Satzungskommission

Sofortinformation von der Sitzung am 12. Juni 2010

1. Die Satzungskommission debattierte den Punkt Mitgliederentscheide in der Satzung und einen Vorschlag zur Ordnung über Mitgliederentscheide. Dabei kam die Satzungskommission zu folgenden Auffassungen:

  • Es ist überlegenswert, die Formulierung "politische Frage" in § 8 Abs. 1 zu präzisieren.
  • Ohne Ergebnis debattierte die Satzungskommission, ob das Quorum in § 8 Abs. 2 Nummer c) für ein zulässiges Mitgliederbegehren von derzeit 5.000 Mitgliedern durch eine Prozentzahl ersetzt wird.
  • Die Satzungskommission schlägt vor, dass eine Klarstellung erfolgt, auf was sich die Formulierung in § 8 Abs. 4 "kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren erneut abgestimmt werden" bezieht.
  • Es besteht ein Regelungsbedarf für den Fall, dass Mitgliederentscheide zum selben Thema mit unterschiedlichen Beschlussentwürfen fast zeitgleich eingereicht werden. Dies betrifft insbesondere die Frage, was konkret ein konkurrierender Mitgliederentscheid ist und wie mit ihm umgegangen wird.
  • Es muss geklärt werden, durch wen, in welcher Frist und zu welchem Zeitpunkt ein Beschluss über die Durchführung bzw. Nichtdurchführung eines Mitgliederentscheid angefochten werden kann.
  • Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Kostenübernahmepflicht für Mitgliederentscheide wie bisher in § 8 Abs. 6 S. 2 geregelt bleiben soll?

2. Die Satzungskommission debattierte konkrete Vorschläge für Ordnungsmaßnahmen im Rahmen eines Schiedsverfahren, nachdem sie in der Sitzung vom 27. März 2010 bereits entschieden hatte, dass mehr Reaktionsmöglichkeiten als bislang in § 37 Abs. 7 der Satzung vorgesehen, gewünscht sind.

  • Es muss geklärt werden, wer antragsberechtigt sein soll.
  • Als weitere Reaktionsmöglichkeit im Rahmen des § 37 Abs. 7 wird eine Abmahnung vorgeschlagen. Die Abmahnung stellt die schriftliche Feststellung eines satzungswidrigen Verhaltens dar mit der Aufforderung, zukünftig die selbstgesetzten Regeln der Partei einzuhalten, da andernfalls ein Ausschluss drohen kann.
  • Mehrheitlich wird ein zeitlich begrenztes Funktionsverbot, d.h. eine zeitlich begrenzte Beschränkung des passiven Wahlrechts vorgeschlagen.
  • Den Landesvorständen soll im Rahmen eines geordneten Schiedsverfahrens die Möglichkeit gegeben werden, fortgesetzt satzungswidriges Verhalten von Vorständen in Gliederungen zu korrigieren.

3. Es wurden zwei Koordinatoren/innen für die Satzungskommission bestimmt. Dabei handelt es sich um die Genosseninnen Christel Rajda und Biggi Ostmeyer.

4. Die Satzungskommission fordert die Genossen/innen auf, intensiv über die bisherigen Vorschläge zu debattieren, da die Satzungskommission ab dem zweiten Halbjahr 2010 in die zweite Lesung gehen wird und konkrete Vorschläge für eine auf einen Parteitag zu beschließende Satzung erarbeitet.

fdR: Halina Wawzyniak