betrieb & gewerkschaft

Wir haben es in der Hand, noch stärker zu werden

Win Windisch

Bewegung für Entlastung im Saarland mit ersten Erfolgen

Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei. Für den Kampf um mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern markiert das eine Zwischenetappe. Eine heiße Phase des Einmischens in den Wahlkampf liegt hinter den Beschäftigten. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Politik wurden dabei ins Visier genommen.

Die Bilanz der Aktionen in den ersten drei Monaten des Jahres kann sich sehen lassen: Erster Warnstreiktag am 23. Januar in Form einer Delegiertenkonferenz. Dort wurde entschieden, wie es weitergeht. Beschäftigte von 184 Teams beteiligten sich. Sie vertraten 3.749 Kolleginnen und trugen die Planung für weitere Aktionen zurück in ihre Teams. Es folgte der Beginn einer Fotoaktion, die bundesweit bei Facebook wahrgenommen wurde. Es entstanden 139 Fotos, mit denen die Teams ihre Aktionsbereitschaft zeigten. Mitte Februar und Mitte März fanden weitere Delegiertenkonferenzen statt. Obwohl diese in der Freizeit stattfanden, beteiligten sich jedes Mal 100 Kolleginnen.

Ein erster Erfolg ist die Reaktion der CDU-Gesundheitsministerin Bachmann: Einerseits gab es noch vor der Wahl eine Verordnung, die 60 neue Praxisanleiter vorschreibt, die für die Betreuung der Auszubildenden zuständig sind. Andererseits kündigte sie an, dass es im neuen Krankenhausplan ab 2018 Personalvorgaben geben soll. Wenn diese nicht erfüllt werden, kann man einer Klinik auch die betreffende Station schließen. Bis zum Sommer soll es ein Gutachten von Sachverständigen geben. Welche Zahlen dabei rauskommen, ist nicht klar und skeptisch zu beurteilen. Doch es bietet eine Grundlage, um sofort Maßnahmen von der neuen Regierung zu fordern. Dies betrifft auch die Ankündigung der Gesundheitsministerin, dass sie 1.000 neue Pflegestellen schaffen will.

Der nächste Aktionsschritt war am 8. März, dem internationalen Frauentag. Es gab eine große Demonstration mit 4.500 Kolleginnen aus allen 21 Häusern, zu der zusammen mit den Arbeitgebern aufgerufen worden war, um die Forderungen nach mehr Geld gegenüber der Politik zu bekräftigen.

Die Arbeitgeber sollen aber nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Denn sie sind es, mit denen die Verträge geschlossen werden, die Stellen unbesetzt lassen, Auszubildende nicht übernehmen usw. Mit der Demonstration vom 8. März im Rücken beschloss die Delegiertenkonferenz am 13. März einen weiteren Warnstreiktag für den 20. März. Bemerkenswert dabei ist: Im katholischen Marienhausklinikum in Ottweiler organisierten sich Beschäftigte, damit sie sich dem Warnstreik anschließen konnten. Dies wäre der erste Streik an einer katholischen Klinik in Deutschland gewesen. Parallel waren auch die Kolleginnen im Caritasklinikum Saarbrücken aufgewacht und mit neun Team-Delegierten am 13. März vertreten. Dieser Druck führte dazu, dass die beiden katholischen Krankenhausträger sich auf Gespräche mit ver.di über Entlastung einließen. Im Gegenzug setzte ver.di den Streikaufruf aus. Die ersten Gesprächstermine sind für April angesetzt. Die Beschäftigten lassen sich darauf ein, wissen aber, dass sie aktionsbereit bleiben müssen.

Der zweite Erfolg gelang am Universitätsklinikum in Homburg (UKS). Auch hier wurde der Warnstreik ausgesetzt und es kam zu einem Treffen mit dem Vorstand. Nachdem dort nur unverbindliche Willensbekundungen angeboten wurden, forderte die ver.di-Verhandlungsgruppe den Einstieg in offizielle Verhandlungen über Entlastung, anderenfalls könnte es zwei Tage vor der Landtagswahl zum Streik kommen. Durch politischen Druck aus Regierungskreisen und durch die offensichtliche Streikbereitschaft der UKS-Beschäftigten unterschrieb der Klinik-Vorstand eine Vereinbarung, in der er den Beginn von Verhandlungen über mehr Personal und Maßnahmen zur Entlastung zusichert. Durch diese Schritte ist die Blockadehaltung der saarländischen Arbeitgeber gebrochen. Sie hatten zuvor geschlossen behauptet, sie könnten gar nicht über Entlastung verhandeln.

Die kommunalen Kliniken und andere kirchliche Träger weigern sich weiterhin. Daher kam es direkt einen Tag nach der Landtagswahl, am 27. März zum Warnstreik bei all den Häusern, die nicht verhandeln wollen. Zuerst wurden morgens um 6 Uhr die Politikerinnen am Flughafen auf ihrem Weg nach Berlin begrüßt und mit Vergiss-mein-nicht-Samen an ihre Versprechen erinnert. Dann kam es zur Demonstration. Zwei Kolleginnen hielten in ihren Reden die aktuelle Stimmung fest. So meinte eine 33-jährige Kollegin von der Universitätsklinik: „Ein neues Selbstbewusstsein der Pflege ist erwacht. Zum ersten Mal, seit ich in der Pflege tätig bin, kann ich von der Krankenhauslandschaft im Saarland als Kollektiv sprechen.“

Eine 30-jährige Kollegin von einer kommunalen Klinik ging auf die Organisierungserfolge der letzten Monate ein. In ihrem Team wären es zuvor 4 ver.di Mitstreiterinnen gewesen, nun seien es 16. Überall finden sich solche Beispiele. Insgesamt haben sich 600 Beschäftigte entschlossen, sich bei ver.di neu zu organisieren. 70 Prozent davon sind unter 40 Jahre. Engagierte junge Frauen um die 30 Jahre sind die Trägerinnen der Bewegung. Sie haben fundierte Arbeitserfahrung, spielen eine wichtige Rolle in ihren Teams, stehen als Vermittlerinnen zwischen den Jüngeren und den Älteren und sie haben eine hohe Bereitschaft, sich für Verbesserungen einzusetzen, weil sie sich entschlossen haben, in ihrem Beruf zu bleiben.

Wie es weitergehen soll, wird auf der nächsten saarlandweiten Delegierten-Konferenz am 12. Mai, dem Tag der Pflege, besprochen. Viele werden wohl so denken, wie es eine junge Kollegin aus der kommunalen Klinik sagte: „Wir haben es in der Hand, noch stärker zu werden. Organisiert euch in der Gewerkschaft und schließt euch dieser Bewegung an. (…) Steht auf für die Pflege!“

Win Windisch hat als Gewerkschaftssekretär bei ver.di Region Saar-Trier gearbeitet und war zuständig für die Kampagne Entlastung.