Jürgen Ehlers

Mehr Bewegung tut uns allen gut

Ein Debattenbeitrag von Jürgen Ehlers

Bernd Riexinger und Katja Kipping haben Ende letzten Jahres ein Diskussionspapier veröffentlicht, das Anregungen für den Pateiaufbau enthält. Bemerkenswert ist dabei das Gewicht, das von Bernd Riexinger auf die Bedeutung von außerparlamentarischen Bewegungen gelegt wird. Seine Position auf den Punkt gebracht lautet, dass es ohne den Druck von unten keine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach links geben wird.

Der Diskussionsbeitrag kommt gerade richtig. Die Partei ist bei den letzten Wahlen mit einem blauen Auge davon gekommen. Der Wiedereinzug in den Hessischen Landtag ist ein Erfolg, aber er sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Bundestagswahl, die gleichzeitig stattgefunden hat, ein Viertel unserer Wählerstimmen gegenüber 2009 verloren haben. Der Enthusiasmus der Gründerzeit ist in unseren Reihen schon lange verflogen, an seine Stelle ist bei vielen Skepsis und Rückzug getreten. Der wesentliche Grund dafür ist die enttäuschte Hoffnung, dass sich mit der Gründung der LINKEN und der anfänglich erfolgreichen Beteiligung an Wahlen leicht etwas ändern ließe. Die Behauptung "Links wirkt!", hat sich für viele Mitglieder aber auch Wähler als leeres Versprechen entpuppt. Es ist ein Teufelskreislauf entstanden, die enttäuschten Hoffnungen führen zu Passivität, die dann die Partei noch weniger attraktiv erscheinen lassen und in der Folge die Passivität noch weiter erhöhen, wenn das zu Wahlniederlagen führt.

Dieser Teufelsreislauf muss durchbrochen werden. Eine zentrale und richtige Schlussfolgerung Riexingers ist, dass die Partei deswegen den Schwerpunkt ihrer Arbeit stärker als bisher auf die Unterstützung von Bewegungen, Initiativen und betriebliche Kämpfe setzen muss. Dazu gibt es im Frankfurter Kreisverband vorsichtige Ansätze und einige Erfahrungen, die es wert sind, genauer betrachtet zu werden. Das geschieht im Anhang, der diesem Papier angefügt ist.

Was es bisher nicht gegeben hat, aber dringend erforderlich ist, ist eine in der Mitgliedschaft diskutierte Politik, die im Sinne von Bernd Riexinger die Unterstützung von Initiativen und Bewegungen mehr in den Mittelpunkt der eigenen Arbeit stellt. Vor einem guten Jahr sind von Mitgliederversammlung lediglich drei Arbeitsschwerpunkte beschlossen worden, zu denen es keine Diskussion gegeben hat. Die lassen sich stichwortartig ungefähr so betiteln: Forderungen nach besserer Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, nach gutem Lohn für gute Arbeit und nach einem attraktiverem ÖPNV in Verbindung mit einem Nulltarif. Die beiden erst genannten Schwerpunkte sind eingebettet in die Unterstützung von Initiativen und Bewegungen, das Thema ÖPNV bisher nicht.

Das ausdeuten von Arbeitsschwerpunkten ist in der Mittgliedschaft unterschiedlich motiviert gewesen. Den einen ging es um den Versuch, die Partei über Themen, der hervorragende Bedeutung unumstritten ist, verstärkt auf bewegungs- und kampagnenorientiertes Handeln zu orientieren. Den anderen ging es im Kern darum die Partei durch einen festen politischen Handlungsrahmen zu disziplinieren und repräsentabler zu machen, in der Hoffnung ihr darüber neue Wählerschichten zu erschließen.

Der Ansatz bewegungs- und kampagnenorientiert zu arbeiten hat die Überlegung zur Grundlage, dass von keiner Institution, von keinem Verband und auch nicht von den Gewerkschaften gegenwärtig ernsthafter Widerstand gegen die Politik in Berlin, Wiesbaden oder Frankfurt zu erwarten ist. Das bedeutet nicht, dass unsere Partei völlig auf sich allein zurückgeworfen ist, es bedeutet aber, dass unsere Ansprechpartner nicht in den Vorständen dieser Organisationen zu finden sind, sondern an deren Basis. An die müssen wir uns wenden, wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten zeigen wollen, dass wir nicht nur wohlmeinende Erklärungen mit anderen zusammen, abgeben wollen, sondern wirklich etwas verändern wollen.

Die Grundsatzdiskussion um den Stellenwert des Parlamentarismus und unser Verhältnis zu ihm, spielt auch bei der Diskussion in Frankfurt eine zentrale Rolle und wird ständig mehr oder weniger offen in unserer Partei geführt. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht den Fehler machen, das Kümmern um Konflikte mit der Unterstützung und Initiierung von Eigeninitiative gleichzusetzen, auf die es aber letztlich ankommt, wenn Menschen sich in Bewegung setzen müssen, um ihre Interessen wahrzunehmen. Nur so können wir den vorher beschriebenen Teufelskreislauf durchbrechen. Wir alleine können die politische Situation im Land nicht verändern, aber wir sollten durch unser Handeln beweisen, dass wir es wollen und einen Weg aufzeigen, wie es gehen kann. Das macht uns als Partei attraktiv und unterscheidet uns ganz deutlich von allen Mitkonkurrenten.

Gegenwärtig ist es in Frankfurt möglich mit einem harten Kern von Genossen Initiativen und Bewegungen zu unterstützen. Das geschieht z.B. bei den Montagsdemonstrationen am Flughafen und das ist beim Tarifkonflikt im Einzelhandel, beim Kampf gegen die Entlassungen bei Maredo und bei der Unterstützung von Mieterinitiativen geschehen. Vor allem das Engagement unserer Partei bei den Aktionen im Rahmen von Occupy und Blockupy hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig es ist Bewegungen tatkräftig zu unterstützen. Viele der Teilnehmer, die Parteien generell sehr ablehnenden gegenüberstehen und die sich in ihrer Skepsis durch die Politik z.B. der rot-roten Regierungskoalition in Berlin betätigt gesehen haben, sind durch die positiven Erfahrungen mit der LINKEN während der Blockupy-Aktionen 2012 und vor allem 2013 zum Umdenken bewegt worden. So gab es nach den beiden Blockupy-Demonstrationen im Sommer zum ersten Mal Wahlaufrufe aus den Reihen der linken Szene, die für sich genommen zwar nicht wahlentscheident gewesen sein dürften, aber es war ein wichtiges Signal an alle vor allem jüngere Wähler, die bisher gar nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie darin keinen Sinn gesehen haben.

An ihre Grenzen stößt unsere Partei aber sehr schnell, wenn sie selbst eine Kampagne initiieren will, die Wahlkämpfe einmal ausgenommen. Aber selbst da zeigt sich inzwischen, dass die Unterstützung durch die Mitgliedschaft vor einigen Jahren deutlich höher gewesen ist als heute. Die ersten Wahlkämpfe mussten völlig ohne den Einsatz von Hauptamtlichen ausgerichtet werden, weil es noch keine gab, heute sind die Wahlkämpfe ohne deren Einsatz kaum noch vorstellbar.

Es wird nicht leicht sein mehr Mitglieder davon zu überzeugen, dass sie gebraucht werden, um unsere Partei attraktiver zu machen, indem möglichst alle durch ihre politische Arbeit zeigen, dass wir etwas verändern wollen. Es gibt eine weit verbreitete mechanische Sicht auf die politischen Verhältnisse im Land. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Verhältnis zu Bewegungen und zum Parlamentarismus. Wahlergebnisse werden nicht als Spiegel von politischen Kräfteverhältnissen gesehen, die das Ergebnis von politischem Handeln außerhalb der Parlamente sind.

Sie werden stattdessen mit einem Wählerwillen erklärt, der das Ergebnis von Bewußtseinsveränderungsprozessen ist, die vor allem mit verratenen Wahlversprechen erklärt werden. Da ist nicht ganz falsch, erklärt aber nicht, warum der Verrat begangen worden ist. Wir müssen erklären, dass es die sozialen und damit auch politischen Verhältnisse sind, die zum Verrat führen und dass wir uns bemühen müssen, an ihnen etwas zu ändern. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die Mitglieder als Motor und als Initiator von Bewegung sehen.

Dem Kreisvorstand kommt dabei die Aufgabe zu, für diese Richtung politisch zu werben und darüber hinaus mit politischen Veranstaltungen und Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Die Erfolgsaussichten sind um so größer, je klarer die Vorstellung darüber sind, wie wir helfen können Initiativen aufzubauen und wie es gelingen kann, Bewegungen besser zu unterstützen. Zur Diskussion um die Beantwortung der Frage, wie das gelingen kann, sollen die drei Beispiele im Anhang einige Anregung liefern. Es gibt weitere Beispiele, die zu nennen wären, um zu zeigen, dass es gute Ansätze in unserer Partei gibt, es handelt sich hier also nur um eine Auswahl.

