Antifa aktuell extra

Gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden (Stand: 7. Februar 2011)

1. Ankündigungen / Termine:

In Vorbereitung des 66. Jahrestages der Zerstörung Dresdens haben die Neonazis umfangreiche Aktionen gestartet. Dazu gehören die Bildung eines "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen", die Herstellung einer DVD, Filmabende, Mahnwachen, die Aufstellung von Holzkreuzen und das Anzünden von Lichtern auf den Elbwiesen, theatralische Aufrufe sowie juristische Attacken gegen Linkspolitiker und alle Unterstützer der Antinaziproteste.

Aus den Niederlagen bei ihren Aufmärschen des Vorjahres in Dresden und an anderen Orten zogen NPD und JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) Schlussfolgerungen zur Verwirrung der Gegenkräfte und der Behörden, vor allem zur Zersplitterung der antifaschistischen Aktionen.

Zur Zeit erscheinen folgende Termine:

  • 13. Februar, 10.30 Uhr: Teilnahme der Funktionäre der neonazistischen Organisationen an der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof (11.00 Uhr).
  • 13. Februar: Hier wollen sich Neonazis in die von OB Helma Orosz, Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft des Sports und den Fraktionen des Dresdener Stadtrates aufgerufene Menschenkette einreihen (13.00 bis 14.00 Uhr).
  • 13. Februar, 15.00 Uhr: Hier sollen sich dem JLO-Aufruf zufolge am Hauptbahnhof die Teilnehmer für deren "Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer der Alliierten Terrorangriffe auf Dresden 1945" sammeln. Genaueres dazu fehlt noch. Widersprüchlich dazu ist noch die Angabe, am Abend dieses Tages eine "Gedenkveranstaltung mit Trauermarsch in Dresden" gemeinsam mit dem "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" durchzuführen. Dafür sollen vor allem "regionale Gruppen aus dem mitteldeutschen Raum" angesprochen werden. In anderen Zusammenhängen ist dabei immer wieder von einem "Fackelmarsch" die Rede.
  • 19. Februar: Für den an diesem Tag angekündigten Neonazigroßaufmarsch wird vor allem von der NPD-Die Volksunion deutschlandweit und europaweit geworben. Er soll 12.00 Uhr beginnen, für alles andere wie Treffpunkte, Routen usw. fehlt noch Genaueres. Unter dem Eindruck neu angekündigter Blockaden ist aber verlautbart, dass von "mehreren patriotischen Organisationen voneinander unabhängige Veranstaltungen im Innenstadtbereich von Dresden angemeldet seien, um das "Recht auf Gedenken und Versammlungsfreiheit durch eine neue Veranstaltungsstrategie auch politisch geltend zu machen".

Aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht überdies hervor, dass auch für den 12. Februar von der JLO eine Demo-Anmeldung (mit bis zu 2000 Teilnehmern) vorliegen soll. Aus den anderen Quellen ist das nicht bestätigt.

Insgesamt ist gegen keine der angemeldeten Nazi-Aktionen ein Verbot erlassen worden. Aus der widersprüchlichen Haltung der OB, die für den 19. Februar nichts plant und nur allgemein zu friedlichen Aktionen aufruft und dem Verhalten der Stadtchefs von CDU und FDP, die sich gegen die Blockaden von "Demotouristen" wenden und sich nur an die Synagoge stellen wollen, ist zu schließen, dass das bürgerliche Dresden nur Symbolpolitik betreiben, den Neonazis freie Bahn erlauben und keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen will.

2. Zum demokratischen Widerstand

- Bundesweit läuft inzwischen die Mobilisierung zu Massenblockaden am 19. Februar auf Hochtouren. Aus dem ganzen Bundesgebiet hatten sich in der vorigen Woche bereits 140 Busse angemeldet, weitere kommen aus dem europäischen Ausland. In einem Clip auf You Tube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele - ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf.

- Das Bündnis "Dresden nazifrei!" ruft dazu auf, auch am 13. Februar nicht die Neonazis agieren zu lassen. Unter dem Motto "Nicht lange Fackeln - Naziaufmarsch entgegentreten" soll mit verschiedenen dezentralen und kreativen Aktionen den Neonazis keine Ruhe gelassen werden. Sie beginnen um 11.00 Uhr am Comeniusplatz mit einem Spaziergang auf den "Täterspuren", greifen in den Geschichtsdiskurs ein, protestieren gegen das geschichtsrevisionistische Gedenken der Nazis, gegen die Verdrehung von Tätern und Opfern. Der Gang endet am Hauptbahnhof mit einer Kundgebung und weiteren Aktionen in der Nähe. In den vergangenen Tagen wurde das Bündnis von Künstlern mit interessanten Veranstaltungen unterstützt.

- Am 9. Februar lädt das "Zeit-Forum" (eine Reihe der Wochenzeitung "Die Zeit" und des Dresdener Staatsschauspiels) ins Schauspielhaus ein zur Debatte um den Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche in Deutschland (Welche Form des Widerstandes ist angemessen und legitim?). Teilnehmer werden u.a. die Oberbürgermeisterin, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der Schriftsteller Ingo Schulze und Christian Demuth vom Verein Bürger-Courage sein.

3. Justiz und Polizei

Skandalöse Gerichtsurteile und provokatorische NPD-Anzeigen stehen in engem Zusammenhang, wenn es darum geht, die Aktionen der Nazigegner und vor allem ihre erfolgreichen Blockaden zu kriminalisieren. In unserer Ausgabe 12/2010 haben wir bereits über die Urteile des OVG Bautzen, des Bayerischen Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Gießen berichtet. Nun setzt sich diese Reihe fort.

  • Am 23. Dezember 2010 wurde dem Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn wegen der friedlichen Blockade des Neonaziaufmarschs im Februar 2010 Anklage erheben will. Gleiches soll gegen die Chefs der Landtagsfraktionen in Thüringen und Hessen geschehen. Ohne Beweise für strafbare Handlungen vorzubringen, wird die Teilnahme an der Blockade als rechtswidrig betrachtet.
  • Am 20. Januar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Dresden auf Klage der JLO gegen die Landesregierung, die Polizei hätte der JLO im Februar 2010 die Demonstration "durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel" (sprich mit Prügelorgien durch die Reihen der Blockierer) ermöglichen müssen. (Az: 6 K 366/10). Auf dieser Grundlage stellte Nazianwalt Knop (früher DVU, jetzt NPD) Strafantrag gegen 15 sächsische Landespolitiker.
  • Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr fügte dem nun die Strafanzeige gegen demokratische Organisationen und Einzelpersonen, die den Blockadeaufruf für den 13. und 19. Februar 2011 unterstützen, hinzu. Darunter sind die Organisatoren des Bündnis "Dresden nazifrei", die Betreiber von deren Internetseite, die Volksbank als Betreiberin von deren Spendenkonto, die Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Caren Lay und Werner Dreibus, der Bundesverband der Partei DIE LINKE als Betreiber der Internetseite www.die-linke.de, auf der zu Blockadeaktionen aufgerufen wird, u.a.

Mit den Gerichtsurteilen gerät die Polizei in eine schwierige Situation. "Die Polizei steht zwischen Baum und Borke" urteilt Bernhard Witthaupt von der Gewerkschaft der Polizei. Und es täte ihm in der Seele leid, wenn sie Neonazi-Demonstrationen zukünftig mit allen Mitteln schützen müsse. Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch kündigte für den 13. und 19. Februar Großeinsätze an. Strategie der Polizei sei es, die gegnerischen Lager konsequent auf Abstand zu halten (Trennen, Verhindern von Blockaden, Verfolgen von Straftätern). Aufgabe der Polizei sei es, die Versammlungen aller Demonstranten zu ermöglichen – ein Grundrecht. Wer jedoch Demos anderer blockiere, müsse mit Strafverfolgung rechnen. (Sächsische Zeitung 2. Februar 2011, S.13).

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de