betrieb & gewerkschaft

Einer für Alle – Tarifverträge, die für alle gelten

Nils Böhlke

Ver.di startet Kampagne für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Handel

Mit Beginn der anstehenden Tarifrunde für den Einzel- sowie den Groß- und Außenhandel hat der Fachbereich Handel in ver.di eine Kampagne für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Branche gestartet. Unter dem Motto „Einer für Alle – Tarifverträge, die für alle gelten“ werden nun bundesweit Aktionen gestartet, um die Arbeitgeber und die Politik dazu zu bewegen, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären (AVE). Damit würden diese nicht nur für die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen gelten, sondern auch für alle anderen.

Der Handel ist durch einen massiven Verdrängungswettbewerb geprägt. Die Gewinnmargen sind relativ klein und nur durch großen Kapitaleinsatz ist es lukrativ, sich in der Branche unternehmerisch zu betätigen. Daher haben die Verkaufsflächen trotz einiger namhafter Insolvenzen immer weiter zugenommen und die Öffnungszeiten sind immer weiter ausgedehnt worden. Primäres Ziel ist dabei, der Konkurrenz Marktanteile abspenstig zu machen. In einem solchen Wettbewerb können nur die großen Ketten überleben und die Kleinen bleiben auf der Strecke.

Im Einzelhandel sind es insbesondere die verselbständigten Einzelhändler der Branchenriesen Edeka und Rewe, die die Gewinner der letzten Jahre sind. Sie zahlen in der Regel unter Tarif und setzen damit auch die Konkurrenz unter Druck. Die Tarifflucht von real,- während der letzten Tarifrunde 2015 wurde vornehmlich damit begründet, dass man sich gegenüber den Franchisemärkten im Nachteil sieht. Damit zumindest bei den Löhnen und Gehältern für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gelten und der Wettbewerb nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, fordert ver.di die AVE.

Die nun gestartete Kampagne richtet sich sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik. Nach der derzeit geltenden Rechtslage müssen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband gemeinsam einen Antrag auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung an die zuständigen Arbeitsministerien auf Bundes- oder auch auf Landesebene stellen. Dies scheitert bislang vorrangig an der dominanten Position der oben benannten Ketten Edeka und Rewe. Auf sie will ver.di mit dieser Kampagne Druck ausüben.

Andererseits geht es aber auch darum, die Politik davon zu überzeugen die hohen Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge abzubauen. Im Tarifausschuss, durch den der Antrag für die Allgemeinverbindlichkeit gestellt werden muss, gilt bislang das Einstimmigkeitsprinzip. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat zwar auf einer Branchenkonferenz des Fachbereichs Handel in NRW im September vergangenen Jahres angekündigt, dieses Prinzip aufheben zu wollen, passiert ist aber seitdem nichts. Eine wichtige Forderung von ver.di ist, dass die AVE bei einem „hohen öffentlichen Interesse“ auch mit einer Minderheit der Arbeitgeber durchzusetzen wäre. Ganz ohne Unterstützung der Arbeitgeber wird es nicht gehen, da es immer noch zwei Seiten braucht, um überhaupt Tarifverträge abzuschließen, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dass es gerade im Einzelhandel angesichts der drei Millionen Beschäftigten und der ihnen drohenden Altersarmut ein „hohes öffentliches Interesse“ an existenzsichernden Löhnen und Gehältern gibt, sollte außer Frage stehen.

Ver.di wird im anstehenden Bundestagswahlkampf von allen Kandidatinnen und Kandidaten verlangen, Stellung zur AVE im Handel und zu Initiativen für deren vereinfachte Durchsetzung zu nehmen. Die Unterstützung der LINKEN und auch der BAG Betrieb & Gewerkschaft hat sie dabei sicher.

Nils Böhlke, Sekretär der ver.di Landesfachbereichsleitung Handel und Sprecher der LAG B&G NRW