Geschäftsordnung (Entwurf)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit auf dem Gebiet der Bildungspolitik erklären. Sie können in Arbeitskreisen und weiteren Gliederungen der BAG mitwirken und sich so an der Ausarbeitung und Umsetzung von Bildungspolitik beteiligen.

An den Beratungen der BAG können die Mitglieder und Gäste teilnehmen.

Mitglieder der BAG haben Stimm- und Rederecht. Gästen kann auf Antrag Rederecht erteilt werden.

Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ergibt sich aus der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Geschlechterquotierung.

Am Beginn von Veranstaltungen kann eine Redezeit vereinbart werden.

Das Wort zur Geschäftsordnung können Mitglieder der BAG erhalten. Es wird sofort nach Beendigung eines Redebeitrages erteilt.

Vor der Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge erhält jeweils ein/ eine Redner/in dafür und dagegen das Wort.

Beschlüsse werden grundsätzlich offen und mit einfacher Mehrheit gefasst.

Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.

Einladungen werden in der Regel 4 Wochen vor den Veranstaltungen verschickt.

Die Tagesordnung wird von der BAG mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Vorschläge für die Tagesordnung sind spätestens 3 Wochen vor den Beratungen schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

Mitglieder der BAG können Anträge einbringen, über die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann.

Über die Beratungen der BAG werden Protokolle geführt. Das Protokoll wird den Mitgliedern der BAG per E-Mail bzw. im Internet zugänglich gemacht.

In die Protokolle der Koordinierungsgruppe kann auf Antrag beim Geschäftsführer Einsicht genommen werden.

Die Geschäftsordnung tritt nach der Beschlussfassung in Kraft.

Verteiler/Protokolle:

  • Mitglieder der BAG<
  • Mitglieder des Parteivorstandes und des Bundesausschusses
  • Mitglieder der Koordinierungsgruppe
  • Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik
  • Vertreter der Linksjugend/ solid und des DIE LINKE. SDS/li>