Rosemarie Hein

Außer Spesen nichts gewesen

Zu den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Rosemarie Hein:

Diesen Gipfel hätte man sich sparen können, nicht einmal ein Maulwurfshügel ist herausgekommen.  Vor lauter Rechentrickserei weiß man gar nicht, welche Zahlen überhaupt Aussagekraft  über das Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben haben. Abgesehen von Nebelkerzen wie dem Vorhaben, in den Ländern Kompetenzzentren für Lehrerbildung installieren zu wollen oder Imagekampagnen für pädagogische Berufe zu starten, gibt es genau genommen nichts Greifbares. Vielmehr wird klar, dass die Finanzer die Ausgabenposten in Rechenpäckchen solange hin und her geschoben haben, bis die ominöse Summe von 13 Milliarden Euro herausgekommen ist.

Weder die erforderlichen Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer noch die Ausbildungsplätze für pädagogisches Personal in der frühkindlichen Bildung werden so entstehen, Verbesserungen in Studium und Schulen werden so ausbleiben. Die beschlossenen „Peanuts“  -angesichts des realen Bedarfs-  kommen dort wo sie dringend gebraucht werden, nicht einmal an.

Darum pfeifen Bund und Länder wie ängstliche Wanderer im dunklen Wald laut, dass Geld nicht alles sei. So wahr dieser Satz ist, so wahr ist auch, dass auch deutlich mehr Geld nötig ist, um mit den Reparaturen an den wichtigsten Baustellen des deutschen Bildungssystems wenigstens beginnen zu können. Diese Baustellen sind u.a. die massive Bildungsbenachteiligung von einkommensschwachen Familien und Kindern mit Migrationshintergrund sowie von Menschen mit Behinderungen.

Das vielgliedrige Bildungssystem ist nicht nur undurchlässig sondern von Grund auf ungerecht. Zu den Baustellen gehört weiter die schlechte materielle Ausstattung der Schulen, fehlendes Personal, zu große Klassen… Offensichtlich setzt die Bundesregierung auf die Selbsthilfe der Betroffenen.  DIE LINKE nennt  das die schamlose Privatisierung Öffentlicher Aufgaben und wird das Abschieben von Verantwortung nicht hinnehmen.