Anhang

Zwei Jahre Solidaritätsarbeit zur Unterstützung der Maredo-Belegschaft in Frankfurt: Ein Unterstützerkreis und seine Gewerkschaft

Die Steakhauskette Maredo ist ein Restaurantbetrieb, der wie Mc Donalds oder Burger King zur so genannten Systemgastronomie gehört. Eine Branche, die für miese Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen bekannt ist. Dort wo es Versuche gibt, Betriebsräte zu wählen, um z.B. Arbeitszeiten und Entlohnung im Interesse der Mitarbeiter zu kontrollieren, lässt die Geschäftsleitung nichts unversucht, um das zu verhindern. Dort wo es Betriebsräte gibt und Arbeitsverträge existieren, nach denen die Beschäftigten in den Augen der Geschäftsleitung zu teuer sind, wird alles daran gesetzt, den Betrieb zu säubern. So auch in einer Filiale von Maredo in Frankfurt am Main.

Im November 2011 sind eine große Zahl der Mitarbeiter von der Geschäftsleitung, unterstützt von Rechtsanwälten und Sicherheitskräften, während der Spätschicht im Lokal festgesetzt worden. Die Kunden wurden mit der Begründung, es hätte einen Stromausfall gegeben, vor der Filiale abgewiesen. Die Beschäftigten wurden mit der Behauptung, sie hätten jahrelang den Betrieb bestohlen und betrogen, konfrontiert. Es wurde alles unternommen, um sie einzuschüchtern, damit sie sofort eine Eigenkündigung unterschreiben. In ihrer Angst ließen sich einige überrumpeln, die Mehrheit aber weigerte sich und wendete sich stattdessen an ihre Gewerkschaft.

Für die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) ist diese Filiale etwas Besonderes gewesen, weil es dort mit 80 % einen ungewöhnlich hohen Organisationgrad gab und seit vielen Jahren drei Betriebsräte die Interessen der Kollegen wahrgenommen hatten. Die zuständige Geschäftsstelle der NGG in Frankfurt wurde ebenso wie ihre Mitglieder von dem brutalen Vorgehen der Maredo Geschäftsleitung völlig überrascht und sah sich nicht in der Lage, eine Gegenwehr der Kollegen zu organisieren.

Über ihr politisches Netzwerk haben Genossen der LINKEN in Frankfurt von den Vorgängen bei Maredo erfahren und sich sofort entschlossen, alles zu tun, um den Beschäftigten Mut zu machen und den Rücken zu stärken. "Wollt ihr euch wehren? - Wir unterstützen euch!", diese einfache Frage, in Verbindung mit dem Angebot für eine handfeste Unterstützung stand am Anfang der Solidaritätsarbeit. Die schnelle Kontaktaufnahme markierte den Beginn eines Klärungsprozesses bei dem es für uns zunächst darauf ankam, die richtigen Ansprechpartner in der NGG und unter den drei Betriebsräten zu finden, um mit ihnen über Handlungsperspektiven und eine mögliche Unterstützung zu reden. Da wir von außen kamen, gab es nur auf dem Weg durch die Instanzen die Möglichkeit zur entlassenen Belegschaft vorzudringen. Dabei war es uns wichtig, dass das Solidaritätskomitee überparteilich sein sollte. Das Engagement für den Kampf der Kollegen und die damit aufgeworfenen Fragen standen so im Mittelpunkt und führte phasenweise 20 Menschen zusammen, darunter Sozialdemokraten, LINKE, Vertreter der radikalen Linken und Unorganisierte.

Der psychische Druck auf die gefeuerten 29 Kollegen war besonders zu Beginn des Kampfes sehr groß, zu den Existenzängsten gesellten sich die Verstörung und die Wut über das brutale Vorgehen der Geschäftsleitung. Auf der einen Seite war das eine entscheidende Triebfeder den Kampf aufzunehmen, auf der anderen Seite ein Handicap, weil eine Klärung von politischen Perspektiven mit einer bis dahin im Kämpfen unerfahrenen Belegschaft, dadurch noch weiter erschwert worden ist.

