Antifa aktuell 3/2012

A. Antifaschistische Aktion

DRESDEN: Die Nazigegner hatten am Ende des 18. Februar 2012 tatsächlich etwas zu feiern. Nachdem bereits am 13. Februar 2012 der Aufzug der Neonazis in der Nähe des Hauptbahnhofs ein klägliches Ende nahm, von den vereinigten zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen gestoppt worden war, blieb Dresden am 18. Februar 2012 weitgehend "nazifrei". Und während sich im Internet verschiedene Neonazis noch über die Niederlagen vom Montag und aus den vergangenen zwei Jahren ereiferten, waren bereits 10.000 Protestierer aus der ganzen Republik auf dem Weg nach Dresden. Die setzten ein unübersehbares Zeichen gegen die Naziaufmärsche und demonstrierten zugleich gegen sächsische Demokratiedefizite. In den nach Regionen aufgeteilten Blöcken waren die Fahnen von Parteien, Gewerkschaften und Antifa zu sehen, nicht zuletzt die Fahnen der VVN-BdA, die im Vorjahr den Verfolgungswahn sächsischer Polizei mit ausgelöst hatten. Die Neonazis hatten am 18. Februar 2012 bundesweit kaum 400 Mann auf die Beine gebracht (Dresden war damit natürlich nicht absolut "nazifrei"), aber ohne Zweifel mussten sie mit der Absage ihres letzten Großaufmarsches eine der größten Schlappen der letzten Jahre einstecken. Inzwischen geht der Kampf gegen die polizeiliche und juristische Kriminalisierung von Nazigegnern vor allem in Sachsen weiter.

COTTBUS: Gegen den Versuch, auch in Cottbus das Gedenken an die Bombardierung der Stadt 1945 für die Nazipropaganda zu missbrauchen, formierten sich am 15. Februar 2012 etwa 2.000 Gegendemonstranten unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe". Kurzzeitig kam es auch zu Blockaden gegen die rund 200 angereisten Neonazis, die die Polizei auflöste.

MAINZ: Eine halbe Million Euro stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz trotz Schuldenbremse für den Kampf gegen den Rechtsextremismus bereit. Für Aussteiger aus der Neonaziszene ist ein Beratungsnetzwerk "(R) Auswege" eingerichtet worden.

KAMENZ: Nach dem Überfall vermummter Gestalten auf das neue Asylbewerberheim in der Stadt setzten mehr als 400 Bürger am 29. Februar 2012 mit einer Menschenkette rund um das Heim ein symbolisches Zeichen gegen die Gewalt. Aufgerufen hatten die Kirchen der Stadt, Politiker und das Kamenzer Toleranzbündnis. Anwesend waren Landrat, Oberbürgermeister und der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo.

BERLIN: Gegen die Infrastruktur der Neonazis, insbesondere ihre Kneipe "Zum Henker" und den Szeneladen "Hexogen" in Berlin-Schöneweide formierte sich am 2. März 2012 eine Demo mit mehreren Hunderten Antifaschisten. Erst in letzter Minute wurde durch die Polizei nach Gerichtsbeschluss die Demonstrationsstrecke für den Protest freigegeben.

MÜNSTER: Gegen einen Neonaziaufmarsch am 3. März 2012 in der Stadt gingen 7.000 Menschen auf die Straße. Mit insgesamt neun Kundgebungen protestierten sie gegen die rund 300 Neonazis, denen trotzdem die Polizei mit brutalem Einsatz den Weg freimachte.

CHEMNITZ: Am "Friedenstag" - 5. März 2012 - versammelten sich Zehntausende zu verschiedenen Veranstaltungen im Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe 1945. OB Barbara Ludwig betonte, dass das Erinnern zugleich eine Bekenntnis dafür ist, den Neonazis in der Stadt keinen Platz zu geben. Starke Polizeipräsenz trennte angereiste Neonazis von den anderen Kundgebungsteilnehmern.

PLAUEN: Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus ruft alle Bürger im Vogtland auf, sich am 14. April 2012 an den Aktionen gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in der Stadt zu beteiligen. Beim ersten Treffen auf Einladung des Plauener Superintendenten Bartsch wurde für den 14. April 2012, 13.00 Uhr, eine Auftaktveranstaltung in der Innenstadt vereinbart.

