BAG Bildungspolitik

Bericht und Schlussfolgerungen aus der 1. Beratung der BAG Bildungspolitik vom 1. und 2. März 2008

Beschluss der Koordinierungsgruppe vom 14. März 2008

Erstmals traf sich die neue Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik in Berlin. Knapp 50 Mitglieder nahmen teil, andere hatten sich entschuldigt und ihr Interesse an aktiver Mitarbeit bekundet. Als Gast wurde Ulrich Thöne, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt

Punkt 1 der Beratung befasste sich mit den bildungspolitischen Herausforderungen nach den Wahlkämpfen in NS, HE und HA.

Henning Feige von der LAG Hamburg berichtete, dass bildungspolitische Fragen mit im Zentrum des Wahlkampfes standen. Nach einer Umfrage halten 72% der Befragten Hamburger Bürger Bildungspolitik als ein wichtiges Thema. Es zeigte sich, ein großes Interesse an den Vorstellungen der Partei DIE LINKE zu Problemen einer zukünftigen Schule für alle Kinder.

Eine Reihe von Organisationen und Eltervertretungen haben sich zur "Volksinitiative EINE SCHULE FÜR ALLE" zusammengeschlossen und ihre Forderungen im Wahlkampf in die Öffentlichkeit getragen. Die erste Bildungspolitische Konferenz der LINKEN in Hamburg war eine gute Wahlunterstützung.

Neben dem Schulthema ging es um Probleme der Kinderbetreuung und die Abschaffung von Studiengebühren.

Ein Problem war die Ausrüstung der GenossInnen mit detaillierteren Kenntnissen zu den Positionen linker Bildungspolitik. Hier bestehe Nachholebedarf, denn das Bildungsthema bleibe im Zentrum linker Gesellschaftspolitik.

Die GenossInnen der LAG in Hamburg hatten Wahlmaterial (Flyer u.a.) vorbereitet, die beispielhaft auch für andere LAG sind.

Barbara Ludwig (Mitglied der SPD in Hessen) und Inge Sturm, Sprecherin der LAG Hessen berichtete, dass auch in Hessen das Bildungsthema mit im Zentrum stand und auch ein Thema zukünftiger Auseinandersetzung sein wird. Eine Reihe Lehrerkollegien haben unsere schulpolitischen Forderungen aufgegriffen und sprechen sich dafür aus, die Integrierten Schulformen zur Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln.

Das Bildungsthema bleibe auch hier im Mittelpunkt. Inge Sturm verwies auf die Zögerlichkeiten von Genossen im Landesvorstand, wo man sich sehr spät entschloss, doch noch einen Flyer zum Thema Bildung zu drucken. Offensichtlich ist das Bildungsthema im Bewusstsein der Bevölkerung stärker verankert, als in manchen Leitungen der Partei.

Die SPD habe das Bildungsthema vor sich hergetragen, die GenossInnen in Hessen gerieten teilweise in den Nachtrab. Auch wurden manchmal die unterschiede zwischen SPD Bildungspolitik und unserer Bildungspolitik nicht ganz klar.

Hans-Jürgen Fischer aus NDS bestätigte, dass auch dort das Thema Schule im Zentrum stand.

Jetzt seien zwar Vertreter der Partei DIE LINKE im Landtag, aber kein Bildungsexperte sei unter ihnen. Das erhöhe die Anforderungen an die LAG eng mit dem Landesvorstand und der neuen Fraktion zusammenzuarbeiten. Kandidatenaufstellung stärker auf die Erfahrungen von KandidatInnen im Bildungsbereich achten.

Ulrich Thöne, verwies auf eine Reihe wichtiger bildungspolitischer Probleme aus der Sicht der GEW.

Er hob hervor, dass Fragen der Bildungsfinanzierung im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II ein zentrales Thema bleiben.

Dem Problem der Vermarktlichung von Bildung sollten wir uns umfassender widmen, wie auch den Problemen der sog. Eliteuniversitäten. Die Eliten in der BRD werden nach wie vor von ihren Personalien her bestimmt und nicht zuerst von Ihrem Wissen und ihren Kompetenzen. Die Ausbildung an normalen Universitäten sei dagegen eine Katastrophe.

Die GEW sieht im Europäischen Qualifikationsrahmen ein weiteres zentrales Thema, denn der EQR soll bereits 2012 in Kraft treten und ersetzt praktische, berufliche Konsequenzen durch bloße Zertifikate.

Die Forderung nach "einer Schule für alle" gehöre weiter ins Zentrum der Bildungspolitik. Die Bevorzugung der Gymnasien müsse stärker unter die kritische Lupe genommen werden.

Er begrüßte, dass die Linke sich verstärkt auch um Fragen der Berufsausbildung und der Weiterbildung kümmern will.

Ulrich Thöne ging auch auf die Tarifkämpfe ein und bekundete sein Interesse an einem breiten bildungspolitischen Bündnis.

(Siehe auch: Eine Schule für alle – Schulstruktur in Bewegung/Beschluss des GEW Hauptvorstands vom 7./8.März 2008)

In der Diskussion wurde eine Reihe Fragen und Probleme angesprochen, die für die weitere Arbeit der BAG und der LAG bedeutsam sind.

Konzentrationspunkte dabei waren:

1. Die Mehrzahl der Mitglieder der BAG forderte, dass Bildungspolitik eines der zentralen Themen der Partei werden müsse. Bildungspolitik muss zum Bestandteil der Gesellschaftspolitik, insbesondere der Sozialpolitik werden. Das beginne mit dem Kampf gegen Kinderarmut. Bildungsarmut sei ein Teil davon. Bildungspolitik werde ein wichtiges Thema auch in den folgenden Wahlkämpfen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene zu den Landtagswahlen, der Europa- und der Bundestagswahl.

2. Größeres Gewicht müsse auf die Ausarbeitung der Wahlaussagen zur Bildungspolitik gelegt werden. Immer mehr Bürger, vor allem Eltern, wollen wissen, welche Alternativen DIE LINKE, insbesondere zur Schulfrage vorschlägt. Sie sind bereit, für eine Gemeinschaftsschule einzutreten und teilweise auch in Elterninitiativen mitzuarbeiten, wenn ihnen gezeigt wird, warum ihr Kind in einer Schule für alle besser gefördert werden kann. Unsere bildungspolitischen Ziele sollten deshalb stärker aus der Perspektive der Kinder begründet werden.

3. Wichtig wird die inhaltliche Vorbereitung der GenossInnen für den Wahlkampf. Das erfordert, in die Bildungsarbeit der Partei bzw. der RLS bildungspolitische Themen aufzunehmen.

4. Es fehlen vielfach an den Wahlständen vor Ort Materialien zur Bildungspolitik aus der spezifischen Sicht des Landes, die in gut lesbarer Form die Vorschläge der LINKEN den Bürgern nahe bringen. Die Materialien aus Hamburg können da gute Anregungen geben. Neben Flyern zu ausgewählten Themen ginge es auch um Plakate zum Bildungsthema.

5. Auch in den Bundesländern, die nicht im Wahlkampf sind, hat sich die Diskussion vor allem zu schulpolitischen Fragen entwickelt. In Berlin ist die Einführung der Gemeinschaftsschule Koalitionsvereinbarung. Ca. 80% der Elternvertreter in Thüringen haben sich für eine Schule für alle Kinder ausgesprochen. In Baden-Württemberg haben sich über 400 Schulleiter für die Abschaffung der Hauptschulen gefordert. Auch die Handwerkskammer im BW hat öffentlich zur Abschaffung der Hauptschule positioniert. In Rheinland-Pfalz wird eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen  vorgenommen, wobei das Gymnasium in der alten Form bestehen bleibt. Solche 2-Säulen-Modelle werden auch in anderen Bundesländern eingeführt  bzw. bestehen bereits (SH,TH,S,S/A,SA). Damit werden die Probleme die mit  der frühzeitigen Selektion verbunden sind nicht gelöst, sondern noch verschärft. Das müsse von den LINKEN entlarvt und bekämpft werden. Der Analyse der schulpolitischen Entwicklung in den Ländern und der Standpunkte der anderen Parteien müsse größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Im Weiteren wurde über die vom Parteitag beschlossene Kita-Kampagne und die Ant-Privatisierungskampagne informiert. Zum Stand der Kita-Kampagne gibt es eine schriftliche Information an den Parteivorstand

