Man kann sicher nicht Tausende mit sieben Fischen sättigen

Aber mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, ist nicht nur möglich sondern unbedingt erforderlich

Erklärung des SprecherInnenrats der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Die von der BAG Grundeinkommen beförderte Debatte um eine Verankerung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Programmatik der LINKEN scheint in letzter Zeit an Fahrt zu gewinnen. Darauf weisen diverse scharfe Angriffe auf die innerparteilichen BefürworterInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus verschiedenen Strömungen unserer Partei hin. Nachdem sich vor rund zwei Wochen der „antikapitalistische“ Gewerkschaftsflügel mit Nele Hirsch, Robert Blättermann, Sonja Staak und Sandro Witt zu Wort gemeldet hat, ist es diesmal Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und IG Metall Funktionär, der sich mit seinem Artikel „Man kann nicht Tausende mit sieben Fischen sättigen“, erschienen im Freitag Nr.33/2007, pauschal gegen das BGE positioniert. Im Gegensatz zu vielen anderen Pamphleten gegen das BGE macht Ernst erfrischender Weise zumindest nicht den Fehler, die Modelle und Absichten der „rechten“ und „linken“ BGE-Befürwortenden, wie er sie nennt, zu vermischen. Was aber Genosse Ernst an Kritik vorbringt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen leider ebenfalls als weder gut recherchiert noch als logisch vollkommen durchdacht.

Nehmen wir die erste These: „Wer aber, wie die Vertreter des BGE, das Einkommen von der Arbeit entkoppeln will, trennt die Verteilungsfrage von der Wertschöpfung ab. Doch nur in Bibelgeschichten werden Tausende von Menschen mit sieben Fischen gesättigt.

Der erste Satz ist völlig richtig. Doch was hat er mit der zweiten Aussage zu tun? Und warum soll es schlecht sein, die Wertschöpfung von der Verteilungsfrage abzutrennen? Gesellschaftliche Produktion und Distribution sind zwar voneinander abhängig, denn es kann einerseits nur verteilt werden, was vorher produziert worden ist, und es macht nur Sinn etwas zu produzieren, was dann auch verteilt werden kann. Aber das beinhaltet nicht, dass das persönliche Einkommen einzig und allein von der persönlichen Wertschöpfung und somit de facto von einem fiktiven Marktwert der Arbeitskraft und Arbeitsleistung abhängt. Denn dann hätte jeder Mensch ja konsequenterweise auch nur das Recht auf ein fiktives „markgerechtes Einkommen“. Und derartige Auffassungen lehnen wir mit gutem Grund ab!

Da wir jedoch auch nicht behaupten, dass nur verteilt werden soll, und nichts mehr produziert werden muss, ist der Vergleich mit den Tausenden von Menschen und den sieben Fischen an dieser Stelle unserer Auffassung nach reichlich unangebracht. Schließlich hängt die Höhe des BGE auch bei uns immer von der Höhe des gesellschaftlich erwirtschafteten Volkseinkommens ab. Wenn also tatsächlich weniger produziert und erwirtschaftet würde, würde auch die Höhe des BGE niedriger werden. Auch wir wollen nur das verteilen, was auch zum verteilen da ist!

Damit kommen wir zur ersten Frage, die uns Klaus Ernst stellt: „Die linken Anhänger plädieren hingegen für eine Existenzsicherung, die mehr als doppelt so hoch ist, wie das derzeitige Arbeitslosengeld II. Wer aber erwirtschaftet das Geld, das an alle verteilt werden soll?

Die Gesellschaft als Ganzes, beziehungsweise: Die gleiche Gesellschaft, die jetzt schon die Milliardenprofite der Konzerne und damit die Einkommen der Kapitaleignerinnen und -eigner und auch das Einkommen von Klaus Ernst erwirtschaftet!  Nur soll das gesellschaftlich erwirtschaftete Geld nach den Vorstellungen der linken BGE-Befürwortenden in Zukunft etwas gerechter als bisher an alle Mitglieder der Gesellschaft verteilt werden. Die Reichen und Besserverdienenden sollen weniger für sich behalten können, und die ausgebeuteten Erwerbstätigen, aber auch die Erwerbslosen, Kinder, Alten und Armen, sollen mehr davon abbekommen.