B. Neonazistisches Terrornetz

- Bei der offiziellen Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt am 23. Februar 2012 kamen neben der Bundeskanzlerin auch Angehörige von Opfern zu Wort. Zur gleichen Zeit gab es eine Schweigeminute in ganz Deutschland. Bei Anerkennung, dass die Bundeskanzlerin deutliche Worte gegen den Rassismus fand, wurde dennoch kritisiert, dass wichtige Aussagen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus fehlten.

- Trotz der Vielzahl inzwischen gegründeter Ausschüsse und Arbeitsgruppen zur Untersuchung der Neonazi-Mordserie und des Versagens der Sicherheitsorgane kommen offenbar die Ermittlungen nur langsam voran. Der BGH hat die Haftbeschwerde des Gründungsmitglieds der NSU Beate Zschäpe abgelehnt. Der Beschluss enthält zahlreiche Beweise für deren gleichberechtigte Stellung im Netzwerk.

- Eine der wichtigsten Quellen für die Mordwaffen der Terrorzelle war offenbar die 2009 geschlossene Jenaer Neonazi-Boutique "Madley", von deren Co-Betreiber, Andreas S., der frühere NPD-Funktionär Carsten S., die bei der Mordserie verwendete schallgedämpfte Ceska 83 gekauft haben soll. In der Schweiz wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen, dem vorgeworfen wird, die bei den Morden benutzte Tatwaffe illegal weitergegeben zu haben.

- Verwirrung stiftet die neuere Beschreibung der neonazistischen Mordtruppe durch den Generalbundesanwalt Harald Range, wonach es sich bei ihr um eine "abgeschottete Gruppe" gehandelt habe. Ein braunes Netzwerk könne man nicht erkennen. Es gebe nur wenige Unterstützer, eine These, die iinzwischen durch zahlreiche Tatsachen in Zweifel zu ziehen.

C. Weitere Neonazi-Aktivitäten

NPD: Die NPD hat den Historiker Dr. Olaf Rose, parlamentarischer Berater ihrer sächsischen Landtagsfraktion, als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 18. März 2012 aufgestellt. Darauf einigten sich die Fraktionen der Partei in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

BUNDESTAG: Aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Die LINKE geht hervor, dass im Jahre 2010 insgesamt 85 Aufmärsche der extremen Rechten mit ca. 26.200 Teilnehmern stattfanden, im Jahre 2011 waren es 142 Aufmärsche mit ca. 21.900 Teilnehmern.

NPD: Nach wie vor erhält die NPD beträchtliche staatliche Mittel, obwohl sie ihre Verfassungsfeindlichkeit offen zur Schau stellt. Von 2005 bis 2009 nahm die Partei laut ihren Rechenschaftsberichten 16,28 Millionen Euro ein. Davon stammten 6,75 Millionen Euro (41,4 Prozent) aus staatlichen Mitteln. Gleichzeitig begleiten immer wieder Finanzskandale die Partei. Mal wurden überhöhte Spendeneinnahmen behauptet, um an ebenso höhere staatliche Zuschüsse zu gelangen. Mal erleichterte ein Schatzmeister die NPD um über 700.000 Euro, um damit seine bankrotte Firma zu retten. Dessen Nachfolger war nicht in der Lage, einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Gegenwärtig streitet die NPD weiter mit der Bundestagsverwaltung, die 2,5 Millionen Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte zurückverlangt. Die finanziellen Durststrecken überwindet die Partei vor allem mit den Mitteln der Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen flossen so jährlich zwischen 2006 bis 2011 jeweils 2,3 bis 2,4 Millionen Euro in ihre Kassen. Zwar dürfen Zuschüsse für die Fraktionsarbeit nur für deren parlamentarische Arbeit (Mitarbeiter, technische Ausstattung, Öffentlichkeitsarbeit usw.) verwendet werden, aber die NPD ist trickreich genug, die Bestimmungen für sich günstig auszulegen. Unter der Regie des neuen Vorsitzenden Apfel hat Schatzmeister Andreas Storr gleich zwei weitere Vorstandsmitglieder an der Seite, die für das Thema Finanzen verantwortlich sind, und hofft so, weitere Skandale zu vermeiden.

