Parteivorstand

Bericht und Vorschläge Projektteam "Bildung und Qualifizierung, Nachwuchsförderung"

Projektbericht zur weiteren Parteientwicklung

Begriffsdefinitionen

Auf seiner Sitzung hat unser Projektteam zuerst eine Klärung der Begriffe vorgenommen.

Unter Bildung verstehen wir die innerparteiliche Bildungsarbeit, die sich mit  Grundlagen-bildung, politisch/inhaltlichen und theoretischen Fragen beschäftigt. Sie soll das politische Selbstbewusstsein der Genoss/innen sowie ihre Urteilskraft stärken. Linke Bildungsarbeit soll die Verbindung von Theorie und Praxis fördern und Werte der LINKEN wie z.B. Solidarität und Internationalismus vermitteln.

Unter Qualifizierung verstehen wir innerparteiliche Bildungsarbeit, die dabei hilft bestimmte Funktionen innerhalb der Partei besser auszuführen (z.B. Kreisvorsitzenden-Seminare, Treffen der Bildungsverantwortlichen usw.) oder bestimmte Aufgaben der Partei besser zu bewältigen (z.B. Wahlkampfseminare). Wir sprechen hier auch von Funktionsbildung.

Unter Nachwuchsförderung verstehen wir hier Bildungsmaßnahmen, die die Partei- und Personalentwicklung der LINKEN fördern.

Stand der Dinge

Die innerparteiliche Bildungsarbeit wird von der Kommission Politische Bildung und dem Bereich Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle gemeinsam entwickelt und organisiert. Die gute Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlichen Genoss*innen ist prägend für die Bildungsarbeit. Inhaltliche Grundlagen der Arbeit sind die Grundsatzbeschlüsse des Parteivorstands zur politischen Bildung Nr. 2008-82 und 2009-105.

Schwerpunkte der politischen Bildung sind die Sicherung und der Ausbau der Strukturen der Bildungsarbeit sowie die Grundlagenbildung. Beim Ausbau der Strukturen sind wir in den letzten Jahren weiter vorangekommen. Die Zahl der Kreisbildungsverantwortlichen ist auf 220 gestiegen. In 75% der Landesverbände gibt es arbeitende Strukturen auf Landesebene. In vielen Kreisen und Regionen, zunehmend auch um Westen, gibt es selbst organisierte Bildungsarbeit.

Die Grundlagenbildung, verstanden als linke Allgemeinbildung, konnte weiter ausgebaut werden. Das Neumitgliederseminar (ab 2014 Grundlagenseminar) wird zunehmend in den Landesverbänden angeboten. Besonders hervorzuheben ist, dass wir im Jahr 2013 erfolgreich die erste Staffel des internetbasierten Grundlagenkurs DIE LINKE 1 abschließen konnten. In diesem Jahr legen wir besonderes Augenmerk auf die Werbung von Teilnehmenden für die Seminare „Einstiege in Politik für junge Menschen - U 35“ Seminare der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Unterstützung des Wahlkampf-Zyklus 2013/14 nahm und nimmt breiten Raum in der Bildungsarbeit ein.  2013 führten wir Seminare für Kreiswahlkampfleiter*innen (aus 128 Kreisverbänden) und Kandidat/innen sowie Multiplikator*innen-Seminare „Aktiver Wahlkampf vor Ort“ durch. In diesem Jahr fanden bereits 12 Wahlkampf-Seminare, vor allem für Kommunalwahlkandidat*innen, durch.

Bei der Funktionsbildung sind vor allem die Kreisvorsitzenden-Seminare hervorzuheben, die sehr gut angenommen und bewertet werden. Darüber hinaus werden Seminare „Erfolgreiches Arbeiten im  Vorstand“ und „Vorstände fit für Frauen“ angeboten, bisher aber nur mit mäßiger Nachfrage. Spezielle Seminare gibt es auch für Bildungsverantwortliche und Verantwortliche im Finanz- und Mitgliederverwaltungsbereich der Kreisverbände.

Es hat sich in der LINKEN ein Bildungsnetzwerk etabliert, das über den Newsletter Politische Bildung (Aufl. ca. 2000) informiert wird. Die regelmäßigen Veranstaltungen der politischen Bildung wie die die Frühlingsakademie, die jährlichen Bildungstage und sowie die Elgersburger Seminare werden gut angenommen und finden durch ihre Themenstellungen Resonanz über die Partei hinaus.

Wie die Gesamtpartei, so ist auch die innerparteiliche Bildungsarbeit teilweise noch im Aufbau begriffen oder muss mit dem Ausscheiden aktiver Genoss*innen leben. Dies hat zur Folge, dass Strukturen zum Teil noch fragil sind. Die Strukturen wachsen aber und festigen sich zunehmend. Dies ist umso bedeutsamer, als wir in anderen Bereichen mit der Auflösung von Strukturen konfrontiert sind. Wir beobachten  gleichfalls einen  zunehmend guten Ruf der innerparteilichen Bildungsarbeit.

Das Mentoring-Programm für junge Genossinnen wird in Zusammenarbeit der Bereiche KP und PolBil entwickelt und durchgeführt. Das letzte Mentoring-Programm trägt bereits jetzt Früchte. Die spezielle Förderung hatte zur Folge, dass zahlreiche Genossinnen Verantwortung in Vorständen von Partei, sds und solid übernommen haben. Eine Teilnehmerin des Mentoringprogramms wurde auf die Europaliste gewählt.

Weitere Parteientwicklung und Bildungsarbeit

Schwerpunktsetzungen und operationalisierbare Vorschläge

Die Mitglieder des Projektteams sehen eine enge Verbindung zwischen der weiteren Parteientwicklung und der Bildungsarbeit. Bildungsarbeit stärkt die Mitgliederpartei. Je gebildeter die Mitglieder, je besser  sie die Politik der LINKEN und ihre Gesellschaftsanalyse kennen, umso besser sind sie in der Lage an Entscheidungsprozessen zur Entwicklung dieser Politik teilzunehmen und auch die Politik der Partei nach außen zu vertreten. Im Gegensatz zu anderen Parteien, kann die LINKE sich nicht erlauben, nur „auf Sicht zu fahren“, die Partei und ihre Mitglieder brauchen verlässlich Navigationsinstrumente, um gesellschaftlich zu wirken. Die bisherigen Erfahrungen mit Seminaren und anderen Veranstaltungen der Bildungsarbeit zeigen auch, dass sie ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der politischen Kultur der Partei sind. Bildungsarbeit fördert das Zusammenwachsen der Partei und die Entwicklung eines gemeinsamen politischen Diskurses, den die LINKE in ihrer immer noch vorhandenen Fragilität dringend braucht.

Daraus folgen für uns folgende Schwerpunktsetzungen:

 

  • Bildungsarbeit in der Breite der Partei verankern

Wir sollten uns zum Ziel setzen, arbeitende Bildungsstrukturen auf Landesebene in allen Bundesländern zu etablieren. Bildungsarbeit soll in möglichst vielen Kreisverbänden stattfinden, ebenso wie es normal werden sollte, dass gewählte Verantwortliche für innerparteiliche Bildungsarbeit in allen Kreisverbänden gewählt werden.

Schritte zur Umsetzung: An dieser Aufgabe arbeitet die Kommission Politische Bildung wie bisher zielstrebig weiter. Darüber hinaus sollte dieses Thema verstärkt auf den Beratungen der LGF und Landesvorsitzenden diskutiert werden. Das Thema sollte TOP auf LaVo-Sitzungen in möglichst vielen Landesverbänden sein. Auf den Kreisvorsitzenden-Seminaren und Kreisvorsitzenden-Tagungen soll es laufend thematisiert werden.

 

  • Bildungsarbeit vor Ort durch unterstützende Materialien fördern

Zur Durchführung der Bildungsarbeit vor Ort werden unterstützende Materialien produziert, die so konzipiert sind, dass die Kreisverbände damit eigenständig Bildungsarbeit durchführen  können.

Schritte zur Umsetzung: Bereich und Kommission Politische Bildung werden aufgefordert verstärkt digitale und gedruckte Bildungsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Bildungsmaterialien der RLS sollen stärker in der Partei bekannt gemacht werden (Über Bildungs-Newsletter und die Bitte an die RLS, Gliederungen der LINKEN in ihre jeweiligen Verteiler aufzunehmen.)

  • Grundlagenseminar als festen Bestandteil der Willkommenskultur der LINKEN etablieren

Jedem neuen Mitglied (und vielleicht auch nicht mehr ganz so neuen) sollte die Möglichkeit gegeben werden, an dem Grundlagenseminar „Was ist und was will DIE LINKE“ teilzunehmen. (Das Seminar ist inhaltlich und methodisch so konzipiert, dass es ohne Vorkenntnisse besucht werden kann.)