Mit den ersten gemeinsamen Gehversuchen, den Rausschmiss selbst, die Motive der Geschäftsführung und die Verleumdung einem breiten Publikum bekannt zu machen, begann sich das Selbstbewusstsein der Kollegen wieder aufzurichten. Neben den samstäglichen etwa einstündigen Protestkundgebungen vor dem Tatort, der Filiale in der Frankfurter City, gab es wöchentliche regelmäßige Zusammenkünfte, beides organisiert und getragen von dem Solidaritätskomitee. Ein Transparent mit der Forderung nach der sofortigen Wiedereinstellung der Kollegen, Reden über Lautsprecher, die Hintergrundinformationen lieferten und viele Passanten neugierig machten, der Besuch von Prominenten, wie z.B. den Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister und die musikalische Unterstützung durch einen Sänger mit Texten auf Maredo, unterstützen das Sammeln von weit über 4.000 Unterschriften auf der Straße, bei Versammlungen und Veranstaltungen. Zu den bekanntesten Erstunterzeichnern gehörten neben Günter Wallraff (Autor), Ottmar Schreiner (MdB für die SPD), Ulrich Maurer (MdB für die LINKE), Konstantin Wecker (Musiker), Thorsten Schäfer-Gümbel (Spitzenkandidat der SPD in Hessen) und Rainer Einenkel (Betriebsratsvorsitzender bei Opel in Bochum).

Aus Opfern wurden im Verlauf des anderthalb Jahre währenden Protestes, engagierte Kämpfer, die allerdings den Verlauf ihres Kampfes nur in Teilen selbstbestimmten. Am deutlichsten ist das in der Auseinandersetzung um die Prozessstrategie geworden. Nach dem vor Beginn der Arbeitsgerichtsprozesse diskutierten Vorgehen, hätten die von Maredo betriebene Video-Überwachung und der Einsatz von Detektiven gegen die Belegschaft im Mittelpunkt stehen müssen. Stattdessen gab es eine kleinteilige Auseinandersetzung vor Gericht um Brotreste und Espressos, die konsumiert worden sind. Dabei spielte es keine Rolle, dass das jahrelang mit Duldung des Managements geschah, weil es eine anderslautende Anordnung gab, die im Betrieb aushing: "Keine Ware ohne Bon!"

Es spielte auch keine Rolle, dass der Maredo-Filiale durch diese so genannte betriebliche Übung, die dem Aushang widersprach, kein nennenswerter materieller Schaden entstanden ist. Einzig und allein der behauptete Vertrauensverlust der Düsseldorfer Zentrale gegenüber der Belegschaft war bei der Urteilsfindung ausschlaggebend. Alle Prozesse gingen deswegen folgerichtig in der ersten Instanz verloren, so wie tausende andere, ähnlich gelagerte zuvor auch schon. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die vorher diskutierte Strategie zu einem anderen Urteil geführt hätte, aber sie hätte die Chance geboten, den wohlüberlegten Plan der Steakhauskette, sich mit ihrem Vorgehen schnell und billig langjährig Beschäftigter, zu entledigen, um sie durch Billiglöhner zu ersetzen, zu entlarven. Damit wäre die politische Diskussion in der Öffentlichkeit anders verlaufen, der Druck auf die Geschäftsleitung wäre deutlich erhöht worden.

Das eigenmächtige Handeln sowohl des DGB-Rechtsschutzes als auch des für die Vertretung der Betriebsräte engagierten Rechtsanwaltes sind der NGG anzulasten, die um die Vordiskussion und deren Ergebnis wusste, ohne diese gegenüber den von ihr beauftragten Rechtsvertretern und der Vertreterin des DGB-Rechtsschutzes durchzusetzen.

Nicht nur die Auseinandersetzung um das Auftreten vor Gericht, auch alle anderen politischen Diskussionen um Perspektiven und Strategien des Kampfes, führten zu keinem Ergebnis, das umgesetzt worden ist. So genoss der lange Kampf der Kollegen zwar viel Sympathie und Anerkennung in Frankfurt, doch es kam zu keiner tatkräftigen Unterstützung über das Solidaritätskomitee hinaus. Dabei waren die Chancen vielfältig. Es gab prominente Unterstützer, die Gewerkschaft hätte mit Hilfe von weiteren Genossen eine bundesweite Kampagne vor anderen Filialen der Steakhauskette initiieren können und es wäre auch eine bundesweite Kampagne in Kooperation mit anderen Einzelgewerkschaften zu Gewerkschaftsrechten im Betrieb und zum Thema Billiglöhne möglich gewesen. Die Trennung von politischen und gewerkschaftlichen Fragen und der Sektionalismus standen dem im Weg.