SACHSEN: Nach Statistiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (Stand 1. Halbjahr 2011) ist Leipzig die Stadt mit den meisten rechtsextremen Einwohnern. Etwa 300 bis 400 Neonazis sollen hier leben, so viele wie in keinem anderen Landkreis. In Chemnitz und Dresden seien es lediglich je 200 bis 300. Im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte liegt Leipzig mit 7 bis 9 Rechtsextremen je 10.000 Einwohnern im Mittelfeld. Hier stechen die Landkreise Nordsachsen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hervor. Unterdurchschnittlich sind die Zahlen für die Kreise Bautzen, Zwickau, Vogtlandkreis und Dresden, was nicht nur vor dem Hintergrund des Netzwerkes NSU überrascht.

THÜRINGEN: Die Thüringer Behörden handeln sorglos (wenn nicht schlimmer), wenn Neonazis Immobilien kaufen und ihr Netzwerk ausbauen. Diese verfügen inzwischen über mindestens acht Häuser oder Grundstücke für Szenetreffen und Konzerte. Die Häuser sind entweder aufgekauft worden oder können bei Bedarf angemietet werden. Jüngste Beispiele sind Objekte in Crawinkel (Landkreis Gotha) und Marlishausen (Ilmkreis).

GRÄNITZ: Neuen Streit gibt es auch um das 2001 vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert in diesem Brand-Erbisdorfer Ortsteil per Auktion erworbene Anwesen. Zunächst war 2002 eine Baueinstellung verfügt worden, später wurde der Landkreis aber vom Verwaltungsgericht Chemnitz verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen. Diese gilt nur für ein Wohnhaus, während Deckert immer darauf aus war ein "Deutsches Haus" für Tagungen, Seminare, Parteitage und Konzerte einzurichten. Nun hat Deckert, obwohl immer wieder mit Verboten belegt und gerade wieder wegen Volksverhetzung verurteilt, neue Versuche für die Nutzung des Hauses zu politischen "Teerunden" gestartet.

D. Justiz

MEPPEN: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat unter anderem wegen des Liedes "Döner Killer" Anklage gegen den Sänger der Naziband "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" erhoben. Das Lied bezieht sich auf die Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle an Migranten. Es erschien bereits 2010, als die Hintergründe der Mordserie noch nicht bekannt waren.

AACHEN: Das Landgericht Aachen verurteilte am 5. Dezember 2011 zwei führende Kader der Kameradschaft Aachener Land (KAL) wegen des Angriffs auf eine antifaschistische Demonstration und eines Körperverletzungsdelikts gegen einen Polizisten. Damit wurde ein Urteil aus erster Instanz bestätigt. Denis Unruh soll unter Einbeziehung einer weiteren Haftstrafe wegen einer Gewalttat gegen eine Studentin nun eine Gesamthaftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten antreten.

BÜCKEBURG/CELLE: In letzter Instanz urteilte das OVG Celle, dass der Blockadeversuch einer Neonazidemonstration in Bad Nenndorf im Sommer 2010 grundgesetzlich geschützt war. Mit immer neuen Schriftsätzen versuchte die Polizei ihre rechtswidrige Ingewahrsamsnahme von Demonstranten, die mit einer Holzattrappe die Polizei überlistet hatten und die Neonazis blockierten, zu rechtfertigen. Wie das Landgericht Bückeburg stufte jedoch auch das OVG das Handeln der Polizei als rechtswidrig ein und wertete die Pyramidenaktion als eine friedliche und kreative Aktionsform, von der keine Gefahr für die Allgemeinheit ausging.

E. Ausland

UNGARN: Die neonazistische antisemitische Jobbik-Partei, die mit knapp 17 Prozent der Stimmen im ungarischen Parlament sitzt, hat sich jetzt deutlich als pro-iranisch erklärt und stellt das Existenzrecht Israels infrage. Ihr Vorstandsmitglied Marton Gyöngyösi, Parlamentsabgeordneter und "außenpolitischer Sprecher" der Partei, ist auch Vorsitzender des Parlamentsausschusses für ungarisch-iranische Freundschaft und hetzt in immer neuen Varianten gegen Holocaust-Überlebende und israelische Politiker. Anfang des Jahres verbrannten Jobbik-Anhänger auf offener Bühne die Europafahne, Austritt aus der Gemeinschaft ist erklärtes Ziel der Partei.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de