Kinderarmut konsequent bekämpfen - Systemwechsel dringend notwendig

Zum Vorschlag von Gewerkschaften, Sozialverbänden und WissenschaftlerInnen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro monatlich erklärt Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE:

Das Gestrüpp von verschiedenen bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche führt in vielen Fällen zur Ausgrenzung aus dem Leistungsbezug, die niedrigen Sozialleistungen zu Kinderarmut. Andererseits wurden aufgrund der bestehenden Kindergeldregelungen und Steuervergünstigungen Einkommensstärkere bevorteilt. Daher ist ein Systemwechsel bei der Gewährung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche endlich erforderlich.

Der Vorschlag der Gewerkschaften, Sozialverbände und WissenschaftlerInnen zu einer Kindergrundsicherung von 500 Euro, die die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammenfasst und als eine Negative Einkommensteuer ausgereicht wird, weist in die richtige Richtung: Kinder und Jugendliche werden aus dem stigmatisierenden bedürftigkeitsgeprüften Hartz IV-System herausgeholt und Einkommensstärkere wieder sozial gerechter zur Finanzierung herangezogen.

Besonders hervor zu heben ist, dass für in Ausbildung Befindliche und Studierende die Kindergrundsicherung gänzlich unabhängig von den Elterneinkünften gewährt werden soll. Damit wird ein entscheidender Schritt in Richtung eines BAföG für alle gegangen. Diesen Schritt in Richtung eines Grundeinkommens für alle fordert die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE z. B. in ihren Vorschlägen für das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Zu kritisieren ist allerdings die geringe Höhe - 500 Euro reichen nicht. Wir fordern 800 Euro als Mindestbetrag des elternunabhängigen BAföG. Die Berechnung der Mehrkosten für die Kindergrundsicherung in Höhe von 10 Milliarden Euro zeigen, dass noch genügend Spielraum für einen höheren Transfer besteht. Statt ökologisch bedenklicher Abwrackprämie wäre die unbürokratische und soziale gerechte Förderung von Ausbildung bedeutend sinnvoller.