betrieb & gewerkschaft

Das neue Rot der Arbeiter ist blau?

Elmar Wigand

Die AfD hat gleich zwei Arbeitnehmer-Flügel: AVA und Aida. Sie wollen das Arbeitslosengeld I ein bisschen verlängern und innerbetrieblichen Terror gegen selbstbewusste Betriebsräte legalisieren.

Anfang März 2017 zauberte Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) das "Arbeitslosengeld Q" aus dem Hut. Es sollte die Bereitschaft der SPD signalisieren, die Hartz-Gesetze zu überdenken. Doch angeboten wurde nicht viel: Die Schonfrist vor dem Abrutschen in Hartz IV soll sich verlängern, wenn Arbeitslose an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Mit Vorschlägen wie dem „Arbeitslosengeld Q“ reagierte die SPD einerseits auf schlechte Umfragewerte in der arbeitenden Bevölkerung und andererseits auf eine Konkurrenz, die ihr aus dem rechten Lager zu erwachsen droht.

Im Januar 2017 gründete sich in der Zeche Nachtigall in Witten die »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer in der AfD« (AVA). Der AVA-Spitzenmann für NRW heißt Guido Reil und kommt aus Essen-Karnap. Er ist einer der letzten verbliebenen Bergleute im Ruhrpott, arbeitet auf der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop. Reil ist IG BCE-Gewerkschafter und enttäuschter SPD-Ratsherr. Im Juni 2016 trat er nach 25 Jahren in der SPD zur AfD über. In dieses Raster passt auch Uwe Witt, der Bundesvorsitzende der AVA. Er hat früher bei Thyssen gearbeitet und war Mitglied der IG Metall.

Die Verlängerung des Bezugs von ALG I, wie sie Nahles ins Spiel brachte, ist eine Forderung, die die AVA kurz zuvor ins AfD-Programm für den NRW-Wahlkampf hieven konnte. Die Rechtspopulisten schließen sich außerdem der Forderung an, Werkverträge zu begrenzen. Zu einer Befürwortung des Mindestlohns konnten sie sich aber nicht durchringen.

Merkwürdigerweise existieren innerhalb der AfD momentan zwei Vereinigungen, die sich beide als Arbeitnehmer-Flügel der rechten Sammlungsbewegung verstehen. Mit der AVA konkurrieren die »Arbeitnehmer in der AfD« (AidA), die ihren Schwerpunkt in Hamburg haben, wo sie zum 1. Mai 2017 auch eine erste Demonstration angemeldet haben. Während sich der Name der AVA sprachlich eng an die »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD« (AfA) anlehnt, ist der Name AidA eine Persiflage auf ver.di (Aida ist eine der bekanntesten Opern des Komponisten Guiseppe Verdi). Der AidA-Slogan lautet: Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau.

Beide Arbeitnehmer-Vereine in der AfD stehen bislang in keinem erkennbaren inhaltlichen Widerspruch. Aus Interviews mit Reil und Witt lässt sich vermuten, dass die AVA getragen wird von rechten, standorttreuen und wirtschaftsfriedlichen DGB-Gewerkschaftern sowie gelben bzw. management-treuen Betriebsratsmitgliedern, ferner von älteren Arbeitern und Angestellten, die ihr Leben lang geschuftet haben, nun unter dem Stigma von (drohendem) Hartz IV leiden und sich nach unten abgrenzen möchten von vermeintlichen "Hartz-IV-Schmarotzern", Flüchtlingen, Bulgaren, Rumänen etc.

Auch AidA will die Bezugsdauer von ALG I verlängern: Zwei Jahre für Beschäftigte, die mindestens 20 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und drei Jahre für solche, die über 55 Jahre alt sind und 25 Jahre ‚geklebt‘ haben. Viel ist das nicht. Die Zielgruppe wäre demnach mit "Arbeitsspartanern" und lebenslangen Fleißdrohnen ziemlich überschaubar; die zu erwartenden Mehrkosten gering. Das Reförmchen ginge am bösartigen Kern der Hartz-Gesetze - etwa den Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln für ALG II - vollkommen vorbei und dürfte auch für ein aggressives Unternehmertum tragbar erscheinen.