Auch hier wurde in der Diskussion darauf aufmerksam gemacht, dass die Erwartungen der Bürger an linker Politik höher seien, als wir sie befriedigen können.

Es gäbe zudem viele neue GenossInnen in den Landesverbänden und einen enormen Bedarf an Bildungsarbeit.

Höhere Anforderungen müssen deshalb an die RLS gestellt werden. In den Ländern gäbe es schon eine bessere Zusammenarbeit auch mit den LAG.

Auf Bundesebene bleiben jegliche Versuche seitens der Koordinierungsgruppe gegenüber der RLS unbeantwortet.

Die Mitglieder der BAG wiesen darauf hin, dass die anderen Parteien zu ihrer Bildungspolitik Parteitage durchgeführt hätten und Beschlüsse gefasst haben.

Als einzige Partei habe die Linkspartei sowie die LINKE noch keine Initiative in dieser Richtung entwickelt.

Ein weiterer Punkt der Beratung der BAG waren Probleme der Arbeitsweise der neuen BAG Bildungspolitik.

Dazu waren schriftliche Vorschläge von Rosi Hein und der Koordinierungsgruppe Diskussionsgrundlage.

Den inhaltlichen Vorschlägen wurde zugestimmt.

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage der Mitarbeit der Mitglieder der BAG in bundesweiten Arbeitskreisen zu Bildungsthemen und in anderen Strukturen. Entsprechen den Vorschlägen gab es Zustimmung zur Bildung von Arbeitskreisen und zur Mitarbeit in ihnen.

Inhaltlich geht es hier um die weitere Ausarbeitung der Positionen der Hamburger Erklärung, der Abschlusserklärung der 1.Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN in Hamburg.

In einer anfangs konträren Diskussion zum Charakter der Abschlusserklärung von Hamburg gab es dann doch die Übereinkunft, die Politikfelder weiter und mit Hilfe der Mitglieder der BAG auszuarbeiten.

Dabei sollten die strittigen Punkte ausgeklärt werden.

Die Erklärung sei auch für die Schulung von GenossInnen wichtig.

Es wurde begrüßt, dass im letzten Beiheft zur "Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik" Dokumente und Beschlüsse sowie Standpunkte zur Bildungspolitik veröffentlicht wurden, die vor allem in die Hand der Bildungspolitiker auf allen Ebenen gehören. Diese Materialien wurden als "programmatisches Gedächtnis" der Partei charakterisiert.

Der "Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik" (neues Outfit, neues Format) wurde eine große Bedeutung beigemessen, insbesondere für den inneren Klärungsprozess, aber auch in Richtung Öffentlichkeit.

Es wurde gefordert, noch stärker die Möglichkeiten des Internet für die Erhöhung der Massenwirksamkeit zu nutzen.

Es wurde empfohlen, das Material "Zu Problemen und Aufgaben der Information und Kommunikation im Rahmen des bundesweiten Zusammenschlusses BAG Bildungspolitik" in den LAG auszuwerten und eigene Maßnahmen schwerpunktmäßig festzulegen.

Die Mitglieder der BAG wurden über die Anerkennung der bundesweiten Zusammenschlüsse informiert.

Die BAG wählte ihre Delegierten für den 1. Parteitag der DIE LINKE in Cottbus und ihre Sprecher.

