Klaus Lederer ist Rechtsanwalt und war Promotionsstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Neben Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum ist er seit 2003 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, seit 2005 Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin und seit 2012 Mitglied im Parteivorstand. Ihn interessieren neben anderen Themen vor allem Fragen sozialistischer Geschichte und Strategiebildung.

Stefan Hartmann ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen und seit 2010 ebenfalls Mitglied des Parteivorstands. Ab 1998 war er Mitglied der Grundsatzkommission der sächsischen Partei, die er von 2005 bis 2011 leitete. Nach 2002 arbeitete er eng mit Michael Chrapa an der praktischen Gestaltung eines Parteireformprozesses der damaligen PDS.

Es stimmt: Die weitere Parteientwicklung muss mit einer Diskussion um deren strategische Orientierung verbunden werden. Nur durch »verankern, verbreiten, verbinden« (Kipping/Riexinger 2013) kann die LINKE politisch attraktiver und stärker werden: an Mitgliedern, WählerInnen und politischer Substanz, aber letztlich – und das ist entscheidend – in ihrer politischen Durchsetzungsfähigkeit. Die Frage ist, ob der in dem Papier von den Parteivorsitzenden gewählte Ansatz umstandslos geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben da einige Fragen und Bedenken, die wir – anhand von ausgewählten Handlungsfeldern – zur Diskussion stellen wollen.
Inwiefern lässt sich ein Parteientwicklungsprozess von oben ausrufen? Wie viel Anschub ›von unten‹ ist für einen Erfolg nötig? Wie können programmatische Richtungsentscheidungen einer Parteiführung mit den Aktivitäten und Positionen der Parteimitglieder vermittelt werden? Welchen Stellenwert hat kritische, auch parteitheoretische Reflexion für einen Parteientwicklungsprozess? Was heißt es, die LINKE heute mit Gramsci als »gesellschaftliche Partei« zu konzipieren? Helfen solche Überlegungen, die Partei gesellschaftlich besser zu verankern? Welchen Rolle haben dabei diejenigen Mitglieder, die sich nicht als ›AktivistInnen‹ verstehen? Und vor allem: Werden in einem solchen Verständnis nicht eine Reihe von Funktionen im Parteien- und Parlamentssystem vernachlässigt, zum Beispiel die politische Repräsentation derjenigen WählerInnen, die nicht in Gewerkschaften, Bewegungen und Kampagnen aktiv sind, die aber im politisch-parlamentarischen Raum repräsentiert sein wollen? Wie können die unterschiedlichen Qualitäten und Stärken der Partei gemeinsam entwickelt werden? Wie können Diskussionen um strategische Orientierungen als Selbstveränderungsprozess geführt werden? Wie geht dies, ohne die kommunalpolitischen Aktivitäten und die lokale Verankerung der Partei im Prozess ›abzuhängen‹? Aus unserer Sicht ist es nötig, diese Fragen in den Mittelpunkt und die Debatte zur Parteientwicklung damit vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Eine starke gesellschaftliche Verankerung der Partei, also weit verzweigte Wurzeln in den sozialen Lebenswelten, sind unerlässlich, um Unzufriedenheit mit dem herrschenden Lauf der Dinge, unberücksichtigte Interessen, verletzte Gerechtigkeitsbedürfnisse und Hoffnungen auf ein besseres Leben aufzuspüren und thematisieren zu können. Nicht im eigenen Saft schmorend, sondernd anknüpfend an die tatsächlichen gesellschaftlichen Konflikte gilt es, mobilisierende, realitätstaugliche politische Angebote zu entwickeln, die den programmatischen Zielen der Partei die LINKE gerecht werden. Wie ist hier der Stand der Entwicklung?

