Die uneigennützige Hinwendung der Partei zu Fragen der ethnischen Minderheiten darf nicht abflauen

Presseerklärung von Renate Harcke und Heiko Kosel, SprecherInnen der BAG Ethnische Minderheiten, im Ergebnis der Auswertung der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten wendet sich an die Linkspartei im Bund und in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg mit der dringenden Aufforderung, die traditionell schöpferische und uneigennützige Hinwendung der Partei zu Fragen der ethnischen Minderheiten in Deutschland nicht abflauen zu lassen. Es war so, es ist so und soll so bleiben: Die Linkspartei setzt sich in der Gesellschaft und in der Partei selbst für eine tatsächliche Selbstbestimmung der Minderheiten in ihren eigenen Belangen ein.

Selbstbestimmung der Minderheiten und nicht Fremdbestimmung der Minderheiten durch die Mehrheiten ist eine strategische und eine Tagesaufgabe gleichermaßen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft übt starke Kritik am sächsischen Landesverband, der mit der Landtagswahl 2014 ein im Landesverband gültiges Prinzip und eine gute Tradition gebrochen hat. Seit der ersten Landtagswahl, die nach der Befreiung vom Faschismus in Sachsen 1946 stattfand, wurden die sorbischen Bürgerinnen und Bürger durch sorbische Linke im Landtag vertreten. Das änderte sich auch nach 1990 nicht. Dies war und ist ein historischer Verdienst unserer Partei.

Die nun eingetretene Situation brachte der Linkspartei einen nicht unerheblichen politischen Schaden und einen Verlust an Glaubwürdigkeit.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft fordert den sächsischen Landesverband auf, bei der jetzt beginnenden Diskussion über die Neufassung des Aufstellungsverfahrens zur Landtagswahl die Voraussetzungen für eine sorbische Vertretung in der künftigen Linksfraktion des Sächsischen Landtages fest zu verankern.