Bernd Riexinger im DISPUT

Stärker werden, raus gehen

Projekt Parteientwicklung: DIE LINKE verankern, verbreiten, verbinden

Von Bernd Riexinger

Bernd Riexinger und Katja Kipping haben ein Diskussionspapier zur Entwicklung und strategischen Orientierung der LINKEN vorgelegt, das Ende November im Parteivorstand diskutiert wurde. Nach seiner Überarbeitung und Veröffentlichung soll es zur Diskussion einladen.

Die Kräfteverhältnisse nach der Wahl

Wir haben in diesem Jahr einen engagierten Wahlkampf geführt, dank der unermüdlichen Arbeit von vielen Menschen an der Basis. Wir haben gezeigt: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Trotz der Versuche, uns totzuschweigen und wegzuschreiben, und trotz der schwierigen Zeiten, die die Partei hatte. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können.

Obwohl es rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, ist diese Option nie ernsthaft in der Debatte gewesen. Lassen wir die Strategien von SPD und Grünen beiseite: Es gab keinen (ausreichenden) gesellschaftlichen Druck für einen Politikwechsel. Viele Verbände und Organisationen, auch eine Mehrheit der Menschen teilen unsere Kernforderungen. Damit sich diese Kräfteverhältnisse auch im Parlament abbilden, müssten diese Akteure und Menschen in die gleiche Richtung wirksam werden und Druck aufbauen. Tatsächlich aber finden diese Kräfte nicht zusammen. Bei der Gegenseite ist das anders, wir konnten es sehen an der Kampagne gegen die Grünen und ihre – vergleichsweise milden – Steuerpläne. Eine gut organisierte Kampagne der Kapitalbesitzer und Vermögenden in der Gesellschaft hat bewusst auf die Grünen gezielt und Erfolg gehabt. Nach dieser Machtdemonstration ist es kein Zufall, dass Vermögen- und Reichensteuer von der SPD gar nicht erst in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurden. Was wäre wohl zu erwarten, wenn es tatsächlich ein Mitte-Links-Bündnis gäbe, in dem wir mit unseren Plänen für eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, von privat zu öffentlich eine Rolle spielen würden? DIE LINKE wäre dann sicherlich Ziel von Angriffen, um ein solches Bündnis von Machtoptionen fernzuhalten. Das soll uns keine Angst machen. Es soll nur deutlich machen: Was müssen wir in den nächsten Jahren tun, damit eine gesellschaftliche Alternative für Frieden und soziale Gerechtigkeit eine Chance hat?

Die Kräfteverhältnisse werden von unten verändert

Gesellschaftliche Veränderungen kommen »von unten«, aus den Kräfteverhältnissen vor Ort, durch Initiativen und soziale Bewegungen. Eine linke Partei wirkt nicht nur im Parlament, sie wirkt vor allem in der Gesellschaft, im Alltag, zusammen mit anderen, die für soziale Gerechtigkeit aktiv sind. Ihre Aufgaben sind es besonders, Orientierung zu geben; zu zeigen, dass es anders geht; eine alternative Kultur zu organisieren; zusammen mit anderen Auseinandersetzungen zu führen und zu gewinnen. Hier müssen wir stark sein: in der Verbindung mit Bewegungen, Gewerkschaften, Initiativen vor Ort. Wir wissen es aus unseren unterschiedlichen und gemeinsamen Traditionen schon lange: die PDS als »Kümmerer«-Partei und mit einer starken kommunalen Vertretung, die WASG mit ihrer Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften – und mit unserem gemeinsamen LINKEN Engagement in sozialen Bewegungen und Initiativen. Wir müssen Initiativen und Bewegungen befördern, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern und nach links zu verschieben: Rekommunalisierung und Ent-Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine sozial gerechte ökologische Wende. Wir wollen zum Beispiel unsere Verankerung in Gewerkschaften dadurch verbessern, dass wir unseren »Gebrauchswert« in betrieblichen Auseinandersetzungen deutlich machen. Ein gutes Beispiel war die Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung zu neuen – demokratischen und konfrontativen – Streikstrategien. Davon findet sich vieles im aktuellen Kampf der Beschäftigten im Einzelhandel. DIE LINKE ist dabei Gesprächspartnerin in strategischen Fragen, Partnerin für parlamentarische Initiativen und solidarische Verbündete vor Ort.

DIE LINKE stark machen

Wir haben im Wahlkampf gesehen: Wir können viele Reserven und Energien mobilisieren, aber oft knirscht es auch gewaltig. 2005 und 2009 haben wir schnell Zuspruch von Wählerinnen und Wählern bekommen, aber die organisatorische Basis der Partei konnten wir nicht in gleicher Weise verbreitern. In aller Grobheit und Unschärfe aus der Höhe betrachtet: Es gelingt zu wenig, Menschen zwischen 20 und 40 Jahren zu gewinnen und zu binden. Die Partei ermutigt trotz der formalen Quote zu wenige Frauen zur Mitarbeit. In der Fläche hat die Landkarte der LINKEN viele weiße Flecken, in denen die alltägliche Parteiarbeit die wenigen, meist ungeheuer aktiven Mitglieder an die Grenze des Leistbaren bringt. Um im Alltag und in Bewegungen und Organisationen verankert zu sein, müssen wir die Partei stärken. Alle wissen es, und viele sind dabei schon aktiv. Wir wollen die Entwicklung der LINKEN zu einem Schwerpunkt machen, indem wir die Gewinnung von Mitgliedern und die stärkere Verankerung vor Ort und in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zusammen angehen.