Als Geschäftsführer wurde Gerhard Sielski und als weitere Sprecher Gerrit Große, Cornelia Hirsch, Horst Bethge und Henrik Volkert gewählt.

Schlussfolgerungen aus der Plenarberatung der BAG Bildungspolitik am 1. und 2. März 2008 in Berlin

1. Die inhaltliche Diskussion auf der Plenartagung der BAG Bildungspolitik hat mit unterschiedlicher Gewichtung die in der Abschlusserklärung von Hamburg erfassten Politikschwerpunkte bestätigt. Das betrifft die Punkte:

  • Mehr Geld für Bildung/ Bildungsfinanzierung
  • Bessere Entwicklungsbedingungen für alle Kinder – gegen Kinderarmut
  • Bessere Bildung von Anfang an – frühkindliche Förderung
  • Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule für alle
  • Bessere berufliche Bildung für alle
  • Öffentliche Weiterbildung für alle
  • Qualifiziertere Aus- und Weiterbildung für Pädagoginnen und Pädagogen

Wir werden auf Grundlage der Abschlusserklärung der bildungspolitischen Konferenz in Hamburg ("Hamburger Erklärung") und unter Einbeziehung der Standpunktmaterialien, die im Beiheft 1/2008 zur "Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik" dokumentiert sind, die bildungspolitischen Forderungen der LINKEN weiter ausarbeiten und die bildungspolitische Auseinandersetzung mit BündnispartnerInnen und in der Öffentlichkeit führen. Hierzu bedarf es auch einer kontinuierlichen Analyse der Situation in den Bundesländern.

2. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die inhaltliche Arbeit in der BAG Bildungspolitik auf breitere Füße zu stellen. Hierzu haben wir uns gemeinsam auf die Einrichtung mehrerer Arbeitskreise verständigt, von denen viele bereits mit ihrer Arbeit begonnen haben. Eine Mitarbeit von weiteren Interessierten ist selbstverständlich auch jetzt noch möglich und sehr erwünscht. Bei der unten stehenden Auflistung ist deshalb stets die E-Mail-Adresse der federführenden Person angegeben, an die man sich bei Interesse wenden kann.

a) Analyse und Grundsätze der Bildungspolitik (Projektgruppe)
Ansprechpartner: Gerd Sielski

b) Bildung im Parteiprogramm
Ansprechpartnerin: Nele Hirsch

c) Redaktion "Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik"
Ansprechpartner: G.Sielski

d) Entwicklungsbedingungen von Kindern- gegen Kinderarmut
AnsprechpartnerInnen: Gerrit Große, Horst Weiß

e) Kita- Kampagne, Leitgruppe
AnsprechpartnerInnen: Rosi Hein, Marc Mulia

Weiterarbeit zu: Kita- frühkindliche Förderung
Ansprechpartner: Marc Mulia

f) Eine Schule für alle
Ansprechpartnerin: Rosi Hein

g) Berufliche Bildung
Ansprechpartnerin: Susanne Hennig

h) Weiterbildung
Ansprechpartner: Andreas Klepp

i) Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen
Ansprechpartnerin: Dörte Putensen

Darüber hinaus sollen Arbeitskreise zu Bildungsfinanzierung und zum Thema Privatisierung in der Bildung aufgebaut werden. AnsprechpartnerInnen sind Nele Hirsch und Horst Bethge.

Positionen zu Studium und Hochschulbildung werden im Forum Hopo des Studierendenverbandes von DIE LINKE.SDS erarbeitet und mit der BAG Bildungspolitik rückgekoppelt. Ansprechpartnerin ist Nele Hirsch

Die Arbeitskreise können und sollen ihre Arbeitsweise selbstständig regeln und sich auf eigene inhaltliche Schwerpunkte verständigen.

In der Koordinierungsgruppe werden wir darüber beraten, wie die Ergebnisse der Arbeitskreise für die BAG und die LAG aufbereitet werden können.

Zur Verbesserung der Transparenz werden wir eine Geschäftsordnung für die Arbeit der BAG, ihrer Arbeitskreise und uns als Koordinierungsgruppe ausarbeiten.

3. In der Koordinierungsgruppe richten wir unsere Tätigkeit auf:

  • zentrale länderübergreifende Themen der Bildungspolitik
  • die Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand, den Fraktionen der LINKEN sowie den Landesarbeitsgemeinschaften
  • der RLS, die Zusammenarbeit mit der GEW und anderen Lehrer- , Eltern-, Schülerorganisationen, dem Jugend- und Studierendenverband und weiteren Verbänden.

4. Für die inhaltliche Arbeit treten vor allem folgende Konzentrationspunkte hervor:

a) Verstärkte Analyse und Positionsbildung zu den Problemen der Entwicklungsbedingungen von Kindern, Kinder in Armut, Migrantenkinder, Kinder in Hauptschulen und Förderschulen. Hier ist die Zusammenarbeit mit der Fraktion im Bundestag und Wissenschaftlern sowie mit Mitgliedern der BAG, die im Jugendhilfebereich tätig sind, anzustreben.

b) Trotz verschiedener Ausarbeitungen/ Positionspapiere zum Problem: "Eine Schule für alle" gibt es Bedarf nach Vertiefung von Positionen:

  • Welches differenzierte Bild haben wir von der Schule für alle?
  • Welche schulpolitischen Forderungen sind an die Gestaltung von Unterricht und Ganztagsregime zu richten?
  • Welche Rolle spielt das Gymnasium im Kontext mit der Gemeinschaftsschule?
  • Welche Wege führen zu einer Schule für alle?
  • Welche parlamentarischen und welche außerparlamentarischen Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es (Alternative Schulgesetze, Elterninitiativen u.a.)
  • Wie führen wir die Auseinandersetzunge mit den Bestrebungen der anderen Parteien ein Zwei- Säulen- Modell einzuführen?

Dabei muss beachtet werden, dass es um schulpolitische Anforderungen geht und nicht in erster Linie um pädagogische Konzepte. Bei letzterem sollten Wissenschaftler angesprochen werden. Es ist zu prüfen, ob ein Arbeitskreis Kritische Pädagogische Wissenschaften in Zusammenarbeit mit der RLS aufzubauen ist.

Die schulpolitischen Forderungen und Kernpunkte der Auseinandersetzung zu einer Schule für alle sind noch nicht in allen LAG diskutiert und in die eigenen Kernforderungen aufgenommen. In der Koordinierungsgruppe und dem verantwortlichen Arbeitskreis werden wir beraten, in welcher Weise die LAG dabei unterstützt werden.

4. Wir werden die Erfahrungen in der Gestaltung von Materialien aus dem Wahlkampf auswerten und diese Analyse der Gestaltung von Material für die kommenden Wahlkämpfe zugrunde zu legen.

Außerdem werden wir Erfahrung und Materialien der Leitgruppe Kita- Kampagne für die Tätigkeit der BAG auswerten.

5. In Vorbereitung und Auswertung des 1. Parteitages in Cottbus werden wir ausarbeiten, wie unsere Diskussion und Zuarbeit zu den Wahlprogrammen (Europa, Bundestag) und dem neuen Parteiprogramm erfolgen soll.

6. In Vorbereitung der Europawahl werden wir die Kontakte zum Parlament der EU und der EL zu verstärken. Die europäische Dimension unserer bildungspolitischen Arbeit muss stärker beachtet werden.

7. Die "Zukunftswerkstatt linke Bildungspolitik" werden wir als Organ der BAG inhaltlich weiter qualifizieren und in den LAG stärker für die Diskussion eigener Positionen nutzen. Das Internetportal muss zur Erhöhung der Massenwirksamkeit bildungspolitischer Positionen der BAG genutzt werden.