Renate Harcke

Bildungskürzungen passen nicht in die Zeit

Unabhängig vom Ergebnis des heute stattfindenden Bildungsgipfels bleibt nach Ansicht des Mitglieds des Parteivorstandes der LINKEN, Renate Harcke aus Sicht der in der Bundesrepublik anerkannten ethnischen Minderheiten - der Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben (Wenden) – festzuhalten, dass Bundes- und Landespolitik heute nicht dem Maßstab gerecht werde, den die Bundesrepublik mit der Zustimmung zu den europäischen Minderheitenabkommen für den Bereich Bildung mit formuliert habe. Harcke erklärt:

Jüngstes Beispiel ist das Vorhaben von CDU und FDP in Schleswig-Holstein, wo im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Landeszuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit um 15 Prozent gekürzt werden sollen. Eine Kürzung der Landesmittel um 4,7 Millionen Euro würde zur Schließung vor allem kleinerer Schulen, die Rede ist von rund 20 Schulen, führen und damit die schulische Versorgung in der Minderheitensprache in den ländlichen Regionen erheblich einschränken. Wenn dann auch noch geplant ist, sämtliche Landeszuschüsse zur Schülerbeförderung, rund sieben Millionen Euro, zu streichen, bedeutet das neben weiteren Wegen der Schülerinnen und Schüler zu den Minderheitenschulen auch zusätzliche finanzielle Belastungen für deren Eltern.

Anfang 2009 hat der Bundestag die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, ausgehend von der Europäischen Sprachencharta dafür zu sorgen, dass die Regional- und Minderheitensprachen mehr als bisher im Bereich von Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Medien zur Geltung kommen. Solche wohlfeilen Formulierungen hört man von der offiziellen Politik regelmäßig. Den Worten müssen endlich Taten folgen! Dazu gehört auch, dass das Kooperationsverbot des Grundgesetzes im Bereich der Bildung endlich fällt und die Rechte der anerkannten Minderheiten auf Bundesebene verfassungsrechtlich garantiert werden. Billiger ist Bildungspolitik für die Minderheiten, billiger ist tatsächlicher Minderheitenschutz in der Bundesrepublik nicht zu haben.