AfD will Anti-Betriebsrats-Mob gesetzlich verankern

Meist bleiben die Forderungen der AfD-Arbeitnehmer vage und handzahm. An einer Stelle lassen sie allerdings die Hosen runter und zeigen ihren nackten Arsch. Während der DGB im Jahr 2016 reichlich spät eine Kampagne "Stop Union Busting!" eröffnete, die sich - leider sehr halbherzig - gegen die systematische Zermürbung von Betriebsräten richtet, fordert AidA das genaue Gegenteil: Die Stärkung von gelben Mobs aus der Belegschaft, die vom Management und von Union Busting-Beratern dazu angeleitet und angestachelt werden, während der Arbeitszeit Unterschriften gegen demokratisch gewählte Betriebsräte zu sammeln und Stimmung gegen eine allzu selbstbewusste und konfliktbereite Politik ihrer InteressenvertreterInnen zu machen.

Solche vom Management gesteuerten Kunstrasen-Initiativen gehören seit Jahren zu den Standardrezepten des Union Busting, wie sie die Kanzleien Dirk Schreiner + Partner, Helmut Naujoks, Hogan Lovells und andere Fertigmacher vermitteln. AidA will Unterschriften-Sammlungen zur Absetzung eines amtierenden Betriebsrats nun gesetzlichen Status verleihen: "Mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes möchten wir erreichen, dass der Belegschaft eines Unternehmens die Möglichkeit eingeräumt wird, die Amtszeit des Betriebsrates vorzeitig zu beenden. Das kann bspw. durch die Einführung eines Misstrauensantrags erfolgen, für den sich 2/3 der Belegschaft aussprechen."

SPD strickt weiter am Märchen der Sozialpartnerschaft

Eine solche Veränderung des BetrVG würde die Institutionalisierung gewerkschaftsfeindlicher Mobs zur Spaltung der Belegschaft bedeuten. Widerstand ist dringend geboten. Es gilt herauszufinden, ob hier tatsächlich ein direkter oder indirekter Know-how-Transfer durch oben genannte Union Busting-Berater, gelbe Gewerkschaften und management-gesteuerte Betriebsratslisten stattgefunden hat.

Im Gegensatz dazu entdeckt das SPD-Zentral-Organ Vorwärts die "Stärkung der Mitbestimmung" als Ziel. Endlich, möchte man ausrufen, doch dahinter stecken bei genauerer Betrachtung bloß Floskeln und das weitere Ausmalen der Schein-Idylle vom Wirtschaftswunderland Deutschland und seiner weltweit gepriesenen Sozialpartnerschaft: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind stolz auf unsere funktionierende Sozialpartnerschaft", posaunt das Parteiblatt und: "NRW ist das Mitbestimmungsland Nummer eins in Deutschland". Den LeiharbeiterInnen in der deutschen Export-Industrie, den Supermarkt-KassiererInnen, den ZeitungsausträgerInnen und Putzfrauen der Büro-Etagen und Hotels wird das wie Hohn in den Ohren klingen.

Der NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer stellt im Vorwärts die Bundesratsinitiative seiner Landesregierung „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ vor, die zum Ziel habe, "die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu stärken und weiterzuentwickeln." Doch unter Mitbestimmung versteht die SPD in erster Linie nicht die Interessenvertretung durch Betriebsräte, sondern die Entsendung von verdienten Gewerkschaftsfunktionären in Aufsichtsräte. Auch diese Art der Mitbestimmung wird in Deutschland tatsächlich zunehmend durch offenen Rechtsbruch verhindert oder durch Standortverlagerungen nach Luxemburg und andere Schlupflöcher umgangen, die z.B. das Europarecht bietet.

Doch für drangsalierte Betriebsräte, die im Betrieb – an der Front des alltäglichen Klassenkleinkriegs – tapfer die Stellung halten und sich verschiedenster perfider wie illegaler Zermürbungsversuche erwehren müssen, sind Aufsichtsräte und deren Sitzungen sehr weit entfernt. Für genau diejenigen, die tatsächlich den Kopf hinhalten, hat die SPD nach wie vor nichts Zählbares parat.

Betriebsräte schützen heißt kriminelle Unternehmer verfolgen

Initiativen zum Schutz von Betriebsräten, die bereits durch Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE im Bundestag eingebracht wurden, stimmte die SPD nieder, ohne mit der Wimper zu zucken. Zur Verbesserung der Situation von Betriebsratsmitgliedern und gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten ist auch unter Martin Schulz und Hannelore Kraft nichts geplant. Hierzu würde zuallererst ein verpflichtendes Betriebsratsregister gehören, um überhaupt einen Überblick über Stand und Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zu bekommen. Ganz dringend ist die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Aufklärung von Unternehmer-Kriminalität in Arbeitsbeziehungen, wie etwa Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz und andere Vergehen.

Elmar Wigand, Mitbegründer der „aktion ./. arbeitsunrecht“ und Redakteur des Blogs arbeitsunrecht.de