Dabei ist es unserer Auffassung nach egal, ob ein Mensch produktive oder reproduktive Tätigkeiten leistet, oder einfach nur Teil dieser Gesellschaft ist. Wir finden, dass jeder Mensch qua Geburt ein Recht auf ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen hat. Und das ist mit einem bedingungslosen Grundeinkommen garantiert. Und da das Grundeinkommen mit anderen Erwerbseinkommen kumulierbar ist, werden Menschen mit Erwerbseinkommen grundsätzlich nie gegenüber Menschen ohne jegliches Einkommen finanziell schlechter oder gleichgestellt. Mit einer aufstockenden bedarfsorientierten Grundsicherung hingegen ist es möglich, dass Menschen trotz Erwerbsarbeit genauso viel bekommen, wie nicht Erwerbsarbeitende. Und das finden wir ungerechter als unsere Lösungsvariante mittels Bedingungslosem Grundeinkommen.

Schließlich halten wir es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass das von uns geforderte  Bedingungslose Grundeinkommen bei weitem nicht „doppelt so hoch ist, wie das derzeitige ALG 2.“ 950 Euro für Erwachsene und die Hälfte für Kinder unter 16 Jahren im Vergleich zu durchschnittlich gut 650 € für alleinstehende ALG-2-Beziehende wären nur  rund 45% mehr und keine Verdoppelung!

Dann fährt Genosse Ernst sein erstes schweres Geschütz auf. „Werden die verbrieften Rechte einer sozialen Versicherungsleistung aufgehoben, um die Sozialausgaben an alle zu verteilen, dann werden die Bedürftigen weniger als derzeit erhalten. Denn Teile der Leistungen werden dann nicht mehr auf sie konzentriert werden. Sollen die wirklich Bedürftigen aber deutlich mehr als aktuell erhalten, muss auch das BGE für alle deutlich heraufgesetzt werden. Und so schaukelt sich die Sache hoch.

Wir entgegnen dem: wenn wir jedem Menschen 950 € Grundeinkommen pro Monat zahlen, so sind das für heutige alleinstehende ALG-2-Beziehende rund 45% mehr als derzeit. Wo sollen denn hier diese wirklich Bedürftigen weniger erhalten? Nicht anders verhält es sich dann auch bei Menschen mit niedrigen Renten, vielen Alleinerziehenden oder bedürftigen Familien mit vielen Kindern.

Und so fährt Genosse Ernst fort: „Es wäre ein wahrliches Novum für einen Sozialstaat, wenn auf besondere Bedürfnisse nicht mehr abgehoben wird – und ein Millionär genauso viel erhält, wie eine allein erziehende, erwerbslose Mutter, ein besitzloser Behinderter oder ein Pflegefall.

Wenn Klaus Ernst sich unser Konzept einmal genauer anschauen würde, wüsste er auch, dass der Einkommensmillionär zwar 11.400 € pro Jahr an Grundeinkommen bekommen würde. Im Gegenzug zur Finanzierung des Grundeinkommens aber einige hunderttausend Euro mehr an Abgaben leisten müsste. Ein Herr Ackermann mit einem angeblichen Jahreseinkommen von 12 Mio. Euro müsste zum Beispiel allein 4,2 Mio. Euro in den Topf des Grundeinkommens einzahlen, damit mittels des von uns geforderten Grundeinkommens horizontal an die wirklich Bedürftigen umverteilt wird. Hinzu kämen weitere Einkommens- und Vermögenssteuern, welche Herr Ackermann entrichten dürfte. Schließlich stellt sich uns die Frage: wer sagt denn, dass bei uns auf besondere Bedürfnisse „nicht mehr abgehoben“ wird? Auch so genannte bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen für besondere Lebenslagen soll es bei uns - zusätzlich zum Grundeinkommen - weiterhin geben.

Dann zeigt Ernst, dass er in der Debatte um das Grundeinkommen entweder nicht zugehört hat, oder doch die Ansätze wissentlich durcheinander wirft. Denn warum würde er sonst die folgende These aufstellen? „Wenn die Arbeitgeber nicht mehr zur sozialen Sicherung beitragen und die Sozialausgaben zugleich extrem ansteigen, müssten die Steuern drastisch erhöht werden.

Zur Finanzierung des BGE sollen insbesondere Besserverdienende und Kapitalgesellschaften herangezogen werden. Die sogenannten „Arbeitgeber“ müssten, wie aus unserem Konzept ersichtlich sein dürfte, gegenüber heute einen wesentlich größeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten als heute. Bevor Genosse Ernst also solche Behauptungen aufstellt und verbreitet, sollte er sich doch lieber erst einmal mit dem Finanzierungsmodell der BAG Grundeinkommen auseinander setzen. Wenn er dann immer noch meint, dass die Arbeitgeber darin nicht mehr zur sozialen Sicherung beitragen,  soll er bitte begründen, warum er das immer noch so sieht.

Schließlich kommt eine spekulative Behauptung, welche wohl als das Totschlag-Argument des Artikels wirken soll: „Und je höher das BGE, desto weniger Zubrot ist nötig und desto weniger wird gearbeitet. Dann aber sinkt auch die Wertschöpfung. (Es sei denn, es wird in großem Stil rationalisiert.)

Vielleicht ist es dem Genossen Ernst ja noch nicht aufgefallen, aber es „wird immer weniger gearbeitet“ und die Wertschöpfung sinkt trotzdem nicht. Im Gegenteil, obwohl weniger gearbeitet wird, steigt die Wertschöpfung sogar noch stetig an. Das ist es ja gerade was die Steigerung der Produktivität bedeutet – weniger arbeiten und genauso viel oder sogar noch mehr Werte schaffen. Was ist denn daran so falsch, wenn „in großem Stil rationalisiert“ wird? Solange gleichzeitig erreicht wird, dass nicht wenige Kapitalbesitzende, sondern die Gesellschaft als Ganzes und insbesondere die Werktätigen von Rationalisierungen profitieren, sowohl durch Veränderung des Primäreinkommens zugunsten der Werktätigen als auch durch staatliche Umverteilung mittels Grundeinkommen und anderen Sozialleistungen. Dafür sollten und wollen wir kämpfen!

Dies heißt jedoch nicht, und wir halten es sogar für reichlich unrealistisch, dass mit einem BGE  Wertschöpfung oder das Volkseinkommen sinken. Wir sind überzeugt, dass genau das Gegenteil eintrifft!

Klaus Ernst fährt polemisch fort:  „Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Man kann nichts verteilen, was man nicht hat, und schon gar nicht in so gigantischen Mengen wie geplant.

Ein hohes, den Bedarf deckendes BGE, wie es einige Linke propagieren, ist Unsinn – ökonomischer und auch sozialpolitischer, wenn der Sozialstaat den größten Teil der Sozialausgaben ausgerechnet an eine Mehrheit von Bürgern ausschüttet, die sowieso existentiell abgesichert sind.

Uns geht es, wie bereits oben gesagt, gerade darum, das zu verteilen, was an Reichtum in dieser Gesellschaft vorhanden ist, gerade aber in den Händen weniger konzentriert ist und von diesen weiter akkumuliert wird. Die Läden sind voll, doch das Geld ist in den falschen Taschen.

Die Umverteilungswirkung des Grundeinkommensmodells der BAG Grundeinkommen jedoch gibt insbesondere denjenigen, welche es am Nötigsten haben. Wer jedoch deutlich über dem Durchschnitt verdient, wird zum Nettozahlenden!

Umso unverständlicher und unsinniger ist dann allerdings der Schluss: „Das BGE ist keine linke Strategie! Die Linke muss sich dafür einsetzen, dass jeder Mensch, der seine Existenz nicht alleine sichern kann, eine staatliche Grundsicherung erhält, die ihm gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ohne entwürdigende Prozeduren des Staates über sich ergehen lassen zu müssen. Die Linke muss dafür kämpfen, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum als Grundlage der sozialen Verteilung erwirtschaften, dies zu Existenz sichernden Einkommen und ohne entwürdigende Bedingungen tun können.

Gerade das BGE erfüllt diese Forderungen perfekt! Und zudem vertreten wir exakt diese von Klaus Ernst genannten Forderungen! Das BGE ist eine staatliche Grundsicherung, die sowohl allen Menschen bedingungslos die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, während gleichzeitig diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaften – und das sind nicht nur die Erwerbstätigen allein! - dieses für ein Existenz sicherndes Einkommen und ohne entwürdigende Bedingungen tun können.

Daher ist für uns klar, dass gerade das BGE zusammen mit dem gesetzlichen Mindestlohn und radikaler Arbeitszeitverkürzung die zukunftweisende Strategie der Linken sein muss. Die so genannte Bedarfsorientierte Grundsicherung, wie sie oft von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern des BGE gefordert wird, kann hingegen nie Grundsicherung ohne entwürdigende Prozeduren des Staates sein, da ohne entwürdigende Prozeduren des Staates (sprich: Bedürftigkeitsprüfung!), diese dann doch auch nur eine andere Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens sein würde.

Wo ist denn die neue soziale Idee geblieben, für die auch Genosse Klaus Ernst im Bundestagswahlkampf 2005 geworben hat?

An der Idee einer bedarfsorientierten Grundsicherung können wir nichts wirklich Neues entdecken. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre jedoch eine wirklich neue soziale Idee, für die es sich unserer Auffassung nach insbesondere für die Linke zu kämpfen lohnen würde. Deshalb lasst uns als Partei DIE LINKE gemeinsam für eine wirklich neue soziale Idee streiten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen plus gesetzlichen Mindestlohn und radikale Arbeitszeitverkürzung!

Berlin, 21. August 2007