Rosemarie Hein

Kosten für Bildung dürfen nicht privatisiert werden

Zum Vorhaben der Koalition aus Union und FDP der Misere im Bildungswesen mit Zuschüssen zum Bildungssparen begegnen zu wollen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Rosemarie Hein (MdB):

Union und FDP legen bildungspolitisch gleich zu Anfang einen grandiosen Fehlstart hin. Die ersten bildungspolitischen Aktionen des neuen Regierungsgespanns zeigen, dass Union und FDP nichts begriffen haben. Der übergroßen Abhängigkeit der Bildungsbeteiligung von der sozialen Lage wird man nicht durch noch so verlockende Programme zum Bildungssparen Herr. Da die Staatsprämie nur kassieren kann, wer überhaupt in der Lage ist, für die Bildung der eigenen Kinder etwas anzusparen, bleiben Empfängerinnen von Sozialleistungen dabei in der Regel wieder außen vor.

Darüber hinaus ist schon die Idee, die Misere über solch ein Instrument bekämpfen zu wollen, ein Signal dafür, dass die neue Koalition die Kosten der Bildung weiter und noch energischer privatisieren will. Dabei stand in allen Wahlprogrammen das Vorhaben, den Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben auf  7 % des Bruttosozialproduktes anheben zu wollen. Davon ist offensichtlich nicht mehr die Rede und die Verantwortung für gute Bildung wird einmal mehr auch finanziell in die private Verantwortung des Einzelnen gelegt.

Für DIE LINKE ist Bildung vielmehr ein Menschenrecht, das in die öffentliche Finanzierung gehört. Die Abwälzung der Bildungskosten auf private Schultern kritisieren wir darum aus grundsätzlichen Erwägungen und weil so die großen sozialen Ungerechtigkeiten eher vergrößert als vermindert werden.