Bernd Riexinger

Verbesserungen erreicht, Aufwertung steht noch aus

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Dass trotz der harten Haltung der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden konnten, ist ein Erfolg für die Beschäftigten. Es zeigt auch, dass sich Entschlossenheit auszahlt. Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Arbeitgeber nicht bewegt. 

Die deutlichen Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen sind ein Erfolg. Es ist allerdings bedauerlich, dass nicht alle Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste von der Einigung profitieren werden. Es ist nun an der Basis zu entscheiden, ob das Ergebnis aus ihrer Sicht tragfähig ist oder nicht. Aber unabhängig davon wie die Urabstimmung ausgeht, kann die Einigung nur ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist. Hier bleibt noch viel zu tun.  

Denn wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie nicht dauerhaft mit ein paar Euro abgespeist werden. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut - indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel! 

Doch die politische Unterstützung dafür fehlt. Gute Kinderbetreuung muss auch der Bundesregierung etwas wert sein. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Denn in den Kommunen zeigen sich die verheerenden Folgen einer verfehlten Steuerpolitik, die ohne Not auf dringend notwendige Einnahmen verzichtet. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe, für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein.