffnete den Wahlkampf ebenfalls mit Plakaten (u.a. "Wählen gehen für Sarrazins Thesen") und organisierte am 28.8. eine als "Antiislamisierungskongress" deklarierte Veranstaltung mit belgischen und österreichischen Rechtspopulisten. Ihre antiislamische Hetze versuchten dann etwa 70 Anhänger in einem Marsch zum Brandenburger Tor an den Mann zu bringen. Kaum beachtet und von der Polizei stark abgeschirmt gab es auch dabei mehrfach lauten Widerstand.

Die Freiheit hatte wie angekündigt für ihre antiislamische Hetze am 3.9. wiederum den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders engagiert. Dessen Veranstaltungsort wurde geheim gehalten, um Protest zu erschweren, jedoch wurden bereits Eintrittsgelder kassiert. Gegenaktionen liefen unter der Losung "Die Freiheit nehm ich mir – Wilders blockieren". Schließlich wurden im Hotel "Maritim" rund 600 Bürger eingeschleust, die Wilders Anti-Islam Botschaften begeistert lauschten. Ein Massenaufgebot von Polizei sicherte, dass kein Störer in die Nähe kam. Protestierer mussten entfernt bleiben, zwei, die es dennoch in den Saal geschafft hatten, wurden rücksichtslos entfernt. Seine zu Patriotismus und Nationalstaat, zum Widerstand einer überlegenen westlichen Kultur gegen die "islamische Flut" aufstachelnden Thesen versuchte Wilders gegen Faschismus und Rassismus abzugrenzen. Pro Deutschland verurteilte er als "Neuauflage der NPD".

NIEDERSACHSEN: Neben einer Reihe von Kandidaturen in den einzelnen Gemeinden sind Kandidatenlisten für die Wahl zu einer Reihe von Landkreistagen durch die NPD angemeldet, im Regierungsbezirk Braunschweig in den Landkreisen Goslar, Helmstedt und Osterrode, im Regierungsbezirk Lüneburg in Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Verden, im Regierungsbezirk Weser-Ems in der Stadt Oldenburg. In der kleinen Gemeinde Stuhr südwestlich von Bremen fand am 13.8 unter fast konspirativen Umständen aber völlig ungestört das Jubiläumskonzert der ältesten deutschen Rechtsrock-Band "Endstufe" statt. Sie feierte mit persönlich geladenen Neonazis ihr 30-jähriges Bestehen. Offensichtlich ist dort ein neuer Treffpunkt für geheime Nazikonzerte entstanden.

C. Neonaziaktionen und Widerstand

DORTMUND: Geschätzte 10.000 Nazigegner aus verschiedenen Organisationen und Bündnissen protestierten am 3. September in Dortmund vielfältig gegen die Provokationen des sogenannten "Nationalen Antikriegstages" der Neonazis. Ihr "Friedensfest", das bewusst in dem von den Neonazis dominierten Stadtteil Dorstfeld durchgeführt wurde, für kulturelle Vielfalt und ein respektvolles Miteinander, sowie die Kundgebungen und Blockadeversuche wertete auch der Dortmunder OB Ullrich Sierau als Zeichen für eine breite Bürgerbewegung, dass Nazis in der Stadt nicht erwünscht sind. Neonazistische Störer, die beim Fest auftauchten, wurden verjagt.

Gleichzeitig feierten die Neonazis als Erfolg, dass es ihnen auch zum siebenten Male gelang, in der Ruhrgebietsstadt aufzumarschieren und dass sie dabei weitgehend von der Polizei abgeschirmt wurden. Mit einem martialischen Aufgebot von Räumpanzern, Wasserwerfern, Pferden und 4.000 Beamten verhinderte diese weitgehend die Blockadeversuche der Antifaschisten. Die Teilnehmerzahl bei den Neonazis wurde auf 700 bis 900 beziffert. Am Vorabend hatten diese mit Livemusik von Rechtsrockgruppen und Flugblättern für ihre Veranstaltung geworben. Bei mehreren Zwischenstops und bei der Abschlusskundgebung am Dortmunder Hafen traten bekannte Neonazis wie Christian Worch, Wolfgang Nahrath, der stellvertretende Bundesvorsitzende der JN Andy Knapa und Redner aus dem Ausland auf.

