LV Bayern

Projekt Parteientwicklung im LV Bayern

Beschluss des 8. Landesparteitages (Auszug)

Vorbemerkungen

Mit dem bundesweiten Projekt Parteientwicklung geht es um die Diskussion einer strategischen Orientierung für DIE LINKE. Eingebettet in diese Debatte diskutiert die bayrische LINKE über ihre künftige Ausrichtung.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Sie ist angetreten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu müssen nicht nur die parlamentarischen Mehrheiten verändert, sondern vor allem die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschoben werden.

Die Partei muss dafür die Themen und Auseinandersetzungsfelder diskutieren und benennen. Notwendig ist eine Politisierung der Arbeit, ist die politische Auseinandersetzung mit der konkreten Situation und Entwicklung vor Ort und in der Gesellschaft. Wir müssen die Frage beantworten, wie und mit wem wir das Hier und Heute verändern wollen.

Angesichts beschränkter Ressourcen müssen die Kräfte konzentriert und politische und organisationspolitische Schwerpunkte gebildet werden. Die politischen Themen müssen die unterschiedliche Lebenswirklichkeit in den bayrischen Regionen widerspiegeln.

Eine Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses kann DIE LINKE alleine nicht bewirken. Dazu ist die Mitarbeit in bestehenden und die Entwicklung neuer sozialer, demokratischer und ökologischer Bewegungen unverzichtbar. DIE LINKE muss ihrer Bündnispolitik neue Impulse geben. Sie muss die Verankerung ihrer Mitglieder in Verbänden und Initiativen befördern und die dort tätigen Genossinnen und Genossen unterstützen.

Die Tätigkeit der Partei muss die Menschen erreichen. Dies ist die Bedingung, um gesellschaftliche Bewegung zu entfalten. Nicht die eigene Befindlichkeit, die eigenen Rituale und Strukturen sind vorrangiger Gegenstand linker Politik, sondern Aktionen und Aktivitäten im öffentlichen Raum.

Die Selbsttätigkeit der Menschen ist ein Grundverständnis linker Politik, sie beginnt bei unseren eigenen Mitgliedern. Auch deshalb muss sich DIE LINKE als Mitgliederpartei weiter entwickeln. Die Gewinnung neuer Mitglieder und ihre Integration in die Partei sind eine vorrangige Aufgabe. Die unverantwortlich hohe Fluktuation muss eingedämmt werden. Dies stellt höhere Anforderungen an das Parteileben und die politische Bildung. Unter diesem Gesichtspunkt muss aber auch die Beitragskassierung als eine vorrangig politische Aufgabe neu bewertet werden.

Die bisherige Tätigkeit und Arbeitsweise des Landesvorstands und des geschäftsführenden Landesvorstandes müssen auf den Prüfstand. Politisierung der Arbeit muss im Führungsgremium des Landesverbandes beginnen. Politikfähigkeit, klare und transparente organisationspolitische Strukturen sowie persönliche Verantwortlichkeit müssen entwickelt werden.

Für die Tätigkeit der Landesgeschäftsstelle müssen die Zielstellungen und Notwendigkeiten zur Parteientwicklung geklärt, die Ausstattung muss mit den finanziellen Möglichkeit des Landesverbandes in Übereinstimmung gebracht werden.

Auch die organisatorischen und territorialen Strukturen der bayerischen LINKEN müssen geprüft werden. Der Stellenwert der Kreisverbände als die entscheidende politische Ebene in den Regionen muss erhöht werden. Um eine stabile und kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten, ist eine Mindestzahl an Mitgliedern notwendig. Dazu sollen sich Klein- und Kleinstverbände zu größeren Einheiten zusammenfinden. Die zum Teil großen Entfernungen müssen durch ein System von Ortsverbänden ausgeglichen werden.

Die Verzahnung von Aktivitäten der Partei mit der Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten und ihrer Büros, der Bezirks- sowie der Gemeinde-, Stadt- und Kreisrätinnen und -räte muss ausgebaut und kontinuierlich entwickelt werden.

Die Tätigkeit der Landesarbeitsgemeinschaften muss, unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Anliegen, in die Parteientwicklung einbezogen werden.

Die positiven Entwicklungen bei solid und SDS müssen durch die Partei weiterhin unterstützt werden. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist, bei strikter Wahrung der Eigenständigkeit des Jugendverbandes, zu intensivieren. Die Partei selbst muss ihre Attraktivität für junge Menschen erhöhen.

Zur Abstimmung stehen konkrete Maßnahmen, nicht unverbindliche Absichtserklärungen.

Im laufenden Diskussionsprozess sind bereits heute sehr grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die auch notwendige Satzungsänderungen nach sich ziehen würden, z.B. die Abschaffung des geschäftsführenden Landesvorstands oder die Einführung eines anderen Wahlverfahrens bei Wahlen zum Landesvorstand. Hier ist der Vorschlag, den Diskussionsprozess hierzu zu organisieren und die möglicherweise notwendigen Satzungsänderungen auf dem nächsten Landesparteitag vorzunehmen.