Kommunal(politisch)es Engagement steht in innerparteilichen Debatten selten im Fokus. Wir sprechen zwar oft Bekenntnisse aus, der Stellenwert von Kommunalpolitik bleibt jedoch oft undiskutiert, denn hier geht es nur selten ums ›Große und Ganze‹. Genau deshalb gerät aber kommunalpolitisches Engagement immer wieder zum innerparteilichen Konfliktthema, verknüpft mit der Vorstellung, kommunale Perspektiven müssten hinter vermeintlich übergeordneten zurückstehen. Es geht dann weniger um Widersprüchlichkeiten der lokalen Handlungsspielräume, die dortigen Kräfteverhältnisse und das unter diesen Bedingungen bessere politische Angebot, als um Selbstvergewisserung einer linken Partei entlang der Chiffren Glaubwürdigkeit – Opportunismus – Abweichung. Nicht selten sind es Formierungsschlachten in innerparteilichen Strömungsauseinandersetzungen, verbunden mit einer Streitkultur, die nicht Erkenntnis, sondern innerparteiliche Abgrenzung zum Ziel haben.
Sind wir in der Lage, die für eine erfolgreiche Parteireform nötigen Fakten zusammenzutragen, wo stehen wir? Wo ist kommunalpolitische Verankerung gelungen, und wie sieht sie konkret aus? Wo haben sich LINKE-Fraktionen aus welchen Gründen zerlegt? Wo und warum stagniert die Entwicklung, wo kann sie wie vorangetrieben werden? Welche verallgemeinerbaren Probleme (und Lösungsansätze) gibt es, die strategisch zu diskutieren wären? Auf welchen Politikfeldern sind wir erfolgreich? Welche Bündnisse sind aussichtsreich?
Wenn es stimmt, dass gesellschaftliche Veränderung im Lokalen einen wichtigen Ausgangspunkt findet (Bioenergiedörfer, Genossenschaftswesen, öffentliche Daseinsvorsorge, lokale Demokratie und vieles mehr), dann ist der kommunale Handlungsraum ein entscheidendes Lern- und Experimentierfeld für linke Politik. Von hier wächst die politische Substanz einer Partei, die gegen die herrschenden Verhältnisse steht. Von hier kann das Engagement in und mit der LINKEN gefördert werden. Tatsächlich ist die LINKE auf Dauer dort stark und entwicklungsfähig, wo sie über eine gute kommunalpolitische Verankerung verfügt.
Ähnliches gilt für die Landespolitik: Wir sind seit 25 Jahren in den Landesparlamenten präsent. Unsere Wahlergebnisse wurden in der jüngeren Vergangenheit jedoch unzureichend bilanziert. Das Verhältnis zum Engagement der LINKEN in Landesparlamenten ist ambivalent. Wir treten im Herbst in Thüringen mit dem Ziel an, den ersten linken Ministerpräsidenten zu stellen. In Brandenburg wollen wir die rot-rote Koalition fortsetzen. Auf der anderen Seite machen wir die Widersprüche, Mechanismen und Konflikte linker Parlamentsverankerung und Regierungsbeteiligung nicht kritisch-solidarisch zum Gegenstand eines Lernprozesses. Als jüngstes Beispiel kann hier die Entscheidung zum Tagebau Welzow II der rot-roten Koalition in Brandenburg gelten, wo in mancher Wortmeldung das Interesse an Kräfteverhältnissen, Spielräumen und Entscheidungsgenese hinter der Anklage zurücktrat, programmatische Grundsätze verlassen zu haben. Das geschah und geschieht immer wieder. Wir benötigen eine Debattenkultur ohne Zuschreibungen und Denunziation, die in der Partei aber zu wenig ausgeprägt ist. Die betreffenden Akteure müssen sich in widersprüchlichen, konfliktträchtigen politischen Situationen bewegen und handeln können, ohne sogleich der Forderung, Bekenntnisse ablegen zu müssen, ausgesetzt zu werden. Es braucht hier geschützte Räume für offene Gespräche.
Ähnliches ließe sich am Beispiel der Gewerkschaften fragen. Bei der Bundestagswahl und der Europawahl haben GewerkschafterInnen weniger die LINKE gewählt als zuvor. Hat die Verankerung unserer Partei in Gewerkschaften nachgelassen oder hat sie sich verändert? Woran liegt das? Haben Gewerkschafter zuvor aus politischer Überzeugung die LINKE gewählt oder weil sie mit der Wahl Druck auf die SPD ausüben wollten, die dann ihren Kurs korrigierte? Gilt ähnliches für die Verankerung in Vereinen, in der Zivilgesellschaft? Haben Verbände und Bewegungen nicht auch ein instrumentelles Verhältnis zur Partei? Was sind unsere Antworten darauf? Sicherlich – nur fragend, lernend schreiten wir voran! Deshalb ist eine kritische Bestandsaufnahme in der politischen Lebenswirklichkeit, in den konkreten Strukturen, in denen unsere Mitglieder in Kommunalpolitik, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen unterwegs sind, nötig. Nur im Praxistest und im Abgleich mit den politischen Erfahrungen vor Ort können bestehende Defizite überwunden werden. Ähnliche Parteireformdebatten führte die damalige PDS zu Beginn der 2000er Jahre. Es könnte lohnen, diesen Erfahrungsschatz für die aktuellen Debatten zu heben.

