"Mehr Arbeitnehmerrechte in Europa durchsetzen!" - Wir unterstützen die EGB-Demonstration am 16. Dezember 2008

Beschluss des Bundestreffens in Fulda

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 16. Dezember 2008 in Straßburg unter dem Motto: "Mehr Arbeitnehmerrechte in Europa durchsetzen".

Auch für uns bedeutet ein sozialeres Europa:

  • Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten

  • bessere Arbeitnehmerrechte in Europa

  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

  • Verbot von Lohn- und Sozialdumping

  • mehr Rechte der europäischen Betriebsräte und mehr Mitbestimmung in europäischen Unternehmen

  • keine Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie

  • wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte

Besonders aktuell ist die geplante Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie. Hierbei spielt insbesondere der deutsche Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) eine negative Vorreiterrolle. Dies gilt vor allem für die Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 72 Stunden und für die deutliche Verschlechterung bei den Bereitschaftsdiensten.

Daher ist eine starke Teilnahme von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gerade aus der Bundesrepublik Deutschland besonders wichtig.

Wir bitten den Parteivorstand der LINKEN die Mobilisierung für die Demonstration des EGB am 16. Dezember 2008 in Straßburg zu unterstützen. Gleichzeitig bitten wir die Landesverbände der Partei DIE LINKE – insbesondere in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, in Thüringen und in Bayern – ihre Mitglieder zur Teilnahme an dieser Demonstration gemeinsam mit den Landes AGen Betrieb & Gewerkschaft aufzurufen.

Auf der Gewerkschaftskonferenz am 6./7. Februar 2009 in Peine wird die AG Betrieb & Gewerkschaft gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus anderen europäischen Ländern über ein Vorgehen für eine sozialeres Europa beraten.