Für eine radikale Kehrtwende in der Bildungspolitik – Druck machen!

Statement von Horst Bethge auf der Beratung der BAG Bildungspolitik am 28. und 29. November 2009 in Göttingen

Am Ende des Superwahljahres 2009 steht DIE LINKE auch parlamentarisch erheblich gestärkt da. Dadurch sind die Chancen gestiegen, ihre bildungspolitischen Vorstellungen in der EU, im Bund, den Ländern und zahlreichen Gemeinden verstärkt zur Geltung zu bringen. Die Bildungsreformkräfte in diesem Land, die in überdurchschnittlicher Zahl der LINKEN ihre Stimme gegeben haben- denn Bildungsfragen spielten in den Wahlkämpfen eine größere Rolle als früher- verknüpfen damit hohe Erwartungen an die Politik der LINKEN.

In den Wahlkämpfen ist auch deutlich geworden, dass wir als einzige Partei für eine grundlegende Bildungsreform, für längeres gemeinsames Lernen in einer Schule für Alle, für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zu Hochschule und Weiterbildung und für eine durchgehende Demokratisierung eingetreten sind und eintreten. Wir haben nicht nur in Sonntagsreden die Bedeutung der Bildung herausgestellt, sondern konkret nachgewiesen, wie wir schrittweise die Bildungsausgaben auf 7 % des Bruttoinlandsprodukts anheben können.

Dennoch: Der marktradikale Teil im Parteienspektrum stellt für die nächsten Jahre die Bundesregierung. Noch ist nicht im Einzelnen abzusehen, welche Auswirkungen dies auf die Bildungspolitik haben wird. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen jedenfalls lassen Böses ahnen: Bildungssparen, Zukunftskonto (150.- € Startgeld), Betreuungsgutscheine, flexiblerer Jugendarbeitsschutz und die neuen Stipendien (wo die Hochschulen selber Sponsoren suchen müssen!) sowie die minimale Steigerung der Bildungsausgaben in Höhe von nur 3 Mrd. € jährlich zeigen die Fortsetzung des neoliberalen Kurses auch in der Bildungspolitik. Privatisierung, Ausdehnung von Public-Private-Partnerships, Deregulierung und die Abwälzung der Bildungskosten auf die Betroffenen zeigen dasselbe Muster. Es steht zu befürchten, dass der Kinder- und Bildungsbereich neben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dafür bluten müssen wird, dass den Banken die Milliarden Euro nur so hingeworfen wurden- als wenn diese Bereiche nicht auch "systemrelevant" wären.

Es wird verstärkter außerparlamentarischer Druck nötig sein, auf den wir setzen, um die weitere soziale Spaltung zu mildern und zu vermeiden und gleichzeitig Alternativen mehrheitsfähig zu machen. Denn dass sich sie anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne mit uns zu einer kraftvolleren Opposition in den Parlamenten finden, ist eher unwahrscheinlich. Thüringen und das Saarland haben gezeigt, dass ihnen ein Mitregieren wichtiger ist als ein Reformbündnis einzugehen.

Widerstand und konkrete Alternativen sind also zu entwickeln und massenwirksam zu machen, sei es mit den Gewerkschaften und/oder jeweils in der jeweiligen Sachfrage ebenfalls opponierenden zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ansätze sehen wir auf unserem Gebiet in den Bildungsstreiks, den zahlreichen meist lokalen Protesten der Eltern vor Ort oder in Volksbegehren für Kitas, gegen Schulschließungen.

Angesichts der geplanten Steuermindereinnahmen für Kommunen und Länder kündigen wir schon jetzt jeglichen Widerstand gegen Personalabbau an, da sie geneigt sein werden, darin den Ausweg aus der Krise der Staatsfinanzen zu sehen. Denn wir wurden gewählt, um die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerung zu verhindern, um der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbuch zu verhelfen, um eine Wende in der Politik einzuleiten, hin zu mehr sozialen Reformen, nicht, um uns an der Zerstörung des Sozialstaates zu beteiligen.

Dazu gehört auch, etwa bei zurückgehenden Schülerzahlen Lehrerstellen einzusparen oder die Überfüllung der Hochschulen mit Studienplatz-Abbau zu beantworten.

Dabei haben gerade die Landes- und Kommunalpolitiker der LINKEN eine große Verantwortung für den Erhalt unserer Glaubwürdigkeit. Würde sie zerstört, wäre der Raum für die soziale Demagogie. Denn eine Zustimmung zur Gebührenerhöhung für die Kita in Klein –Pampau, zum Personalabbau im sozialen Dienst oder der Kommunalverwaltung in Groß-Zacher oder die Privatisierung irgendeiner Bildungseinrichtung oder die Genehmigung zum Betrieb einer PHORMS AG- Schule unter unserer Mitbeteiligung oder gar Verantwortung, würde unsere Glaubwürdigkeit bundesweit beschädigen. Es mindert nicht nur unsere zukünftigen Wahlchancen, es macht uns überflüssig, weil wir ja schon Grüne und SPD auf diesem Weg haben. Wir dürfen nicht um des Mitregierens willen wie die Grünen und die SPD im Saalrand und in Thüringen unsere Wahlversprechen brechen.

Für die nächste Zeit werden wir die bildungspolitische Arbeit konzentrieren auf

  • Die Beteiligung an der Programmdiskussion in der Partei und Öffentlichkeit und der Erarbeitung bzw. Präzisierung konkreter bildungspolitischer Alternativen vor Ort und in den Ländern sowie auf europäischer Ebene

  • Den Kampf um Gebührenfreiheit aller Bildungseinrichtungen, von den Kitas bis zu Hochschulen und Weiterbildung

  • Die schrittweise Durchsetzung der Einen Schule für Alle Kinder als inklusive Gemeinschaftsschule

  • Die Intensivierung der Kampagne, allen Kindern bessere Lebensbedingungen und eine breite Bildungsmöglichkeit von Anfang an zu verschaffen. Die Rechte der Kinder müssen auch hier durchgesetzt werden.

  • Die Entwicklung und Verbreitung einer inklusiven und kritischen Pädagogik , den Wechsel zu einer Förderung aller anstatt der Auslese einer Elite

  • Die Zurückdrängung betriebswirtschaftlicher Maximen und Maßnahmen im Bildungsbereich, die Verhinderung weiterer Privatisierungen und Public-Private- Partnerships, stattdessen die Stärkung der öffentlichen Verantwortung für Bildung

  • Die Beseitigung der Einflussnahme der Bundeswehr auf Schulen und Hochschulen, der Kritik der Wehrforschung und stattdessen die Stärkung einer "Kultur des Friedens" (UNESCO) durch die Bildungseinrichtungen

  • Den Ausbau internationaler Kontakte und Begegnungen

  • Die Erhöhung des staatlichen Anteils an der Bildungsfinanzierung, wozu jährlich 40 Mrd. € mehr erforderlich sind, um die unsoziale Schieflage und den Reformstau zu beseitigen und genügend Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.

Hier zeigt sich, dass die Auseinandersetzung um eine moderne, soziale, zukunftsfähige und demokratische Bildung untrennbar verbunden ist mit der Auseinandersetzung um eine andere Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Demokratisierung der Gesellschaft sowie um einen Durchbruch hin zu ökologisch und friedenspolitisch fundierter Gesamtpolitik der BRD. Dafür schließen wir Bündnisse mit jedem, der diese Ziele und Wege ebenfalls angehen will.

Horst Bethge ist Mitglied des Sprecherteams der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik.