Skandalös: Klaus Ernst fordert marktorientierte Grundsicherung!

Presseerklärung des SprecherInnenrates der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE:

Auf harte Kritik und einstimmige Ablehnung stieß bei den TeilnehmerInnen unserer Tagung "Ökonomie und Grundeinkommen" am 22.09.07 in Kassel das vom stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Klaus Ernst, vorgeschlagene Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Diesem Ansatz zufolge wird die Höhe der Grundsicherung teilweise vom Lohnabstandsgebot hergeleitet, nach dem ein Einkommen aus sozialen Transfers grundsätzlich geringer ausfallen muss als ein Einkommen aus abhängiger Arbeit. Bei einem Mindestlohn von 8 bis 9 Euro pro Stunde würde diese Grundsicherungsvariante lediglich auf eine Erhöhung des Regelsatzes auf etwa 435,- € hinauslaufen. Dies wäre aber noch immer keine Grundsicherung in existenzsichernder Höhe, sondern eine Grundsicherung, welche sich stattdessen am Lohnniveau im Niedriglohnsektor des sogenannten Arbeitsmarktes orientiert.

Mit einer solchen Grundsicherungsvariante werden aber zwei zentrale Positionen der LINKEN über Bord geworfen: erstens das Eintreten für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und zweitens die Forderung des Bundestagswahlkampes 2005 "Weg mit Hartz IV"! Denn ein Grundsicherungsmodell, dessen Höhe sich nicht am Bedarf der Betroffenen und der Armutsgrenze, sondern an den auf dem Arbeitsmarkt durchsetzbaren Mindestlöhnen orientiert, kann nicht bedarfsorientiert sein!

Daher lehnen wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen derartige Forderungen ab und solidarisieren uns mit der Erwerbslosenbewegung und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, welche zu Recht die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer repressionsfreien Grundsicherung in existenzsichernder Höhe fordern!

Zudem weisen wir darauf hin, dass eine solche Diskussion in der Bundestagsfraktion gar nicht erst entstanden wäre, wenn diese die Forderung der BAG Grundeinkommen nach einer Überwindung von Hartz IV zugunsten eines bedingungslosen Grundeinkommens übernommen hätte. Denn ein bedingungsloses Grundeinkommen wird im Falle einer Erwerbstätigkeit immer zusätzlich zum Erwerbseinkommen gezahlt, so dass das Lohnabstandsgebot selbst bei einem Grundeinkommen in Höhe von 950 € stets gewahrt ist!