Schritte zur Umsetzung: Alle Landesverbände (bzw. Regionalverbände) informieren in festen Abständen alle neu eingetretenen Mitglieder und bieten ihnen die Teilnahme am Grundlagenseminar „Was ist und was will DIE LINKE“ an. Der Bereich Politische Bildung bildet für alle Bundesländer Teamende für dieses Seminar aus.

  • Internetbasierte Seminarreihe DIE LINKE 1 ausweiten

Auch bei der LINKEN 1 werden Grundlagenkenntnisse vermittelt, allerdings auf einem höheren Niveau und nicht für politische Neulinge. Momentan beginnt die zweite Staffel des Grundlagenkurses DIE LINKE 1, der aus einer Mischung aus Präsenzseminaren und internetbasiertem Lernen besteht. Diese Seminarreihe stellt eine besondere Förderung von aktiven Mitgliedern der Partei dar. Internetbasiertes Lernen ist neu für die Bildungsarbeit der LINKEN. Es könnte auch stark beschäftigten Mitgliedern der LINKEN eine Teilnahme an der Bildungsarbeit ermöglichen.

Schritte zur Umsetzung: Die Landesverbände werben für die Teilnahme am Grundlagenkurs und unterstützen die ausgebildeten Teilnehmenden der LINKE 1 bei der Durchführung von Satellitenseminaren.

  • Den Begriff Mitgliederpartei mit Inhalt füllen

Es gibt in der Partei einen Konsens darüber, dass die LINKE eine „Mitgliederpartei“ sein soll. Die reale Entwicklung geht aber zum Teil in eine andere Richtung, der einer „professionalisierten Wähler*innen-Partei“. Hinzu kommt, dass der Begriff Mitgliederpartei mit ganz unterschiedlichen Inhalten gefüllt wird.

Schritte zur Umsetzung: In Rahmen einer zukünftigen „Initiative Parteientwicklung“ (bzw. entsprechender Titel) wird eine breite Diskussion darüber geführt, was Mitgliederpartei konkret bedeutet. Diese Diskussion wird durch Bildungsmaterialien (verantwortlich BpB) untermauert.

  • Bildungsarbeit in Kampagnen und das Konzept einer organisierenden Partei integrieren

Im Diskussionspapier „Verankern, verbreiten, verbinden“ der Vorsitzenden wird großer Wert auf eine organisierende Partei und eine effektive Kampagnentätigkeit gelegt. Erfolgreiche Kampagnen können nicht Top-Down organisiert werden. Sie sollten von der gesamten Partei getragen und durch Bildungselemente untermauert werden.

Schritte zur Umsetzung: Die Anforderungen an eine organisierende Partei sollten konkretisiert werden. In einer frühen Phase der Kampagnenführung wird der Bereich Politische Bildung einbezogen. In den Ländern werden Seminare, Argumentationstrainings etc. als Teil der Kampagnen durchgeführt. 

  • Schaffung eines gemeinsamen politischen Diskurses

DIE LINKE hat ihren Ursprung in unterschiedlichen politischen Zugängen und unterschied-lichen Ländern. Noch immer ist eine gemeinsame Identität und Sprache im Aufbau. Eine gemeinsame Sprache soll Begriffe klären und Kommunikation ermöglichen, eine gemein-same Identität soll nicht vereinheitlichen, sondern einen Grundkonsens in  der Pluralität aufzeigen. Systematische Bildungsarbeit kann die Schaffung eines gemeinsamen politischen Diskurses fördern.

Schritte zur Umsetzung: Bei der Erstellung von Seminarmaterialien durch Bereich und Kommission Politische Bildung wird dieser Aspekt weiter beachtet. Die AG Zusammen-wachsen des Bundesausschusses sollte regelmäßig die Schaffung eines solchen Diskurses thematisieren.

  • Die Angebote der Nachwuchsförderung ausweiten

Die Altersstruktur der LINKEN erfordert eine schnelle Konzentration der Kräfte auf gezielte Förderung jüngerer Genoss/innen, die in den nächsten Jahren politische Verantwortung auf allen Ebenen der Partei übernehmen können.

