Gründungserklärung

der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Seit dem 16. Juni 2007 gibt es eine neue Partei in Deutschland, genannt DIE LINKE und entstanden aus dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG. Millionen von Menschen setzen auf diese Kraft, verbinden mit ihr ihre Hoffnung auf eine Umkehr in der deutschen und europäischen Politik.

Politik braucht Visionen. Ohne den roten Stern am Firmament, der uns als Ideal durch die irdischen Niederungen führt, würden wir den Weg verlieren. Politik braucht lebendiges Denken. Es genügt nicht, sich auf der "Beschlusslage" auszuruhen; Beschlüsse, die ein Thema nicht voll erfassen, einem Problem nicht gerecht werden oder gar widersprüchlich sind, müssen ergänzt oder revidiert werden können.

In den Programmatischen Eckpunkten unserer Partei wird das Thema "Grundsicherung / Grundeinkommen" nur sehr kurz abgehandelt. Von einer "repressionsfreien, bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für alle, die von Armut bedroht sind", ist da die Rede und davon, dass der Zwang zu jeglicher Arbeit abgelehnt wird. Arbeiten, die der beruflichen Qualifikation entsprechen und tariflich bezahlt werden, sollen aber zumutbar sein. Weiter heißt es dann, dass über ein bedingungsloses Grundeinkommen noch diskutiert werden müsse.

Zu dieser Diskussion wollen wir einen kräftigen Beitrag leisten. Uns stört schon der Widerspruch zwischen "repressionsfrei" und "zumutbar". Wo bleibt die Repressionsfreiheit, wo die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit, wenn einE arbeitsloseR IngenieurIn bei Strafe des Verhungerns in einen Rüstungsbetrieb gezwungen werden kann, weil der Tarifgehälter zahlt? Oder wenn man/frau eineN ethisch motivierteN VegetarierIn ohne Berufsausbildung zu Hilfsarbeiten in einen Schlachthof schicken darf? Die Beispiele ließen sich in einer langen Reihe fortsetzen. Und wann ist man/frau "von Armut bedroht"? Wenn der letzte Euro verbraucht und die goldene Uhr versetzt ist?

Wir haben einen anderen Begriff von Menschenwürde. Unserer Meinung nach hat jede und jeder Einzelne Anspruch auf eine echte Grundsicherung, einen Betrag also, der ihr/ihm soziokulturelle Teilhabe ermöglicht und der ihr/ihm niemals, unter keinen Umständen, entzogen werden kann. Das scheint uns der einzige Weg zu sein, um persönliche Freiheit für alle, auch für diejenigen, die kein Vermögen besitzen, zu verwirklichen, denn wer nur die Wahl hat zwischen einem Bettlerdasein und der Unterwerfung unter fremden Willen, der hat keine Wahl.

Eine solche echte Grundsicherung nennt man ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der gesellschaftlichen Debatte kursieren schon seit längerem verschiedene Modelle zur Ausgestaltung eines Grundeinkommens, doch erfüllt keines davon - soweit sie überhaupt realistisch scheinen - die besonderen Anforderungen, die aus dem Blickwinkel linker Politik unverzichtbar sind. Deshalb hat Stefan Wolf, ein Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, ein eigenes Konzept entwickelt, das die entsprechenden Kriterien berücksichtigt und das auch der heute neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE als Grundlage dienen soll. Es enthält folgende Punkte:

  1. Das Grundeinkommen wird individuell gezahlt. Es ist nicht Sache des Staates, die Menschen bis in ihre Wohnungen zu verfolgen, um zu überprüfen, wer mit wem in häuslicher Gemeinschaft lebt. Auch kann es nicht angehen, dass irgendeine Form der privaten Lebensgestaltung, sei es das Zusammen- oder das Getrenntleben, vom Staat belohnt oder benachteiligt wird.
  2. Das Grundeinkommen wird in existenzsichernder, Armut verhindernder Höhe gezahlt (60 Prozent vom durchschnittlichen vergleichbaren Nettoeinkommen, für Kinder unter 16 Jahren die Hälfte).
  3. Das Grundeinkommen erhält jede und jeder, die/der eine gewisse Zeit im Land lebt, unabhängig von Einkommen oder Vermögen stets in voller Höhe, so wie bisher das Kindergeld. Das verhindert, dass man/frau sich durch diese Leistung als "ArmeR" diskriminiert fühlt.
  4. Mit dem Bezug des Grundeinkommens sind keinerlei weitere Bedingungen verknüpft, es gibt keine Form von Arbeitszwang.
  5. Alle bisherigen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) bleiben erhalten und werden (zumindest wenn man das Grundeinkommen dazurechnet) sogar noch ausgebaut.
  6. Das Grundeinkommen ersetzt nicht die Notwendigkeit eines Mindestlohns und allgemeiner Arbeitszeitverkürzungen. Der Mindestlohn ist schon im Hinblick auf kurzzeitig aus dem Ausland kommende ArbeitnehmerInnen wichtig, zu deren eigenem Schutz und zur Verhinderung von Billigkonkurrenz für die inländischen Beschäftigten. Arbeitszeitverkürzungen bewirken, dass Rationalisierungseffekte allen zugute kommen, nicht nur den KapitalbesitzerInnen.
  7. Die Finanzierung des Grundeinkommens bewirkt eine starke Umverteilung von oben nach unten. Besser- und Bestverdienende werden zu Nettozahlern, während die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. So ist sichergestellt, dass die finanziell gut Ausgestatteten einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Aufgaben einschließlich der Sozialsysteme und des Grundeinkommens leisten.

Mit dem Grundeinkommen verbinden sich manchmal unrealistische Vorstellungen. Auf der einen Seite schwärmen BefürworterInnen vom Entstehen einer "völlig neuen Gesellschaft", in der der Mensch, von allen Zwängen befreit, endlich sein wahres Menschsein entfalten könne. Auf der anderen Seite sehen GegnerInnen ein unbeschreibliches Chaos heraufziehen, das Ende der Zivilisation sozusagen, weil niemand mehr bereit wäre, die Bevölkerung mit jenen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, die sie benötigt.

Beide Szenarien haben mit der Wirklichkeit vermutlich wenig zu tun. Allzu euphorischen BefürworterInnen sei gesagt, dass jenes völlig ungebundene Leben im vermeintlichen Schlaraffenland ja nur auf einem begrenzten materiellen Niveau möglich sein wird, auf dem des Grundeinkommens eben. Sicherlich wird ein Grundeinkommen in der beabsichtigten Höhe den meisten Menschen nicht ausreichen, so dass sie auch weiterhin einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen werden. Das beantwortet zum Teil auch schon die Befürchtungen der GegnerInnen. Das Bruttosozialprodukt hält außer der Summe für das Grundeinkommen noch einen genügend hohen Betrag für Löhne, Gehälter und Gewinne als Anreiz für Erwerbsarbeit bereit.

Was das Grundeinkommen aber leisten kann, ist einerseits die Befreiung der/des Einzelnen von Armut und totaler Abhängigkeit, andererseits eine hohe Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft insgesamt, eine Abflachung der Einkommenshierarchie und damit - auf längere Sicht - eine breite Streuung der Vermögen. Diese breite Streuung der Vermögen bewirkt eine Dezentralisierung von wirtschaftlicher Macht und kann - zusammen mit der durch das Grundeinkommen gestärkten Stellung der abhängig Beschäftigten - den Weg zu einer echten Wirtschaftsdemokratie ebnen. Damit wird auch ein echter Beitrag zur Überwindung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse geleistet.

Grundeinkommen, Mindestlohn und deutliche Arbeitszeitverkürzungen sind für uns ein unverzichtbarer Dreiklang. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ist zu überwinden. Weiterhin muss das soziale Netz insgesamt erheblich erweitert und nicht, wie es andere Grundeinkommensmodelle fordern, gestutzt werden. Daneben geht es uns aber auch um einen Ausbau des öffentlichen Sektors und der sozialen Dienstleistungen, um ein demokratisches und für alle kostenfreies Bildungssystem und um einen gut entwickelten und letzten Endes kostenlosen ÖPNV für alle. Auch der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor steht für uns nicht im Widerspruch zum Grundeinkommen; sie ergänzen einander.

In diesem Sinne wollen wir innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE für unsere Vorstellungen werben. Die Programmatischen Eckpunkte sind nur ein vorläufiges Papier, das eigentliche Programm soll bald erarbeitet werden. An der Debatte darüber werden wir teilhaben und all unsere Überzeugungskraft dafür einsetzen, den Sinn der Partei in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu lenken.

Berlin, am 14. Juli 2007:

Von der Gesamtmitgliederversammlung der BAG GE einstimmig angenommen.