Minderheitenpolitik im Grundsatzprogramm der LINKEN

Gestern hat der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein Grundsatzprogramm verabschiedet, in dem die Ziele der Partei im Bereich der Minderheitenpolitik formuliert wurden. Die SprecherInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Renate Harcke und Heiko Kosel erklären dazu:

Seit der Fusion von PDS und WASG bemühen sich Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten zusammenarbeiten, darum, eine breite Aufgeschlossenheit unserer noch jungen Partei für die Probleme der in der Bundesrepublik anerkannten Minderheiten - der Dänen, Friesen, Sorben/Wenden sowie der Sinti und Roma - zu schaffen. Mit der Beschlussfassung des Grundsatzprogramms hat unsere Arbeitsgemeinschaft einen wichtigen Erfolg erreicht. Auf unseren Vorschlag hin hat der Bundesparteitag seine Zustimmung zu folgendem Abschnitt im Grundsatzprogramm gegeben:

Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma

Die in Deutschland lebenden Minderheiten – Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern. Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess gefördert wird. In der Bundesrepublik muss sich die Politik im Bund wie in den Ländern endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.

In Umsetzung dieser programmatischen Aussagen zählen wir weiter auf die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der Verbände der Minderheiten sowie der Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und Kommunalvertretungen, der Landesverbände der Partei und anderer Interessen- und Arbeitsgemeinschaften.