Der Kampf hat den Kollegen geholfen, sich wieder etwas von ihrer durch den Rausschmiss verlorenen Würde zurückzuholen, ihr mangelndes Selbstbewusstsein hat aber dem eigenständigen Durchsetzen ihrer Vorstellungen und der Artikulation von Kritik zu enge Grenzen gesetzt, um dem Kampf eine andere Richtung zu geben. Die kritischen Beiträge von Mitgliedern des Solidaritätskomitees, wurden regelmäßig durch die Gewerkschaftsvertreter und die Rechtsvertreter ausgebremst, so dass deren Loyalität gegenüber dem Apparat bis zur Schmerzgrenze und manchmal auch darüber hinaus, geprüft worden ist. Diese Loyalität nicht in Frage zu stellen, war aber richtig. Eine allgemeine Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaftssekretären und Mitgliedern des Solidaritätskomitees wäre an den entlassenen Kollegen vorbeigegangen. Bei den wenigen Anlässen, zu denen die Betroffenen selbst lautstark das Wort ergriffen, zeigte sich rasch, dass die Wirkung der vorgetragenen Kritik auf die Gewerkschaftsekretäre um ein Vielfaches höher war. Es kam also auch hier darauf an, nicht stellvertretend zu agieren, sondern die Kollegen zu ermutigen, für sich selbst zu reden.

Das materielle Ergebnis des Kampfes spiegelt, dessen Verlauf wieder. Er blieb auf die Filiale in Frankfurt isoliert und damit blieb auch der Druck auf die Zentrale in Düsseldorf begrenzt. Denn die Geschäftsführung von Maredo hat nur unter dem Druck von Umsatzeinbußen und der Befürchtung bei einer Fortsetzung des Konfliktes einen weiteren Imageschaden zu erleiden kurz vor Beginn der Revisionsverhandlung einen Vergleich angestrebt. Die Verhandlungen wurden von einem Rechtsanwalt unter Einbindung der Betriebsräte und in Abstimmung mit der NGG geführt. Eine Diskussion mit allen Kollegen über das Ergebnis hat es nicht gegeben, so dass bei einigen auch eine berechtigte Unzufriedenheit zurückgeblieben ist. Bei diesem Verfahren sind 5 Kollegen buchstäblich vergessen worden, weil sie von einem anderen Anwalt vertreten worden sind. Weder die Betriebsräte noch die Gewerkschaftssekretäre haben es als ihre Aufgabe angesehen, diese Kollegen einzubinden. Sie sind in ihrer ganzen Unerfahrenheit und mit ihren mangelnden Sprachkenntnissen ihrem Anwalt und dessen Taktik ausgeliefert gewesen. Ein folgenschwerer Fehler. Das Solidaritätskomitee hat diese 5 Kollegen in ihrem Kampf, mit weiteren Kundgebungen vor der Filiale in Frankfurt unterstützt. Diesen mussten sie ohne ihre früheren Kollegen führen, denn deren Vergleich sieht u.a. vor, dass die sich in Zukunft nicht mehr gegen Maredo wenden. Die weitere Unterstützung war wichtig, denn der Druck der von dieser Öffentlichkeitsarbeit ausging, hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass auch ihnen ein Vergleich angeboten worden ist. Sie haben ihn angenommen, obwohl er schlechter ist, als der der anderen Kollegen. Ein wichtiges, den Preis für einen Vergleich bestimmendes Element fehlte nämlich inzwischen, die 3 unter einem besonderen Kündigungsschutz stehenden Betriebsräte los zu werden.

Unabhängig davon hat sich unser Engagement für DIE LINKE politisch gelohnt. Wir haben gezeigt, dass wir eine politische Kraft sein können, die sich von allen anderen dadurch unterscheidet, dass sie nicht nur Forderungen aufstellt, sondern auch zum Handeln bereit ist, um Menschen, die sich wehren wollen, Mut zu machen. Der Konflikt hat dazu beigetragen, dass aktive Gewerkschafter in anderen Bereichen der Frankfurter Innenstadt (z. B. Im Einzelhandel) heute eher bereit sind mit der LINKEN zu kooperieren. Ein Teil der ehemaligen Maredo-Kolleginnen und anderer Aktivsten des Solidaritätskomitees haben sich auch bei Aktionen der Frankfurter LINKEN gegen Lohnraub und Niedriglöhne und für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € vor Burger King und an Solidaritätsaktionen im Einzelhandelsstreik beteiligt. Es ist ein kleines handlungsfähiges Netzwerk entstanden, auf das wir aufbauen können.

Im Mainfeld

Bei der erfolgreichen Unterstützung einer kleinen Mieterinitiative, die für den Erhalt von mehr als 800 Sozialwohnungen Im Mainfeld gekämpft hat, sah es zunächst so aus, dass die fünfköpfige Initiative sich mit einem übermächtigen Gegner angelegt hätte. Der seit 2009 schwelende Konflikt um die Abrisspläne ist vom Stadtplanungsamt ausgelöst worden, nachdem die Pläne des Dezernenten, das Mainufer in Niederrad für hochpreisiges Wohnen am Fluss zu erschließen, bekannt geworden waren.

Ein Wettbewerb wurde ausgelobt, um der Öffentlichkeit und vor allem potentiellen Investoren zu zeigen, welche Chancen sich an dieser Stelle für ein neues großzügiges Viertel unter dem Leitmotiv: Wohnen am Fluss eröffnen lassen. Die Bewohner der Sozialwohnungen waren verunsichert und empört. Eine kleine Gruppe von nur fünf Mietern hat dann mit Unterstützung durch DIE LINKE und der SPD begonnen, 2010 eine Umfrage unter den übrigen Mietern durchzuführen. Die Beteiligung war beachtlich und schwankte je nach Haus zwischen 33 und 85 %. Von den 537 Mietern, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben, waren gut 90 % für den Erhalt ihrer Wohnungen. Trotzdem zeigte sich die schwarz-grüne Koalition im Magistrat davon zunächst völlig unbeeindruckt.

Die weitere Unterstützung in den folgenden drei Jahren konzentrierte sich darauf, die Mieter über die weitere Entwicklung zu informieren und auf Veranstaltungen des Stadtplanungsamtes und in politischen Gremien die Abrisspläne und die mangelnde Instandsetzung der Hochhäuser Im Mainfeld durch die ABG zu kritisieren.

Von den Mitgliedern der fünfköpfigen Mieterinitiative ist währenddessen immer wieder beklagt worden, wie schwer es ist, unter den übrigen Mietern weitere Mitstreiter zu gewinnen. Als zwei der Wortführer umzogen und nur noch drei Aktive in der Siedlung übrig geblieben sind, wurde die Situation noch schwieriger. In dieser Phase ist es besonders wichtig gewesen, dass die Römer-Fraktion und das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum, der kleinen Initiative personellen Rückhalt bieten konnten.

Die Zurückhaltung der großen Mehrheit, die zwar für den Erhalt ihrer Wohnungen gestimmt hatte, aber nicht für weitere Aktivitäten gewonnen werden konnte, wurde von den Befürwortern der Abrisspläne immer wieder ausgenutzt, um die Legitimität der Initiative als Sprecherin für die übrigen Mieter in Frage zu stellen.

Auch wenn die Legitimität der Abstimmung immer wieder angezweifelt werden konnte, so drückte sie doch zweifelsfrei eine deutliche Stimmung unter den Mietern gegen den Abriss der über 800 Wohnungen aus. Für die Befürworter ein unkalkulierbares Restrisiko, ob die von der Initiative selbst immer wieder beklagte abwartende Haltung der übrigen Mieter, auch dann Bestand haben würde, wenn es an die Umsetzung der Abrisspläne gegangen wäre. Die kleine Mieterinitiative ist zwar nicht in der Lage gewesen unmittelbaren politischen Druck zu erzeugen, aber ihre Beharrlichkeit ist wichtig gewesen, weil auf diesem Weg der Konflikt ständig im Bewusstsein der Öffentlichkeit geblieben ist.

Das plötzliche Fallenlassen der Abrisspläne im Sommer 2013 kam trotzdem für alle überraschend. Kurz vor Ende des Bundestagswahlkampfes informierte die CDU-Römerfraktion in einer Postwurfsendung alle Mieter darüber, dass sie jetzt auch für den Erhalt aller Sozialbauwohnungen in der Hochhaussiedlung Im Mainfeld eintritt. Drei Wochen zuvor hatte OB Feldmann der Mieterinitiative in einem Brief versichert, dass er und mit ihm die gesamte Römerfraktion der SPD gegen die Abrisspläne sind. Die Zukunft der Siedlung war mit dem Brief des OB zum Wahlkampfthema geworden.

Außerdem ist der Kampf um den Erhalt der Siedlung Im Mainfeld Teil einer größeren Diskussion um den Mangel von Sozialwohnungen in Frankfurt gewesen. Mit dem Konflikt um die Abrisspläne ist zum ersten Mal ein Widerspruch zwischen den Stadtentwicklungsplänen der schwarz-grünen Koalition und der SPD öffentlich geworden. Damit ist noch keine Trendwende in der neo-liberalen Stadtentwicklungspolitik zugunsten von Mieterschutz und sozialem Wohnungsbau eingeläutet worden, aber er zeigt, dass die bisherigen Auseinandersetzungen, von denen das Mainfeld eine wichtige, aber nicht die einzige gewesen ist, nicht ohne Wirkung geblieben sind. Das sollte uns Mut und Lust auf mehr machen.