Schritte zur Umsetzung: In diesem Jahr starten zwei Seminarreihen eines Nachwuchs-Qualifizierungsprogramms für junge Leute (U 35) der Rosa-Luxemburg-Stiftung in NRW sowie Sachsen-Anhalt/Thüringen. DIE LINKE, solid und sds bewerben diese Kurse in ihren Organisationen, wobei die Grenze von 35 Jahren nicht allzu formal gesehen werden sollte. Künftige Seminare in weiteren Bundesländern werden in der Stiftung diskutiert.  Das zentrale Mentoring-Programm  für junge Genossinnen wird zu einer ständigen Einrichtung. Es findet eine Vernetzung mit anderen Mentoring-Programmen der LINKEN, die in einzelnen Bundesländern organisiert werden, statt.  Es ist darauf zu achten, dass das Mentoring-Programm stärker in die Arbeit der Partei integriert wird. (Nicht nur in die Fraktionen und den hauptamtlichen Bereich)

  • Funktionsbildung verstetigen

Gerade die positiven Erfahrungen mit den Kreisvorsitzenden-Seminaren sollten uns ermutigen, Bildungsmaßnahmen  von Funktionsträger*innen und deren Erfahrungsaustausch zu fördern. Es sollte sich eine gewisse Normalität in der LINKEN einbürgern, dass Funktionsträger/innen sich in ihrem Aufgabengebiet weiterbilden.

Schritte zur Umsetzung: Kreisvorsitzenden-Seminare, Seminare für Bildungs- und Finanzverantwortliche (durch den Bereich Finanzen) werden weiterhin regelmäßig angeboten. Den Landesvorständen und Bildungskommissionen auf Landesebene wird eine Kooperation durch den Bereich PolBil bei den Seminaren „Erfolgreiches Arbeiten im Vorstand“ und „Vorstände fit für Frauen“ in ihren Bundesländern angeboten. Im Bereich der Mitgliederverantwortlichen wird die Zusammenarbeit zwischen KP und PolBil weiter fortgesetzt. Seminare für andere Funktionsträger/innen, werden, nach Arbeitskapazität, durch den Bereich PolBil ermöglicht.

  • Das Bildungsnetzwerk stärken und unterstützen

Systematische und organisierte Bildungsarbeit, die bundesweit verankert ist, benötigt zu Ihrer Durchführung eine große Menge von ehrenamtlichen Genoss*innen, die als Bildungsver-antwortliche, Mitglieder von Bildungskommissionen oder Teamende diese Arbeit tragen. Vor allem die Teamenden, die ihre Arbeit kostenlos durchführen, benötigen eine gute inhaltliche und methodische Ausbildung.

Schritte zur Umsetzung: Bereich PolBil und die Kommissionen PolBil auf Bundes- und Landesebene suchen verstärkt – vor allem junge – Genoss*innen, die als Teamende und Referent*innen in der Bildungsarbeit tätig sein können. Der Bereich PolBil und die Kommission Politische Bildung organisieren die (kostenlose) Ausbildung dieser Genoss*innen. Die Landesverbände werden gebeten, diesen Prozess zu unterstützen. Nach Möglichkeit soll, vor allem finanzschwachen Genoss*innen, durch (Teil-) Finanzierung der Fahrtkosten die Teilnahme an diesen Ausbildungen ermöglicht werden.

  • Die Kontakte mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung intensivieren

Vielfach enthalten die Angebote der uns nahestehenden Stiftung interessante (Weiter-) Bildungsmöglichkeiten für Parteimitglieder, die aber noch zu unbekannt sind.

Schritte zur Umsetzung: Die Vorstände der Linken sind angehalten, regelmäßige Informationsgespräche mit den Landesstiftungen, regionalen Strukturen und den Rosa-Luxemburg-Clubs vor Ort zu führen.

 

Unsere Arbeitsgruppe traf sich bisher einmal. Dies sind erste Vorschläge, wir gehen davon aus, dass die Diskussion weiter gehen wird. Die Vorschläge sind Mehrheitsmeinungen. Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Frage, ob es einheitliche Grundlagenseminare für alle Mitglieder geben soll und in der Frage, ob wir das Ziel einer Mitgliederpartei anstreben sollen. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen Sprache und Identität wurde kontrovers diskutiert.

Artur Pech, Bruno Engelhardt, Felix Pithan, Heinz Hillebrand, Kajo Tetzlaff