Niema Movassat

Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen

"Die Bildungsproteste werden 2010 weitergehen, wenn sich im Bildungssystem nichts grundlegend ändert. 2009 war ein kraftvoller Auftakt", kommentiert der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Niema Movassat (MdB) die heutige Räumung der Ludwig-Maximilians-Universität München durch die Polizei. Weiter erklärt er:

Bereits vor der Räumung hatte die Hochschulleitung durch Absperren des besetzten Bereiches versucht, die protestierenden Studierenden auszuhungern und den Dialog über deren Forderungen verweigert. Dass nun am frühen Morgen massiv Polizei zusammengezogen worden ist, um eine Zwangsräumung durchzusetzen, war der Höhepunkt einer Eskalationsstrategie der Hochschulleitung. DIE LINKE verurteilt dieses Vorgehen und erklärt sich mit den Studierenden solidarisch. Friedlicher Protest wie in München verdient Dialog statt Polizei. Polizeiliche Räumungen von friedlichem Protest sind Bankrotterklärungen von Politik und Hochschulen. Der Rektor muss sofort seine Strafanzeigen gegen die Uni-BesetzerInnen zurückziehen.

Die Proteste 2009 waren ein kraftvoller Auftakt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Bundesweit haben zehntausende junge Menschen für ein besseres Bildungssystem gestritten. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der SchülerInnen und Studierenden nach Abschaffung der Studiengebühren, der Reform der Bachelor-Studiengänge sowie nach Zugang zur Bildung und Hochschulbildung für Alle. Elitenbildung, wie sie in Deutschland zunehmend forciert wird, ist der falsche Weg, denn er bringt hunderttausende junger Menschen um Zukunftschancen.

Die Hochschulrektorenkonferenz im November 2009 hat die Forderungen der Studierenden weitgehend ignoriert. Daher werden 2010 die Bildungsproteste weitergehen, bis endlich die Forderungen durch die Politik ernst genommen und entscheidende Veränderungen im bisher ausgrenzenden Bildungssystem vorgenommen werden. DIE LINKE wird auch 2010 an der Seite der SchülerInnen und Studierenden stehen.