Für ein emanzipatorisches Grundeinkommen: Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu dem Thema Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen am 6. Juni 2011 erklärt die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE:

Die Paragraphen im Buch II und XII des Sozialgesetzbuches, die den Sozialbehörden das Recht einräumen, den Betroffenen die sozialen Transferleistungen zu kürzen bzw. vollständig zu versagen, missachten menschen-, völker- und grundrechtliche Anforderungen an Grundabsicherungssysteme (vgl. www.sanktionen-weg.de). Die ohnehin schon viel zu geringen Transferleistungen werden durch Sanktionen und Leistungskürzungen noch weiter unterhalb des Minimums zur Sicherung der Existenz und Teilhabe gedrückt. Menschen werden existenziellen Nöten ausgesetzt und aus der Gesellschaft ausgegrenzt, nur weil sie kein Wohlverhalten im Sinne der strafenden und obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsfürsorge Hartz IV zeigen. Sanktionen und Leistungskürzungen sind einem modernen, demokratischen Sozialstaat fremd. Eine vorübergehende Aussetzung, wie sie Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag erreichen wollen, reicht hier als Abhilfe nicht aus. Sanktionen und Leistungskürzungen müssen, wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert, sofort abgeschafft werden!

Die BAG Grundeinkommen setzt sich darüber hinaus für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ein, das die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Diskriminierungen und Stigmatisierungen vor allem bei Erwerbslosen sichert. Wir fordern daher: "Für ein emanzipatorisches Grundeinkommen: Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV".