Rosemarie Hein

Gesetz ist halbherzig und bleibt hinter den Erfordernissen zurück

Zur Verabschiedung des Kinderfördergesetzes durch die Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Das heute verabschiedete Kinderfördergesetz bleibt weit hinter den Erfordernissen frühkindlicher Bildung und Betreuung zurück. Nicht nur, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst ab 1. August 2013 gewährleistet werden soll und alle bis dahin geborenen Kinder außen vor bleiben, soll es auch keinen Ganztagsanspruch für alle geben. Kinder im ersten Lebensjahr haben ebenfalls keinen Anspruch und das in Aussicht gestellte Betreuungsgeld  - als Prämie fürs zu Hause bleiben - macht den gut gemeinten Ansatz kaputt.

Damit zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr die Kinder und ihre Bildungsbedürfnisse vergleichsweise egal sind. Alle Kinder profitieren von einer frühzeitigen Bildung und Betreuung in Kindereinrichtungen. Kein noch so engagiertes Elternhaus hat die Möglichkeiten, das zu leisten, was in der Gemeinschaft spielender und lernender Kinder, betreut von qualifiziertem Personal für die Entwicklung erreicht werden kann. Notwendig wäre deshalb, hier entschieden mehr finanzielle Mittel einzusetzen, damit der Ausbau der Betreuungslandschaft zügiger in Angriff genommen werden kann.

Doch dieser Halbherzigkeiten nicht genug, soll das Kinderfördergesetz auch noch gewerblichen, also profitorientierten Trägern der Kinderbetreuung den Weg an öffentliche Fördertöpfe ebnen. Damit wird das Prinzip der Gemeinnützigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe ausgehebelt und diese Aufgaben dem freien Markt überlassen. Es ist ein Märchen, dass der Ausbau der Betreuungslandschaft ohne gewerbliche Träger nicht erfüllt werden kann. Freie gemeinnützige Träger können ebenso wie öffentliche ihre Angebotsstruktur erweitern.

Kindererziehung und Bildung sind keine Privatangelegenheiten von Eltern, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Darum ist es durch die gesamte Gesellschaft, also aus Steuern zu finanzieren. Wer glaubt, nur mit privatem Geld die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können, öffnet diese dem Profitprinzip und dem daraus unvermeidlich folgenden Qualitäts- und Preisdumping und verabschiedet sich sukzessive aus dem Sozialstaat.

DIE LINKE fordert dringend Nachbesserungen des Kinderfördergesetzes und wird mit ihrer Kita-Kampagne weiter für eine flächendeckende, pädagogisch fundierte und für die Eltern kostenfreie Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an eintreten.