Hartz IV abschaffen: Grundeinkommen einführen!

Am Wochenende, 14. und 15. Juli 2007, hat sich die "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE)" in Berlin neu konstituiert. Die neugewählten SprecherInnen, Ann-Christin Schomburg und Stefan Wolf, erklären dazu:

DIE LINKE. muss sich bei der Erarbeitung ihres ersten Parteiprogramms offen zeigen für Konzepte zum "Bedingunglosen Grundeinkommen" (BGE) und den Stand der gesellschaftlichen Debatte darüber. In den sozialen Bewegungen ist die Forderung nach einem BGE weit verbreitet, jedoch finden in der Bevölkerung auch Modelle neoliberaler Ausrichtung (z.B. das von Dieter Althaus, CDU-Ministerpräsident von Thüringen) immer mehr Zuspruch. DIE LINKE. sollte sich mit einem explizit linken Konzept an der Debatte beteiligen, damit nicht die neoliberale Deutung, was ein BGE sei, in der Öffentlichkeit die Oberhand gewinnt.

Wir wollen Hartz IV abschaffen, aber die Losung allein reicht nicht. Im Programm müssen wir Aussagen treffen, wie wir diese Abschaffung erreichen wollen. Wenn wir davon ausgehen, dass das Lebensrecht eines jeden Menschen unveräußerlich ist, dürfen Zahlungen zum Lebensunterhalt nicht an Wohlverhalten ("dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen") geknüpft werden. In der einstimmig verabschiedeten Gründungserklärung der BAG GE heißt es hierzu:

"Wo bleibt die Repressionsfreiheit, wo die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit, wenn einE arbeitsloseR IngenieurIn bei Strafe des Verhungerns in einen Rüstungsbetrieb gezwungen werden kann, weil der Tarifgehälter zahlt? Oder wenn man/frau eineN ethisch motivierteN VegetarierIn ohne Berufsausbildung zu Hilfsarbeiten in einen Schlachthof schicken darf?"

Wenn wir weiterhin den Menschen vertrauen, dass die meisten von ihnen sinnvoller Tätigkeit nachgehen wollen und werden, auch wenn ihre materielle Existenz gesichert ist, wenn wir auch anerkennen, dass diejenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, netto mehr in der Tasche haben sollen, als die, die das nicht tun, wenn wir wiederum die Arbeitsbürokratie und die mit ihr verbundene Verfolgungsbetreuung zurückdrängen wollen, dann landen wir zwangsläufig bei einer Leistung, die allen Menschen zustehen muss: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Wie dies konkret ausgestaltet werden kann, ob als Sozialdividende oder negative Einkommenssteuer, welche Höhe genau realisierbar ist, darüber müssen wir reden. Wir meinen auch: DIE LINKE. sollte sich in ihrem Programm zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens bekennen.

Denn: Nichts kann so konsequent Hartz IV überwinden wie ein das soziokulturelle Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe sicherndes, individuell gezahltes, nicht mit Arbeitszwang verbundenes Bedingungsloses Grundeinkommen.

Telefonnummer für Rückfragen: 0177 / 623 62 69 (Olaf Michael Ostertag).