Klaus Lederer

Wir müssen in Demokratie investieren!

Aus Anlass der Vorstellung der Studie "Die enthemmte Mitte" der Universität Leipzig erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat der Berliner LINKEN zu den Abgeordnetenhauswahlen, Klaus Lederer:

Rechtsextreme Einstellungsmuster sind, wie die heute veröffentlichte "Mitte-Studie" zeigt, hierzulande weiterhin kein Randproblem, sondern eines der "Mitte" der Gesellschaft. Ein Rückgang klassisch rechtsextremer Einstellungen, wie Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbindet sich mit einer Zunahme rechtspopulistischer Muster, wie beispielsweise Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit.

Die Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungen ist nicht gewachsen, aber sie sind sicht- und hörbarer geworden. Dabei wirkt der neue organisierte Rechtspopulismus als Magnet auf bislang nicht unmittelbar dort verankerte Milieus: Personen mit rechtsextremen Einstellungen wenden sich von den demokratischen Parteien ab. Hieraus kann ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen.

Insbesondere die Zunahme rechtsextremer Einstellungen unter Jüngeren und die tendenzielle Zunahme der Gewaltbereitschaft, das Anwachsen von Verschwörungsmentalitäten und verbreitetes Misstrauen gegenüber den Medien verdeutlichen wachsende strukturelle Demokratiedefizite. Daraus ergibt sich: Demokratie lebt nicht aus sich heraus, oder entsteht etwa einfach als Nebenprodukt kapitalistischer Ökonomie und liberaler Marktgesellschaft. Wir brauchen eine Investitionsoffensive in demokratisches Miteinander, in demokratische schulische und Erwachsenenbildung, in Information und Aufklärung. Vor allem aber braucht es demokratischen Streit und soziale Inklusion. Denn es zeigt sich immer stärker, dass Wahlabstinenz und Abwendung vom demokratischen System sozialen Klassencharakter hat.

Es ist unser aller Aufgabe, die politische Auseinandersetzung für die Demokratie und ihre Weiterentwicklung offen und engagiert zu führen. Sonntagsreden und Klagen helfen uns nicht weiter.

Die Studie zeigt aber auch: Die "demokratischen Milieus" sind angewachsen und dort, in der demokratischen Mitte, wächst auch DIE LINKE. In der Anhängerschaft der LINKEN sind rechtspopulistische und rechtsextreme Deutungsmuster deutlich zurückgegangen und haben sich den Werten der Grünen angenähert.