Es stimmt: Die LINKE braucht eine Verbreiterung ihrer Mitgliedschaft. Nicht ausschließlich deswegen, weil sie nur dann die Breite der gesellschaftlichen Erfahrungen und Sichtweisen in der Politik vertreten kann, sondern schlicht deshalb, weil die Mitgliedschaft die Partei politisch trägt und ihre materielle Handlungsfähigkeit sichert. Die Verbreiterung der Partei ist eine existenzielle Frage.
»DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist«, schreiben Katja Kipping und Bernd Riexinger. Von einem juristischen Standpunkt aus betrachtet stimmt das. In ihrer ganzen Breite und in wesentlichen Teilen ihrer Herkunft ist die LINKE jedoch eine recht alte Partei, eine Partei mit einer langen Geschichte, mit sehr unterschiedlichen und widersprüchlichen Traditionslinien und einer zum großen Teil erfahrenen Mitgliedschaft. Das hat Auswirkungen auf die Debattenkultur, auf die Struktur der Parteiorganisationen und auf die Fähigkeit, politische Angebote zu machen. Hier haben wir Stärken, aber auch eine Reihe von Defiziten, zum Beispiel ein großes kulturelles und habituelles Beharrungsvermögen, wenn es um die Öffnung für neue Mitglieder aus allen Teilen der Gesellschaft geht – Jüngere, Frauen, Menschen im Arbeitsleben. Können neue Mitglieder sich ihren Interessen gemäß in der Partei organisieren und engagieren? Wie attraktiv sind die Parteiorganisationen an der Basis, die Mitwirkungsstrukturen in der Partei, die inhaltlich-thematischen Zusammenschlüsse? Je nachdem, wo wir uns in der Partei engagieren, mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben, welche Wege und Irrwege wir schon gegangen sind, um die Partei zu verbreitern, können wir dazu Erfahrungen beitragen.
Ein erfolgreicher Parteireformprozess muss vor allem ein Selbstveränderungsprozess sein, eine »innere Modernisierung« (Chrapa 2002). Er muss in der gesamten Breite der Partei stattfinden, getragen und betrieben von den Mitgliedern an der Basis – ausgehend und konkret anknüpfend an den dortigen Gegebenheiten. Genau hier besteht unser praktischer Dissens zum Herangehen im Papier der Vorsitzenden. Es geht um die Öffnung der Partei für neue Ideen, Methoden und Kooperationen, um die Nutzung und Erweiterung ihres intellektuellen Potenzials, um die Erweiterung des politischen Erfahrungsschatzes, um Bündnisse mit gesellschaftlichen Partnern in konkreten Aktivitäten, um die Entwicklung realitätstauglicher politischer Ideen und Vorstellungen.
Das Ganze hat auch eine organisatorische Dimension: Die Gewinnung von Mitgliedern und SympathisantInnen ist kein Wettbewerb um möglichst viele Eintrittserklärungen an Infoständen. Wir brauchen Räume für verschiedene Formen politischen Engagements, müssen unsere Strukturen verändern und enthierarchisieren, Netzwerke und Arbeitszusammenhänge entwickeln und auch: die materielle Basis für die Entwicklung der Partei und die Finanzierung ihrer politischen Aktivitäten langfristig sicherstellen.
Eine Parteireform findet in den 16 stark autonom agierenden und sehr unterschiedlichen Landesverbänden aus Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderung, als Eigenaktivität auf den untersten Ebenen statt – oder überhaupt nicht! Solche Reformen sind unvermeidlich mit Veränderungen in den Machtverhältnissen verbunden und scheitern, wenn sie für interne Machtkämpfe instrumentalisiert werden. Eine Parteireform ist ein Prozess der kleinen Schritte, der Ungleichzeitigkeiten, des langen Atems, der durch solidarisch-lernenden Austausch und kluge Begleitung vorangetrieben werden kann, als Aufbruch der Mitgliedschaft. Oder, um es mit Michael Chrapa (2003) zu sagen, »als eine ›Kulturrevolution‹ […], das Streben nach einer Kultur der Offenheit, der Neugier, der kämpferischen Lebenslust, der Toleranz im Streit sowie beim Umgang mit Verschiedenheit«. Und da sind wir bei einem zentralen Problem unseres augenblicklichen Zustands: Wie viel Toleranz im Streit sowie beim Umgang mit Verschiedenheit haben wir zu bieten, auf Bundesparteitagen wie bei der Integration neuer Mitglieder? Lebt die Partei eine offene, veränderungsorientierte, gesellschaftszugewandte linke Aufbruchsstimmung? Das ist auch eine Herausforderung für die Führung.

