Rosemarie Hein

Kooperationsverbot abschaffen

"Am heutigen bundesweiten Bildungsstreiktag werden wieder tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Eltern auf die Straße gehen, um für ein besseres vor allem aber gerechteres Bildungssystem zu demonstrieren. Ich kann diesen Bildungsstreik nur unterstützen," erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Rosemarie Hein (MdB):

Angesichts der aktuellen Situation im bundesdeutschen Bildungssystem sind solche Proteste mehr als gerechtfertigt. Nach wie vor ist in der Bundesrepublik ein ausfinanziertes Bildungssystem in weiter Ferne. Vielmehr setzt Ministerin Schavan immer noch auf die Förderung einiger weniger Universitäten und Hochschulen, und zwar solcher, die ohnehin schon begünstigt waren und sind. Insbesondere die ostdeutschen Universitäten haben unter dieser Situation zu leiden, in den ersten beiden Runden der Exzellenzinitiative ist keine Universität aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert worden. Hier steht nicht weniger als die Einheit von Wissenschaft und Lehre auf dem Spiel. Insbesondere für die finanzschwächeren Länder muss hier schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, um die Herausbildung eines Zwei-Klassen-Hochschulsystems zu verhindern. Auch im schulischen Bereich ist die Situation für die ärmeren Bundesländer immer dramatischer. Es fehlt das Geld nicht nur für die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer, nein, schon für ihre Ausbildung gibt es zu wenige Studienplätze – auch eine Folge unterfinanzierter Hochschulen. Eine innovative und leistungsfähige Schule für alle Kinder ist unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen nicht zu machen.  Erfolgreiches Lehren und Lernen wird so immer schwerer. Noch schlimmer sieht es in den Kommunen aus, die unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen, viele von ihnen sehen sich jetzt schon nicht mehr in der Lage, für die Instandhaltung der Schulgebäude in angemessener Weise zu sorgen, diese Situation wird sich nach den Ankündigungen der Bundesregierung zum Sparpaket in den nächsten Jahren noch verschärfen. DIE LINKE fordert deshalb eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben und mehr Gestaltungsspielraum für den Bund im Bildungsbereich. Das erfordert, das Kooperationsverbot in der Bildung wieder abzuschaffen.