Ausgewählte Presseerklärungen zur Bildungspolitik

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Bernd Riexinger

Verbesserungen erreicht, Aufwertung steht noch aus

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: weiterlesen


Bernd Riexinger

Kein Geld für die Zukunft unserer Kinder?

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen schaltet die Arbeitgeberseite auf stur, verweigert sich jedem Kompromiss und warnt die Gewerkschaften vor überzogenen Forderungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, zu den heutigen Verhandlungen im Kita-Tarifkonflikt.weiterlesen


Bernd Riexinger

Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken erhalten monatlich 150 Euro. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:weiterlesen


Bernd Riexinger

Auf die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher eingehen!

Zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten haben in den letzten Wochen die Arbeit niedergelegt, zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Die Tarifverhandlungen mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) werden am heutigen Donnerstag weitergeführt. Verdi droht mit einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik, falls auch die vierte Verhandlungsrunde ergebnislos bleiben sollte. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:weiterlesen


Bernd Riexinger

LINKE unterstützt Streik von Erzieherinnen und Erziehern

Erzieherinnen und Erzieher in vielen Kindertagesstätten legen wieder die Arbeit nieder. Am heutigen Dienstag gibt es Warnstreiks in Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen ziehen am Mittwoch nach. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, deutete wochenlange Streiks an, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Tarifverhandlungen mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) werden am Donnerstag weitergeführt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:weiterlesen


Katja Kipping

Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden. Außerdem stellt die Neue Richtervereinigung fest, dass die bisherigen Leistungen des BAföG und der BAB nicht in einem transparenten und methodisch nachvollziehbaren Verfahren bestimmt worden sind, und auch von daher nicht grundrechtskonform sind. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen


Diana Golze

LINKE fordert Bundesprogramm "Gesundes Essen für Kinder"

Anlässlich des Welttags für gesunde Ernährung bekräftigt Diana Golze, Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg und Sozialexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Forderung ihrer Partei nach einem Bundesprogramm zur Bereitstellung eines gesunden und mittelfristig gebührenfreien Mittagessens für jedes Kind in Schulen und Kitas. Sie erklärt:weiterlesen


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