Es stimmt drittens: Die LINKE muss in Verbindung mit anderen Akteuren in die gesellschaftliche Auseinandersetzung eingreifen. Hier stellt sich die Frage nach der strategischen Orientierung der Partei tatsächlich in aller Schärfe. Wie muss diese Verbindung beschaffen sein, um die politische Wirksamkeit zu erhöhen? Wie sehen wir die inhaltliche Strategie der Partei, die Funktion von Parteiapparat, Fraktionen und Mitgliedern?
Die Vorsitzenden beginnen mit einer theoretischen Bestimmung von Funktion und Aufgaben einer demokratisch-sozialistischen Partei, unter Bezugnahme auf Gramsci und interventionistische Ansätze. Daraus werden die Strategie und die Rolle von Apparat, Fraktionen und Mitgliedern destilliert. Erste Aufgabe der LINKEN sei es, Protest aufzugreifen und ins Parlament zu tragen, Sprachrohr für Bewegung und Widerstand zu sein. Die Partei – hierin bestehe das Verbindende – besitze eine »Scharnierfunktion« zwischen Bewegung und Parlament mit dem Ziel, die Hegemonie der neoliberalen Krisenbearbeitung herauszufordern. Mitglieder der Partei werden folgerichtig wahrgenommen als Organizer und »Aktivierungsverantwortliche« an der Schnittstelle zwischen Protest beziehungsweise sozialen Bewegungen und Partei. Der Parteireformprozess wird als ein Prozess der Anleitung und Befähigung der Mitgliedschaft verstanden, diese Aufgabe zu erfüllen. Auch die Fraktionen und die Geschäftsstellen der Partei sollen bei der Wahrnehmung dieser Funktion tätig sein: Kampagnen initiieren, Organizing-Ausbildungen finanzieren, »Intellektuellenratschläge« beheimaten, »politische Orientierung geben« und soziale Bewegungen organisieren. Ungeklärt bleibt das Verhältnis zum parlamentarischen Wirken, welches der erste und unmittelbare Auftrag von Millionen Menschen ist, die die LINKE gewählt haben. Beide Funktionen produktiv zu verbinden, ist aber unabdingbar für einen Erfolg der Linken und für eine gesellschaftliche Veränderung!
Wenn der politische Bezug der Partei die LINKE in diesem Sinne stark auf die Achse »gesellschaftliche Partei« jenseits des übrigen Parteienwettbewerbs verschoben wird, droht die Gefahr, dass parlamentarisches Wirken (und ggf. auch die Beteiligung an Regierungen) eher instrumentell, abgeleitet und nachrangig wird. Damit werden die Konflikte ausgeblendet, die in diesem Spannungsfeld zwangsläufig auftreten. Das Papier ignoriert eine Reihe von strukturellen Widersprüchen, die mit der Präsenz im ›engeren‹ Staatsapparat verbunden sind, wie etwa die Erwartung prinzipieller Bündnis- und Kompromissfähigkeit, die Notwendigkeit, die eigenen politischen Ansprüche innerhalb der politischen Mechanismen zu übersetzen, der faktische Zwang, diese Mechanismen im Wettbewerb der Parteien zunächst einmal gekonnt einsetzen zu müssen, um auch nur die Chance zu erhalten, jemals über sie hinaus wirken zu können. Dies führt zu einer Unterschätzung der Schwierigkeiten einerseits und zu einer Geringschätzung der Möglichkeiten andererseits, die sich aus dieser zunächst einmal prinzipiell übergreifenden Rolle und Funktion einer politischen Partei ergeben. Dem können wir nicht ausweichen.1
Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses einer modernen demokratisch-sozialistischen Partei müssen die Mitglieder der Partei, die von uns vertretenen Menschen und ihre Interessen, Ziele und Bedürfnisse stehen. Ihr kollektiv politisches Handeln wird bestimmt durch die gesellschaftliche Wirklichkeit und durch ihre widersprüchliche, konfliktbeladene Selbstverortung darin. Sie gemeinsam sind die ExpertInnen für die ›richtige‹ politische Strategie, über die sie demokratisch entscheiden – als lernende Menschen innerhalb des komplexen sozialen Mechanismus Partei und Gesellschaft.
Unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie in hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften beweist sich eine politische Partei in den Erwartungen vieler Menschen an ihrer Fähigkeit zur politisch-symbolischen Repräsentation und zur machtpolitischen Durchsetzung ihrer Ziele im politischen System. Dazu gehören die Formulierung alternativer Ansätze, die Erprobung neuer Konzepte jenseits des neoliberalen Mainstreams, die Beteiligung an alternativen gesellschaftlichen Koalitionen sowie die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und realer Partizipation. Im Wettbewerb des Parteiensystems geht es zudem um Regierungsfähigkeit, um ­Koalitionen, um Erfolg und Misserfolg institutioneller Politik.
