Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni 2009

Diesmal DIE LINKE wählen!

Wir meinen, dass die Wahl am 7. Juni zum Europäischen Parlament wichtig ist, weil

  • die geringen politischen Mitentscheidungsmöglichkeiten, die wir haben, wenigstens aktiv genutzt werden sollen,
  • mittlerweile 80 Prozent der Gesetze und Verordnungen von der EU beeinflusst sind.

Darum hier unsere Gründe, am 7. Juni DIE LINKE zu wählen:

  • Bei dieser Wahl reichen wegen der zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung schon relativ wenige Wählerstimmen aus, verhältnismäßig viele oppositionelle linke Abgeordnete nach Brüssel/Straßburg entsenden zu können.
  • Links von den neoliberalen Mainstream-Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen muss eine größere oppositionelle Kraft die politische Kritik mehrstimmig zur Sprache bringen.
  • Im Zusammenspiel von außerparlamentarischem Protest und aus den Gewerkschaften und sozialen Protestbewegungen stammenden Abgeordneten kann in etlichen Fragen Widerstand erwachsen.
  • Ein höheres Ergebnis der LINKEN bei der Wahl am 7. Juni drückt das Ergebnis bei der folgenden Bundestagswahl am 27. September nach oben.
  • Die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Militarisierung der EU und die Verpflichtung zur Aufrüstung stacheln unseren Widerstand an.
  • Die ins Stocken geratene Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein), die Bildung als Ware definiert, muss endgültig beerdigt werden.
  • Die von der EU-Kommission geplante Arbeitszeitrichtlinie, die längere Regelarbeitszeiten bis zu 78 Std. wöchentlich vorsieht, muss zu Fall gebracht werden.
  • Die neoliberale Politik der EU-Kommission und der Regierungen, die sich mit der aktuellen Krise gründlich diskreditiert hat, verdient einen deutlich messbaren Denkzettel durch die Bürger.
  • Dem international koordiniert operierenden Kapital muss eine engere Kooperation linker Kräfte und Parteien aller EU-Länder entgegengestellt werden. Schon bisher kamen in der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne" (GUE/NGL) 41 Abgeordnete aus 17 politischen Parteien in 13 Ländern zusammen. Das müssen und können diesmal mehr werden.

Diese 11 guten Gründe veranlassen uns, diesmal gerade DIE LINKE zu wählen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen und alle unsere Freunde auf, dasselbe zu tun!