Gute Bildung für alle finanzieren - Sparorgien verhindern

Resolution des Plenums der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik der LINKEN in Berlin

DIE LINKE fordert eine Kehrtwende in der Bildungsfinanzierung. Die Bildungsgipfel von Bund und Ländern sind ein Scheitern in Serie. Während verbindliche Absprachen für eine bessere Bildungsfinanzierung immer wieder vertagt und verschleppt werden, haben der Bund und einzelne Länder Sparpakete vorgelegt, die auch in der Bildung drastische Einschnitte bedeuten. Mit dem Kooperationsverbot, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung untersagt, ist eine solide Bildungsfinanzierung kaum mehr möglich. Bund und Länder können nur gemeinsam – im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung – die dringend nötigen Verbesserungen in der Bildung meistern.

Als Bund und Länder im Herbst 2008 zum ersten Bildungsgipfel zusammenkamen, rief die Kanzlerin schon vollmundig die „Bildungsrepublik“ aus. In dieser Woche nun saßen Bund und Länder zum dritten Mal zusammen, zum dritten Mal mit großem Medien-Tamtam – und zum dritten Mal ohne Ergebnis. 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Bildung gehen, so lautet bereits seit dem ersten Gipfel das Ziel, und so wird immer wieder von allen Seiten beteuert. Aber zahlen will letztlich niemand, der Anteil der Bildungsausgaben am BIP stagniert auf niedrigem Niveau.

Eine Studie des DGB hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass auch die anderen Ziele des Bildungsgipfels wie etwa der flächendeckende Ausbau von Kindertageseinrichtungen oder die Reduzierung der Schulabbrecherzahlen noch in weiter Ferne liegen. Die Verantwortung für bessere Bildung wird so in einem unwürdigen Hickhack zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Auf der Strecke bleiben die Kommunen – sowie zu allererst die Kinder und Jugendlichen.

Zudem hat die Bundesregierung zum Beginn dieser Woche ein gigantisches Kürzungspaket vorgelegt. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung geht es auch zu Lasten der Bildung. An dem bereits im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung, Forschung und Entwicklung bereit zu stellen, will die Bundesregierung fest halten. Das klingt erst mal gut. Allerdings entfallen von diesen geplanten Mehrausgaben auf Bildung nur 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, was den Bedarf bei weitem nicht deckt. Weil der Bund lediglich auf der Ausgabenseite spart, die Einnahmen aber nicht erhöht, werden außerdem die Länder und Kommunen weiter in Finanznöte getrieben. Gerade diese tragen aber den Hauptteil der Bildungsausgaben – und sie geben die finanziellen Einbrüche vielfach einfach an die Bildungseinrichtungen weiter. Wenn wir hier keine politische Kehrtwende durchsetzen, werden die Mehrausgaben des Bundes schnell mehr als zunichte gemacht sein.

Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen, die auf eine bessere Finanzierung dringend angewiesen sind, drohen stattdessen weitere Kürzungen.

Doch auch das Sparpaket der Bundesregierung selbst macht vor der Bildung nicht halt. In der Arbeitsförderung sollen bis 2014 jährliche Ausgaben im Umfang von 5 Mrd. Euro eingespart werden. Hierzu sollen unter anderem die Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit auf den Prüfstand. Auch wenn sich die Koalition über ihre genauen Pläne noch in Schweigen hüllt ist damit klar: Gerade bei der Qualifizierung werden die Arbeitsagenturen den Rotstift ansetzen. Das ist Bildungskürzung durch die Hintertür.

Mit dem Sparpaket stellt Schwarz-Gelb klar: Die Kosten der Krise sollen bezahlt werden von den Schwächsten der Gesellschaft. Während die Reichsten nach der Finanzkrise mehr Geld haben als vorher, werden die Finanznöte der öffentlichen Haushalte auf dem Rücken der sozial Benachteiligten ausgetragen. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Wir stehen an der Seite der Aktiven des Bildungsstreiks, die in dieser Woche zu zehntausenden an zahlreichen Orten gegen diese Politik demonstriert haben.

DIE LINKE streitet für einen Politikwechsel: Wir wollen, dass die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf 7 Prozent des BIP steigen. Dafür sind jährlich insgesamt mehr als 40 Mrd. Euro Mehrausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden nötig. Studien zeigen, dass mindestens dieser Betrag im Bildungssystem akut fehlt. Und er ist finanzierbar, wenn wir die Krisenverursacher und –gewinnler endlich auch an den Kosten beteiligen. Deshalb tragen wir unseren Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag gemeinsam mit vielen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern heute mit bundesweiten Demonstrationen auf die Straße und machen deutlich: Wir zahlen nicht für Eure Krise.