Wer nicht vermitteln kann, mit welchen Konzepten die Gesellschaft im institutionellen politischen Feld gestaltet werden kann und soll, und vor allem mit wem dies geschehen soll, wird im Parteienwettbewerb der parlamentarischen Demokratie dauerhaft nicht bestehen. Es muss einer erfolgreichen demokratisch-sozialistischen Partei gelingen, die ›von außen‹ an sie herangetragenen Erwartungen in einem widersprüchlichen Feld produktiv zu Politik zu verbinden, was für Linke immer auch heißt, Produktionsverhältnisse durchzusetzen, die über den Kapitalismus hinauswachsen könnten. Es wäre falsch, die durchwachsenen Erfahrungen parlamentarischen Opponierens, Tolerierens oder gar Regierens auf kommunaler und Landesebene auszublenden. Sie müssen offensiv aufgearbeitet und für die Strategiebildung genutzt werden. Dieser Aspekt spielt im Parteientwicklungspapier kaum eine Rolle.
Der Protestgestus steht einer linken Partei im hoch entwickelten Kapitalismus angesichts der alltäglichen Ungerechtigkeiten und gesellschaftlichen Missstände grundsätzlich gut zu Gesicht. Gelingt aber die Übersetzung von sozialen Interessen und Bedürfnissen in praktische, institutionelle Politik nicht, schleift sich die Attraktivität des Protests ab. Und wenn wir darauf nur mit einer weiteren Radikalisierung der Protestpose antworten, wird es sehr schwer, überzeugend für realistische Wege der Veränderung zu werben und die Spielräume dafür zu nutzen.
Verbinden heißt für uns die ständige Suche nach politischer Gestaltungsmacht in und zwischen den vielfältigen sozialen Alltagswelten, den außerparlamentarischen Bewegungen und den parlamentarischen Spielräumen, die Suche nach realitätstauglichen politischen Konzepten, die mit entsprechender gesellschaftlicher Rückendeckung Realisierungschancen besitzen. Abschließende Gewissheiten sind der Politik wesensfremd, die politische Stärke einer Partei wächst aus dem immer wieder neuen Suchen als lernende Organisation. Eingedenk unseres historisch-politischen Erbes darf avantgardistische Überheblichkeit kein Element der innerparteilichen Kultur und des parteilichen Selbstverständnisses sein.
Politische Parteien, und das unterscheidet sie von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften oder alternativen Milieus, verfügen über die Möglichkeit und die Funktion, über die Beteiligung an Parlamentswahlen und durch das Einbringen von Gesetzesvorlagen, durch kluge Oppositions- bis hin zu Regierungspolitik verbindliche gesetzliche Normen und gesellschaftliche Wirklichkeit zu verändern. Diese Dimension politischer Funktionsbestimmung einer Partei – und damit der Streit um das bessere konkrete Konzept im Parteienwettbewerb – muss wesentlich stärker als in den zurückliegenden Monaten und Jahren wieder Gegenstand innerparteilicher Debatten werden. Eine solche Verbindung der Suche nach einer strategischen Perspektive für die LINKE und des Parteientwicklungsprozesses als eines Selbstveränderungsprozesses kann und wird die Partei stärker machen.

Chrapa, Michael, 2002: »Zeigt euch nicht kleinlich bei den großen Plänen«. Aufgaben und Probleme einer Parteireform in der PDS, in: Disput 12/2002, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Chrapa.pdf

Ders., 2003: Parteireform als Aufbruch?, in: UTOPIE kreativ, H. 153/154, 603–608
Katja Kipping et al, 2013: Verankern, verbreiten, verbinden: Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE, Berlin, 22. November 2013, www.die-linke.de/partei/parteientwicklung/projekt-parteientwicklung/texte/verankern-verbreiten-verbinden

1     Vgl. dazu Harald Wolf und Benjamin Hoff, Arbeitsteilung für den Knotenlöser, in: Neues Deutschland vom 23.6.2014: »Hier drückt sich das immerwährende Dilemma radikalreformerischer Politik aus: die Notwendigkeit der Autonomie gesellschaftsverändernder Bewegung einerseits und die Gefahr der Integration durch den Staatsapparat andererseits. Diesem Widerspruch ist nicht zu entkommen. Er muss in der Partei als logische Folge der Regierungsbeteiligung begriffen und zwingend zum Gegenstand politischer Strategiebildung werden.«

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