Satzung

der BAG Gesundheit und Soziales in und bei der Partei DIE LINKE
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 13. Oktober 2007 in Berlin

§ 1 Zweck und Ziel

(1) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GesSoz) ist ein bundesweiter Zusammenschluss gemäß § 7 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE der Bundesrepublik Deutschland in der sich Parteimitglieder, Gastmitglieder sowie parteilose Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik engagieren. Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die BAG GesSoz will durch ihre Arbeit einen Beitrag zur sozial- und gesundheitspolitischen Willensbildung der Bundespartei und die Entwicklung entsprechender Programmatik leisten. Sie wirkt durch ihre Arbeit gezielt an gesundheits- und sozialpolitischen Projekten der Partei DIE LINKE mit und koordiniert den fachlichen Austausch von Erfahrungen und Aktivitäten von Akteuren auf Bundes- und Länderebene. Die BAG GesSoz bietet den Raum für einen öffentlichen Diskurs der Positionen der Partei DIE LINKE zu aktuellen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik.

§ 2 Mitgliedschaft, Rechte

(1) Mitglied werden und mitarbeiten bei der BAG GesSoz kann, wer entweder Mitglied oder Gastmitglied der Partei DIE LINKE oder parteilos ist. Für Mitglieder der Partei DIE LINKE bedarf die Erklärung der Mitgliedschaft der Schriftform.

(2) Der SprecherInnenrat führt eine ständig zu aktualisierende Mitgliederliste und legt die schriftlichen Eintrittserklärungen der Parteimitglieder dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE zum Nachweis der in § 7 (2) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE festgelegten Kriterien vor.

(3) Den Gastmitgliedern der BAG GesSoz können folgende Mitgliederrechte übertragen werden:

  • Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung der Partei durch Mitberatung, Antragstellung und Abstimmung,
  • aktives Wahlrecht bei Wahlen von Gremien und Organen und Delegierten,
  • sowie aktives und passives Wahlrecht bei Delegiertenwahlen mit Ausnahme der Wahlen zu Vertreterversammlungen für die Nominierung von KandidatInnen für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften.

§ 3 Arbeitsweise

(1) Die BAG GesSoz tagt in Mitgliederversammlungen und berät und beschließt über inhaltliche und organisatorische Fragen. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Abweichend davon kann die BAG zu öffentlichen Veranstaltungen einladen und zusammenkommen.

(2) Die Mitgliederversammlung dient der Beratung gesundheits- und sozialpolitischer Themen und der Koordinierung der Arbeit auf Bundes- und Landesebene sowie dem Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern.

(3) Die BAG kann als Untergliederungen thematische und/oder zeitweilige Arbeitskreise bilden. Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) mit entsprechendem fachlichen Bezug sowie funktionale Fachgremien auf Bundesebene (Beratungen parlamentarischer FachsprecherInnen) können als Untergliederungen der BAG agieren und ihre Arbeit über die BAG GesSoz koordinieren.

(4) Die Mitgliederversammlung der BAG wählt im Rahmen des von der Partei DIE LINKE beschlossenen Delegiertenschlüssels die Delegierten der BAG GesSoz zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE.

(5) Die Mitgliederversammlung der BAG nominiert Kandidat(inn)en für den Bundesausschuss, die sich nach § 22 (1) b) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE der Wahl durch die Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der bundesweiten Zusammenschlüsse stellen.

(6) Die Mitgliederversammlung wählt einen SprecherInnenrat, bestehend aus mindestens zwei gleichberechtigten SprecherInnen der BAG GesSoz. Die genaue Anzahl der Mitglieder des SprecherInnerates wird vor Durchführung der Wahl durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Regelungen zur Gleichstellung und Geschlechterdemokratie in den §§ 9 und 10 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE sind anzuwenden.

(7) Der SprecherInnenrat übernimmt fachpolitisch arbeitsteilig die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen der BAG koordiniert die Arbeit der Untergliederungen und zeitweiligen Arbeitsgruppen. Er vertritt die BAG in der Bundespartei und gegenüber der Öffentlichkeit.

§ 4 Schlussbestimmungen

Die vorliegende Satzung dient der Umsetzung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE und trifft ergänzende Regelungen. Im Übrigen gelten für die Arbeit der BAG GesSoz die Landes­satzungen und die Ordnungen der Partei DIE LINKE.