Einen großen Schluck aus der Pulle jetzt!

Erklärung der Sprecher- und Koordinierungsgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik

Die BAG Bildungspolitik unterstützt die Forderung der Beschäftigten der Länder und ihrer Gewerkschaften:

  • 8 % mehr Lohn und Gehalt
  • mindestens jedoch 200,- €
  • Angleichung der Gehälter Ost an die in West
  • 120.- € mehr für die Azubis
  • Anerkennung der Ausbildung als Berufserfahrung
  • Bessere Eingruppierung der Hochschulbeschäftigten
  • Übertragung des Tarifabschlusses zeitnah auf alle Beamten

Das heißt: Es geht um Lohn- und Gehaltserhöhung von 700 000 Beschäftigten der Länder.

Die BAG Bildungspolitik fordert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, in ernste Verhandlungen zu treten und die Tariferhöhungen als Ergänzung zu den Konjunkturprogrammen zu verstehen.

Das ist zwar „viel Holz“ für die Landeshaushalte, es ist aber relativ wenig, gegenüber den Ausgaben zur Rettung der Banken. Es ist doch nicht einzusehen, warum die Beschäftigten zurückstehen sollen. Die Lohn- und Gehaltserhöhungen bei den Landesbeschäftigten sind bezahlbar- wenn die Politik, das will und beschließt.

Das ist auch nötig, um die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wirklich zu bekämpfen, und nicht nur einen Schutzschirm für Banken aufzuspannen, Managementfehler auszuputzen und das kapitalistische System zu reparieren- nach dem Motto: Profite privatisieren, Verluste sozialisieren. Denn, nun ist es offenbar: Der Markt regelt eben nicht alles.

Zur wirklichen Bekämpfung der Krise gehören nach Auffassung der Gewerkschaften, von attac und der LINKEN gleichermassen

  • Stärkung der Massenkaufkraft zur Belebung der Binnennachfrage, wozu eben die Lohn- und Gehaltserhöhungen ebenso gehören wie die Erhöhung der Transfer-Leistungen (Renten, HATZ IV, Wohngeld, Kindergeld).

  • Regulierung der globalen Finanzmärkte und Steuerreform, das heißt: stärkere Besteuerung großer Vermögen und Gewinne u. a. durch Sonderabgabe für Millionäre

  • Erhöhung der Lohnquote im Wertschöpfungsprozess zugunsten der Arbeiter und angestellten und Beendigung der einseitigen Aneignung der Innovationsgewinne durch die Unternehmer (wodurch erst ein großer Teil des anlagesuchenden Kapitals entsteht)

  • Zukunftsinvestitionsprogramme von EU, Bund, Ländern und Gemeinden für die Bereiche Bildung, ökologischen Umbau, ÖPNV, Klimaschutz, Gesundheit, Kultur- also Strukturveränderungen in Richtung auf eine soziale und ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik für alle.

Also: Eine Tariferhöhung ist volkswirtschaftlich nötig, krisenpolitisch sehr hilfreich und haushaltspolitisch finanzierbar, zumal sie im Bildungsbereich als Zukunftsinvestition verstanden wird.

Sie ist auch ein Akt der Gerechtigkeit: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichem Dienst stark reduziert. Das ist einmal durch Outsourcing und Privatisierungen geschehen, aber auch durch Stellenkürzungen wegen Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung. Gerade auch im Bildungsbereich, wo die Arbeitszeitverlängerung für Lehrer überall durchgeführt wurde. Außerdem wurde in etlichen Ländern Zwangsteilzeit eingeführt. Es ist doch nicht einzusehen, warum z. B. ein hessischer verbeamteter Lehrer 1000.- € mtl. mehr verdient als sein sächsischer Kollege, der als Angestellter auf Zwangsteilzeit gesetzt wurde. Man kann nicht in Sonntagsreden die Bedeutung der Bildung betonen, aber nichts dafür ausgeben wollen. Zwar soll jetzt in Gebäude und Renovierung von Schulen und Kitas investiert werden- was wir ausdrücklich begrüßen- aber die Beschäftigten sollen mit Almosen abgespeist werden. Der öffentliche Dienst hat diese Lohn- und Gehaltserhöhung „verdient“, und schon viel zu lange stille gehalten. Das ist jetzt vorbei!

Um ein Zukunftsinvestitionsprogramm oder die Regulierung der Finanzmärkte durchzusetzen, müssen mit Aufklärung und Druck der Strasse die Regierenden auf Trab gebracht werden. Darum begrüßen wir die Streiks überall im Lande. Um diese Lohn- und Gehaltserhöhung aber können und müssen die Beschäftigten nämlich direkt selber gemeinsam mit ihren KollegInnen kämpfen: Mit denen in den Dienststellen und Schulen. Diesmal kann man sich nämlich nicht auf andere KollegInnen stützen: Früher war der gesamte öffentliche Dienst in einer einzigen Tarifrunde im Arbeitskampf. Da konnte man sagen: Wenn die Müllmänner zweimal mit dem Mülltonnendeckel klappern, gibt es 2 % mehr! Das geht diesmal nicht mehr: Die Kommunal- und Bundesbeschäftigten haben schon seit 2008 einen Tarifvertrag.

Also: Die eigene Stärke und Kraft ist gefragt, die von allen Angestellten und Beamten der Länder. DIE LINKE unterstützt die Streikenden dabei nach Kräften.