BAG Bildungspolitik

Bericht über die 1. Bildungspolitische Konferenz

Von Emanuel Peter, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik in Baden-Württemberg

An der dreitägigen Konferenz nahmen ca. 200 Personen teil, darunter Gäste aus Rumänien und Österreich, KindergärtnerInnen, LehrerInnen, ErzieherInnen, SchülerInnen und StudentInnen, HochschullehrerInnen, WeiterbildnerInnen und AusbilderInnen.

Es war die Absicht der Organisatoren vor allem ehemalige Mitglieder von WASG und Linkspartei zusammenzuführen, um sich auf grundsätzliche bildungspolitische Forderungen für die Bildungspolitik der neuen Partei DIE LINKE zu einigen.

Am ersten Tag bestand die Möglichkeit Schulen zu besuchen und mit SchülerInnen und LehrerInnen ins Gespäch zu kommen. Es kam zu interessanten und lehrreichen Begegnungen.

Referate und Diskussionen auf der Konferenz waren gekennzeichnet durch eine gegenseitige Vermittlung von Positionen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu Fragen der Einheitsschule seit den 20er Jahren des 20.Jhs. und einer scharfen Kritik an der neoliberalen Bildungspolitik der Gegenwart. Im Zentrum stand dabei, das Bildungssystem von der sozialen Frage her zu kritisieren. Der Ablauf gestaltete sich als eine Mischung von Plenarvorträgen mit Diskussion und Beratungen in 12 Arbeitsgruppen.

Im Anschluss an den Kongress fand am Sonntag noch die Konstituierung der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik, eine Bestätigung des bisherigen Vorstandes als vorläufigen Sprecherkreis und die Wahl des Kandidaten für den Bundesausschuss der Partei statt.

Am zweiten Tag der Konferenz überbrachte Ulrike Zerhau, stellvertretende Vorsitzende des Parteivorstandes der neuen Partei DIE LINKE, Grüße des Parteivorstandes. In ihrem Referat beschäftigte sie sich mit dem Thema „Gesellschaft und Bildung aus der Sicht der LINKEN“. Sie hob hervor, dass Bildungspolitik Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei sein müsse.

Eine systematische Kritik an der neoliberalen Bildungspolitik in verschiedenen Bereichen des Bildungswesens leistete Prof. Ingrid Lohmann (Hamburg) ausgehend von der OECD-Erklärung von 1996, die zur Haushaltsreduzierung und zur langsamen Absenkung des Bildungsniveaus aufrief, um eine Rebellion der Eltern zu verhindern. Ziele neoliberaler Bildungspolitik sind, Schulen und Unis als kapitalistische Wirtschaftsunternehmen auf betriebswirtschaftlicher Grundlage zu führen. Diese ‚Monetarisierung’ der Bildung führt seit 30 Jahren sukzessive zur Beseitigung der relativen Autonomie des Bildungsbereichs (vor allem Unis) im Humboldtschen Sinn und zur Sprechweise vom ‚Humankapital’. Nicaragua kann als Modell gelten: Hier finanziert die Weltbank einen Schulversuch, der Eltern die absolute Entscheidung über alle schulischen Prozesse (inclusive Finanzierung) überlässt und mit der Dezentralisierung zur ungleichen Verteilung der Finanzmittel führt. Lohmann betonte die Ambivalenz der PISA-Studien, denn deren Renommée dient zugleich zur Verschlechterung der Lehrerarbeitsbedingungen. So werden in Bayern inzwischen Lehrer nur noch als Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt.

Diese Kritik veranschaulichte Prof. Andrea Liesner (Uni HH) mit der deutschen Diskussion über Schulautonomie: Unter dem Deckmantel einer angeblichen ‚Schulautonomie’ wird die öffentliche (demokratische) Kontrolle über Schulen ersetzt durch Private Partnership Sponsoring (PPS) ersetzt, d.h. Schulen schließen Verträge mit Firmen ab (in NRW z.B. Siemens; an der berühmten US-Uni Berkley finanzieren Firmen Stiftungsprofessuren) und machen Schulen damit von sich abhängig. Zweiter Aspekt ist, dass Schulen untereinander in Konkurrenz gebracht werden. Dritter Aspekt: Die Spaltung des Uni-Studiums in Bachelor und Master, will heißen: Massenbildung und Elitebildung.

Der Bundesvorsitzende der GEW Thöne kritisierte die Privatisierung der Bildung, weil sie die soziale Spaltung der Gesellschaft vorantreibe. Er erinnerte, dass der Vordenker der Neoliberalen, Milton Friedman, sich nicht zufällig die Diktatur in Chile als Experimentierfeld einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ausgesucht habe: Kein Bereich bleibe vor Privatisierung geschützt. Schon heute werde der Irak-Krieg hauptsächlich von Privatarmeen geführt. So hat sich kürzlich ein Anlagefonds gegründet, der die Finanzierung des Uni-Studiums anbietet, wenn sich Studenten verpflichten, nach ihrem Studium einen bestimmten Prozentsatz ihres Gehalts in den Fonds zurückzuzahlen. Laut Thöne gibt es drei Hauptaspekte der aktuellen Privatisierung: a) die marktförmige (betriebswirtschaftliche) Steuerung von Schulen; b) die Begrenzung öffentlicher Bildungsausgaben, um Einrichtungen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen zu zwingen; c) die Gebäuderenovierung über PPP (Public private partnership), z.B. in Monheim/ NRW. Der Kampf gegen die Privatisierung ist nur erfolgreich, wenn die Gewerkschaft ihre Handlungsfähigkeit insgesamt wiedererlangt (d.h. durch Stärkung in Tarifkämpfen), b) Konzentration auf eine Steueränderung im Rahmen der Föderalismusreform II zugunsten der Bildungsausgaben und Veränderung der Erbschaftssteuer; c) durch internationale Initiativen mit anderen Gewerkschaften gegen die Weltbank. Thöne appellierte an Die Linke, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrzunehmen, denn die Gewerkschaft ist in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Erfolge gibt es nur als Verbund von Gewerkschaft und politischer Partei (Die Linke).

Die lebhafte Plenardiskussion entwickelte sich über die Frage, ob unsere Forderung nach einer integrativen Gemeinschaftsschule nicht um eine entsprechende neue Pädagogik unbedingt ergänzt werden müsse. Dabei wurde das Zwei-Säulen-Modell einhellig abgelehnt, es geht der Linken um eine integrative Gemeinschaftsschule bis zur 10.Klasse mit einer neuen Lernkultur des solidarischen Lernens und individuellen Fördern und einer Inklusion/ Integration sowohl von Kindern aus benachteiligten Familien, wie aus Migrantenfamilien und Kindern mit Behinderung.

Scharfe Kritik an der Bildungspolitik in Hamburg übte der GEW-Landesvorsitzende (und Mitglied der Linken) Klaus Bullan. Seit 2001 ist die CDU an der Regierung, seit sie ab 2004 allein regiert, stellt sie auch die Bildungssenatorin und betreibt einen Schlingerkurs unter dem Druck von Eltern, Lehrern und Linken. War sie früher für die Stärkung der Hauptschule, so tritt sie jetzt für deren Abschaffung ein zugunsten einer Zweisäulenmodells, um das Gymnasium zu retten. Dies wird zur Verschärfung der Auslese führen, weil nach Klasse 6 die Schule entscheidet, welcher Schultyp für den Schüler geeignet ist. Der Leistungsdruck wird in den Klassen zuvor enorm steigen, damit man noch aufs Gymnasium kommt. Danach ist es nicht mehr möglich! Jede Schule kann selbst entscheiden, ob sie für Noten in Zeugnissen ist. Dabei hat Hamburg bundesweit mit 12 Prozent den höchsten Anteil an Schülern ohne Schulabschluss, in St-Pauli sind es sogar 34 Prozent. 30 % aller Schüler gehören zur Risikogruppe, in der reichsten Stadt Europas leben 64.000 verarmte Kinder. Der CDU-Senat hat 160 Sprachlehrerstellen gestrichen, die Eltern müssen pro Schuljahr 100 Euro Büchergeld zahlen. Gegen diese katastrophale Schulpolitik hat sich die „Volksinitiative Eine Schule für alle gebildet“, die aus SPD, Grün-Alternative, Linken, der Eltern- und Lehrerkammer besteht und viel Unterstützung hat.

Am dritten Tag sprach Prof. Günter Wilms, Mitglied des Sprecherteams der Bundesarbeitsgemeinschaft, zum Thema: „Zur Entwicklung der Einheitsschulidee - Konsequenzen für die Bildungspolitik der Partei DIE LINKE.“

Zum Abschluss der Konferenz wurde nach Diskussion die Abschlusserklärung der Konferenz als Arbeitsgrundlage angenommen. Die Diskussion zeigte, dass es eine Reihe Fragen gibt, die einer weitergehenden Klärung bedürfen. Auf der ersten Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft im März 2008 soll das auf die Tagesordnung.

Kurzes Fazit: Die Kritik an der neoliberalen Bildungspolitik ist konkreter und systematischer geworden. Dies nützt für eine schärfere Auseinandersetzung in der Alltagspolitik. Zugleich ist durch die Krise der Hauptschule überall eine Neubelebung der Diskussion über Bildungsstruktur und Pädagogik aus der sozialen Perspektive entstanden, daran haben wir bedeutenden Anteil. Jetzt gilt es, in die Tageskonflikte einzugreifen und allen Mitgliedern (nicht nur Erziehern, Lehrern und Eltern) die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas vor Augen zu führen. Selten haben wir dazu so gute Ausgangsbedingungen gehabt wie gegenwärtig!