Nele Hirsch

Rotstiftpolitik auch in der Bildung - Bildungsstreik muss weiter gehen!

Zum heutigen Bildungsgipfel erklärt Nele Hirsch, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Tausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende waren gestern auf der Straße, um für bessere Bildung für alle zu demonstrieren. Die Bundesregierung lässt der Protest kalt. Nach ihrer Sparklausur am Wochenende ist der heutige Bildungsgipfel nicht mehr als eine Farce. Fast zwei Jahre nachdem Kanzlerin Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen hat, ist immer noch kein Ende der chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems in Sicht. Im Gegenteil: es drohen weitere Kürzungen.

Da Länder und Kommunen durch die im letzten Jahr beschlossene Schuldenbremse unter finanziellen Druck geraten, werden sie auch in der Bildung immer öfter den Rotstift ansetzen. Das anvisierte Ziel des Bildungsgipfels, zukünftig sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, gerät so in weite Ferne. Denn um dieses Ziel umzusetzen, müssten jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr für die Bildung ausgegeben werden. Die Bundesregierung hat nun gerade einmal zwölf Milliarden Euro versprochen. Und diese Gelder fließen zur Hälfte in die Forschung und sind zudem auf vier Jahre verteilt. Selbst die 1,5 Milliarden, die dann noch übrig bleiben, sind keine neuen Mittel, sondern schon lange verplant.

DIE LINKE fordert, dass Bildungsfinanzierung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird und ein Bund-Länder-Bildungspakt die Unterfinanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung endlich beendet. Zudem muss die unsoziale Schuldenbremse rückgängig gemacht werden.