Martin-Luther-Straße 61

Neben dem großen Mangel an mietpreisgebundenen Wohnungen, spielt die Vertreibung von langjährigen Mietern aus ihren relativ preiswerten Wohnungen, vor allem in den innenstadtnahen Wohnvierteln in Frankfurt eine große Rolle. In vielen Fällen lassen sich die Mieter, wenn ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll, aus dem Mietverhältnis rauskaufen. Neben der Unkenntnis über die eigenen Rechte, spielt dabei sicher die Befürchtung der Mieter eine große Rolle, letztlich vielleicht doch ausziehen zu müssen und die Betroffenen wollen sich deswegen einen monatelangen Nervenkrieg ersparen.

Ein Glücksfall ist deswegen die kleine, aus fünf Mietparteien bestehende Initiative im Nordend in der Martin-Luther-Straße 61. Im Herbst 2012 hat die Presse zum ersten Mal über den Widerstand von Mietern im Nordend gegen die Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen berichtet. In der Zwischenzeit sind zwei Hinterhäuser abgerissen und das halbe Haus ist entmietet worden, um danach sofort die leeren Wohnungen unbewohnbar zu machen. Unser Mitglied im Ortsbeirat hatte schnell Kontakt aufgenommen und einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, den Magistrat dazu zu bewegen, sich der Sache anzunehmen. Der Antrag hat nach Veränderungen durch die anderen Fraktionen eine Mehrheit bekommen, aber wie zu erwarten war, sah der Magistrat keine Veranlassung, sich dem Konflikt zwischen Mietern und dem Umwandler zugunsten der Mieter anzunehmen.

Seit einem Jahr unterstützen einige Genossen die Mieter, die sich durch den Magistratsbeschluss darin bestätigt gesehen haben, dass sie ihre Probleme selbst in die Hand nehmen müssen. Es findet seitdem wöchentlich regelmäßige Treffen der Betroffenen statt, das durch das Auslegen und Kleben von Handzettel in verschiedenen Stadtteilen beworben worden ist. Auf diesem Weg ist es gelungen den Kontakt zu fünf weiteren Häusern herzustellen, von denen zwei regelmäßig zu den wöchentlichen Treffen kommen. Es werden dort Erfahrungen ausgetauscht, Tipps gegeben und die nächsten gemeinsamen Schritte geplant. Auch hier spielt, wie schon Im Mainfeld, die Erfahrung eine Rolle, dass angesichts der Bedrohung die eigene Wohnung zu verlieren, der Zuspruch auf das Bewerben der Montagstreffen in den Augen der Mieterinitiative bisher relativ bescheiden ausgefallen ist. Gemessen an der politischen Situation im Land ist der bisherige Zuspruch aber durchaus bemerkenswert und sollte Mut machen. Die Initiative hat deswegen den Vorschlag aufgegriffen, ein Erste-Hilfe-Set für Betroffene zu erstellen. In dem sind neben wichtigen Informationen aus dem Mietrecht, die wichtigsten Verhaltensregeln für Mieter bei einem Verkauf des Hauses zusammengestellt. Mit Hilfe diesen Erste-Hilfe-Sets und einer kleinen Dokumentation zum bisherigen Konfliktverlauf hat es im Dezember letzten Jahres mit einem Informationsstand einen ersten Schritt in die Öffentlichkeit gegeben, dem weitere in anderen Stadtteilen folgen sollen.

Die Lokalpresse hat in der Zwischenzeit dreimal über den Konflikt berichtet und der HR hat sich der Sache einmal angenommen. OB Feldmann hat sich Mitte Dezember letzten Jahres in einem zweiten Anlauf zu einem Gespräch mit den Mietern bereit erklär und eine Einladung in die Martin-Luther-Straße 61 angenommen. Die Vorbereitung des Gesprächs war besonders wichtig, weil er sich wie erwartet auf die Position zurückziehen wollte, dass er zwar gerne helfen würde, ihm aber die Hände gebunden seien. So wurde er mit der Forderung nach Unterstützung durch einen Ombudsmann für betroffene Mieter und Räumlichkeiten für die regelmäßigen Treffen konfrontiert, zu finanzieren über seinen eigenen Etat.

Es ist gegenwärtig nicht abzuschätzen, was aus dieser Mieterinitiative werden wird, sie hat aber eine gute Chance mit unserer Hilfe in Frankfurt zu einem kleinen Kristallisationspunkt für den Widerstand gegen Mietervertreibung zu werden.