Wir werden mit einer Auswertung der Konzepte und Projekte beginnen (vor allem DIE LINKE 2020), die bereits entwickelt wurden. Aber die Partei bestimmt sich nicht nur aus sich selbst heraus, sondern auch daraus, was sie erreichen will, was ihre Ziele und Aufgaben sind.

Die Vielfalt unserer Mitglieder – in Kulturen, Generationen, Erfahrungen, Perspektiven auf die Welt – ist ein hohes Gut der LINKEN. Sie bringt auch Herausforderungen mit sich: In der LINKEN finden sich ähnliche Gruppen und Vorlieben wie in der gesellschaftlichen Linken – und in der Zusammenarbeit ähnliche Reibungsverluste. Unsere Probleme sind also nicht nur unsere. Wir brauchen einen Aufbruch für eine solidarische politische Kultur in der Partei. Und einen Aufbruch, der das gemeinsame Handeln in den Vordergrund stellt.

Mitglieder gewinnen: durch politische Projekte, die zum Mitmachen einladen. Wenn Ortsverbände oder Basisgruppen sich zum Beispiel schon lange kennen, ist der Einstieg für neue Mitglieder oft schwierig. Wer vorher bereits in der Partei aktiv war, etwa im Rahmen einer übergreifenden Kampagne, findet schneller Kontakt, und der Übergang in bestehende Strukturen wird leichter. Gerade überlastete Gruppen und Kreise wirken oft nicht sehr attraktiv; das kann ein Teufelskreis sein. Wir wollen mit Kampagnen auch MultiplikatorInnen und Organizer qualifizieren, um vor Ort ein Projekt zu entwickeln, das Interessierte gewinnt und eine Art »Starthilfe« gibt. So können die Strukturen in der Partei gestärkt werden.

Darüber hinaus schlagen wir Programme zur Nachwuchsförderung vor, die inhaltliche Qualifizierung mit politischem »Handwerkszeug« zur Anleitung und Initiierung von politischen Prozessen verbinden. Im nächsten Jahr starten wir mit einem Pilotprojekt in zwei Landesverbänden. Darüber hinaus planen wir eine Jugendoffensive in Zusammenarbeit mit linksjugend [´solid] und dem SDS.

... es kommt darauf an, sie zu verändern

Nicht immer stimmt das Gleichgewicht zwischen der Bedeutung, die wir Texten zuweisen, und der Kraft, die wir in die Außenwirkung setzen – auch in die praktische Erprobung von Konzepten und Ideen. Nicht immer gelingt es, die Konzepte auszuwerten, Erfolge zu kommunizieren und voneinander zu lernen. Wir wollen eine stärkere Verknüpfung von inhaltlichen und organisatorischen Praxen: Wir entwickeln Kampagnen, politische Projekte und Praxisfelder, die geeignet sind, konkrete Forderungen aufzugreifen und sie mit einer grundlegenden Kritik zu verbinden. Denn unsere Perspektive geht doch über den nächsten Tag hinaus, wir wollen die Gesellschaft verändern!

Ich habe bei der Entwicklung vieler Kampagnen in meiner Zeit als Gewerkschafter gelernt: Top-down-Kampagnen funktionieren nicht. In der Partei mag die Wahlkampagne eine Ausnahme sein, weil sie eben auch nach PR-Gesichtspunkten funktioniert. Aber Kampagnen, die attraktiv zum Mitmachen sein sollen, müssen von Anfang an die Aktiven in die Gestaltung und Ausrichtung mit einbeziehen – und gleichzeitig vermitteln, wie erfolgreiche Kampagnen funktionieren, damit dieses Wissen auch für die sonstige politische Praxis genutzt werden kann. Die Kampagnen sollen eigenständig Mitglieder und Unterstützer/innen werben.

Welche Kampagnen oder Projekte wir entwickeln, wollen wir in der Partei gemeinsam diskutieren. Mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2014 wäre es sinnvoll, für Europawahlen und Kommunalwahlen einen gemeinsamen Bogen zu schlagen. Die Forderung nach Umverteilung ist für die Kommunen gerade unter der Schuldenbremse dringend. Gleichzeitig fordern wir eine europaweite Vermögensabgabe, für die Stärkung des Öffentlichen zu Lasten des privaten Reichtums in Europa.

Als längere Dach-Kampagne könnten wir uns den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen vorstellen. Hier könnten wir Arbeitszeitverkürzung und gerechte Verteilung von Zeit, Einkommensgerechtigkeit und eine solidarische Versicherung für Gesundheit und Pflege, armutsfeste soziale Sicherung zusammenbringen. Wichtig für die Entwicklung ist: Unsere Forderungen müssen so sein, dass sich gesellschaftliche Bündnisse darum bilden können. Zum Start für diese Vorhaben und für die gemeinsame Diskussion wollen wir 2014 einen Zukunftskongress der LINKEN veranstalten.