BAD NENNDORF: Den etwa 700 zum alljährlichen "Trauermarsch" am 5./6. August angereisten Neonazis verdarben die Gegner mit zahlreichen Aktionen darunter einer Party mit Pop und Tanzmusik die Stimmung. Zahlreiche Bürger folgten dem Ruf des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" zu Menschenkette und Demonstration. In einem Brief an den niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU) wird gefordert, zu erklären, wieso man den Neonazis eine Anmeldung ihrer Provokationen bis 2030 gestattet. Am Abend versammelten sich rund 800 Neonazis, die nach Bielefeld weitergereist waren, dort zu einer Protestkundgebung. Diese wurde jedoch schnell von der Polizei aufgelöst.

WUNSIEDEL: Auch nach der Auflösung des Grabes von Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß am 21. Juli provozierten die Neonazis mit einer Demo am 30. Juli in der Stadt, wählten dafür allerdings ein anderes Motto. 200 Bürger sammelten sich zu einer Gegendemonstration. Im August lehnte die Stadtverwaltung den Antrag eines Neonazis ab, der im Zentrum der Stadt einen "Gedenkgottesdienst" für Heß veranstalten wollte. Eine solche Veranstaltung erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

LEIPZIG: Die für den 20. August angekündigte Anti-EU-Kundgebung der NPD vor dem Völkerschlachtdenkmal wurde von der Stadt und vom Oberverwaltungsgericht aus Sicherheitsgründen verboten. Das von der NPD angerufene BVG lehnte eine Entscheidung aus Zeitgründen ab. Zugleich hatte man in Leipzig alle Gegenaktionen untersagt, am Nachmittag wurde lediglich eine Spontandemo unter dem Titel "Das Problem heißt Sachsen" erlaubt, an der sich 400 Menschen beteiligten. Die Neonazis hatten rund 100 ihrer Anhänger auf ein Privatgrundstück in Roda bei Grimma umgeleitet.

"MITTELDEUTSCHLAND": An einem noch unbekannten Ort in "Mitteldeutschland" soll am 1. Oktober ein "Theodor-Körner-Gedenktag" unter dem Motto "Nur der Freiheit gehört unser Leben" stattfinden, ein weiteres Beispiel, wie sich Neonazis historischer Gedenktage und Persönlichkeiten bemächtigen wollen. Als Redner sind der NPD-Funktionär Eckart Bräuniger (Organisationsleiter des Deutsche Stimme Verlages Riesa), die Rechtsterroristen Matthias Wiese und Karl-Heinz Hoffmann angekündigt. Auch der Terrorist Josef Kneifel, der am 9. März 1980 in Karl-Marx-Stadt versucht hatte, ein sowjetisches Panzerdenkmal zu sprengen (nach seiner Verurteilung und Haftstrafe in der DDR war er 1987 in die BRD entlassen worden), der kürzlich in Leipzig auf einer Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Leipzig referierte, soll dort erscheinen.

GERA: Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Livemusik wehrten sich Tausende Geraer Bürger gegen das von der NPD am 6. August organisierte Konzert "Rock für Deutschland", zu dem etwa 500 Neonazis aus Deutschland und anderen europäischen Staaten gekommen waren. Während Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern die Innenstadt sicherten und den Veranstaltungsort der Nazis abriegelten, forderten die Demonstranten "Keine Spielwiese für Nazis!". Auf einer Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Rechts ergriff unter anderem Geras Oberbürgermeister Dr. Vornehm (SPD) das Wort.

GÖRLITZ7ZITTAU

D. Justiz

DRESDEN: Immer absurder werden die Anstrengungen der Dresdener Staatsanwaltschaft und Polizei, in der Folge der durch Massenprotest verhinderten Neonaziprovokationen vom Februar 2010 und Februar 2011 die antifaschistischen Protestierer einzuschüchtern. Gestützt auf die Urteile von Verwaltungsgerichten, die die Neonazis begünstigen, in dem sie zunehmend Verbote von Blockaden aussprechen, verfolgen die Dresdener Behörden massenhaft diejenigen, die sich mutig den Neonazis entgegengestellt haben. Mit besonderer Vehemenz richtet sich ihre Verfolgungswut gegen den Vorsitzenden der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Dr. Andre Hahn, der bei den Blockaden 2010 zusammen mit seinen Fraktionskollegen aus Thüringen und Hessen und weiteren Abgeordneten medienwirksam in Erscheinung trat und nun als "Rädelsführer" mit haarsträubenden "Beweisen" herhalten soll. Unterstützt von der CDU will man seine Immunität als Abgeordneter aufheben lassen.

Scharfen Protest der demokratischen Öffentlichkeit haben inzwischen die bekannt gewordenen Maßnahmen der Dresdener Polizei zur Ausspähung der Handy-Verbindungsdaten (Funkzellenabfrage mit Hilfe der Netzbetreiber) nicht nur von Blockadeteilnehmern 2011, sondern flächendeckend von Zehntausenden Dresdener Bürger im Umfeld hervorgerufen. Zunächst geleugnet, mussten jetzt auch offiziell die dem demokratischen Rechtsstaat hohnsprechenden Maßnahmen eingestanden werden. Dabei werden weiter anklagende Politiker wie der Vizepräsident des Bundestages Thierse noch beschimpft.

Neue abenteuerliche Aktionen leistete sich die Dresdener Staatsanwaltschaft mit dem Übergriff in Jena, wo sie in Abwesenheit beim Jugendpfarrer König, der am 19. Februar 2011 in Dresden einen Lautsprecherwagen dirigierte, eine Durchsuchung ohne Kenntnis der Thüringer Behörden durchführte. Schließlich forderte sie schriftlich Journalisten großer Zeitungen auf "freiwillig" Angaben über Informanten herauszugeben, die Wahrheiten über die ungesetzlichen Polizeiaktionen in Dresden in den Räumen demokratischer Organisationen im Februar 2011 publizierten. Damit hofft sie dem linken Rechtsanwalt Schollbach einen Strick drehen zu können.

Der Leiter des Dresdener Ordnungsamtes Detlef Sittel (CDU) hat nun angesichts weiterer zu erwartender Auseinandersetzungen 2012 zu einer Reihe von Ereignissen kritisch Stellung bezogen und übte auch Kritik an Gerichtsentscheidungen im Vorfeld der Naziaufmärsche und Proteste. Er sei sich sicher, dass die Dresdener Bürger sich gegen Rechts positionieren wollen und dafür müsse es die Möglichkeit geben, dass in sicherer Umgebung und rechtstreu zu tun, was in diesem Jahre nicht gelungen sei. Den erklärten polizeilichen Notstand hätten die Gerichte ausgehebelt. In Anspielung auf das Geschehen in Wunsiedel, wo sich zehn Prozent der Einwohner gegen Rechts positioniert haben, wünschte er, dass wenn sich in Dresden 5000 Neonazis versammeln, sich in der Stadt dann mindestens 50.000 Bürger ihnen friedlich entgegenstellen.

DRESDEN: Vor dem Landgericht begann der Prozess gegen Stanley N., einen stadtbekannten jungen Neonazi aus dem Milieu der "Autonomen Nationalisten", der im August 2010 das Wohn- und Kulturprojekt RM16 mit einem Molotowcocktail angriff. Bereits früher an solchen Aktionen beteiligt, ist er nun angeklagt, wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung.

DRESDEN: Fünf Hooligans müssen sich nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen 2008 vor dem Landgericht verantworten, die als "Hooligans Elbflorenz" mehrfach Prügeleien angezettelt hatten und nun wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Landfriedensbruch und Körperverletzung angeklagt sind.

REGENSBURG: Der britische Bischof Richard Williamson ist wegen Volksverhetzung zu 6.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte den Massenmord an den Juden in Gaskammern öffentlich und bewusst geleugnet und verharmlost hatte.

DEUTSCHES RECHTSBÜRO: Das neonazistische DR hat zur Anleitung für seine Klientel zur Vorbeugung für Verstöße gegen geltende Gesetze mit der Gefahr der Verurteilung ein Buch mit dem Titel "Mäxchen Treuherz – Rechtsratgeber" herausgegeben.

BERLIN: Loveparade-Gründer Dr. Motte alias Matthias Roeingh hat einen Strafbefehl über 15.000 Euro erhalten, weil er Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Berlin-Prenzlauer Berg mit "Heil Hitler" und "Blockwart" beschimpft haben soll. Der Strafbefehl lautet auf Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Roeingh will auf einem Gerichtsverfahren bestehen, weil er sich bereits entschuldigt habe.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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