Schlussfolgerungen

  • Es sind gegenwärtig vor allem die kleinen Initiativen, die uns die Chance bieten, den Menschen Mut zu machen, sich zu wehren und auf diesem Weg durch unsere Unterstützung den Beweis anzutreten, dass "Links wirkt!" Nur wenn den Mitgliedern die Bedeutung von Initiativen und Bewegungen bewusst ist, werden sie diese auch wahrnehmen.
  • Diese Initiativen erleben uns Partei, die ihnen hilfreich sein kann, weil sie neben ganz praktischen Dingen wie einem Kopierer und Räumlichkeiten, über Erfahrungen verfügt und weil sie ein Netzwerk bietet. Das führt diese Menschen, die zum Teil das erste Mal in ihrem Leben politisch aktiv sind, näher an unsere Partei heran.
  • Die Unterstützung von Initiativen oder sogar deren erfolgreiche Gründung, so wie bei Maredo geschehen, ermöglicht es uns auch, neue Netzwerke zu Menschen zu knüpfen, die politisch erfahren sind und uns bisher distanziert gegenübergestanden haben. Sie lernen uns besser kennen und außerdem verbessert ihre Unterstützung unsere Möglichkeiten für die zukünftige Arbeit bei der Unterstützung von betrieblichen Kämpfen.
  • Die Chancen, sich bieten sind begrenzt und nicht alle Initiativen sind es auch wert unterstützt zu werden. Deswegen ist es besonders wichtig, die guten Gelegenheiten schnell aufzugreifen und möglichst wenig Fehler dabei zu machen. Zum Schluss deswegen der Versuch, einige Erfahrungen weiterzugeben.

Erfahrungen

  1. Der erste Schritt ist immer die schnelle Informationsbeschaffung, um sich ein Bild vom Konflikt mit den ihn bestimmenden Interessenslagen und den politischen Rahmenbedingungen zu machen. Die Informationsquellen können unterschiedlich sein, aber immer lernt man bei der Gelegenheit die ersten Menschen kennen, die in den Konflikt verwickelt sind.
  2. Das Kennenlernen der Beteiligten ist das Entscheidende. Es ist nicht nötig mit der Parteimitgliedschaft hinterm Berg zu halten, aber es kommt darauf an Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Dabei reicht es zunächst aus, eine allgemeine Übersicht der möglichen Hilfen zu skizzieren - von parlamentarischer Bühne, über Unterstützerkreis aus der Partei bis hin zum Kopierer - was wann in welchem Umfang benötigt wird hängt schließlich davon ab, was die Menschen selbst machen wollen.
  3. Es ist gut, zunächst immer davon auszugehen, dass es entscheidend ist, die Sache besonders am Anfang selbst in die Hand zu nehmen oder arbeitsteilig vorzugehen und dann aber immer nachzuhaken, ob der vereinbarte erste Schritt auch tatsächlich gemacht worden ist. Die Alternative zum Stellvertretertum besteht nicht darin, abzuwarten ob etwas passiert oder gemacht wird. Wir müssen unseren politischen Erfahrungsvorsprung einbringen und motivieren. Wir können so einen Kristallisationspunkt für alle Unsicheren und Schwankenden bieten.
  4. Regelmäßige Treffen sind wichtig, weil dort diskutiert und geplant werden kann. Nicht entmutigen lassen, wenn es anfangs zäh und etwas chaotisch zugeht. Mit einer klugen Moderation und Diskussionsleitung können wir einen wichtigen Beitrag leisten, um die Erfolgsaussichten des Projektes "Hilfe zur Selbsthilfe" deutlich zu erhöhen. Dabei ist es wichtig darauf zu achten, mit wem man es genau zu tun hat. Menschen mit Erfahrung können mit unserer Hilfe Selbstbewusstsein sammeln und lernen dann selbst zu moderieren und Diskussionen so zu strukturieren, dass am Ende ein Ergebnis feststeht.
  5. Es ist wichtig, über die Parteigrenze hinweg zu denken. Bündnispartner sind willkommen, wenn sie der Sache dienen. Wir brauchen auf diesem Feld keine Angst vor politischer Konkurrenz (SPD) zu haben, weil außer uns niemand so arbeitet. Unsere politische Wirkung erzielen wir in diesen Konflikten in erster Linie dadurch, dass wir unter Beweis stellen, das wir tatsächlich etwas machen wollen, dass den Menschen nutzt, die am Arbeitsplatz, in der Wohnung oder sonst wo, bedrängt werden. Nicht nur die unmittelbar betroffenen Menschen wissen das zu schätzen. Die erzählen das weiter und so spricht sich das herum, dass wir Veränderungen in ihrem Interesse wollen und etwas dafür tun.