Satzung

der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Beschlossen von der Gesamtmitgliederversammlung am 14. und 15. Juli 2007 in Berlin

§ 0 Sämtliche im folgenden Text verwendeten Begriffe stehen unabhängig vom grammatikalischen Geschlecht für beide Geschlechter und sind nicht ausschließend gemeint.

I. Zweck, Rechtsstellung, Tätigkeitsgebiet, Name, Status und Ziel

§ 1 (Zweck)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) ist die Vertretung der Parteimitglieder, Gastmitglieder sowie parteilosen Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEn, die sich für das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) politisch einsetzen. Sie bringt sich auf allen Ebenen der Partei unmittelbar in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ein. Sie erstellt eigene Konzepte zur Ausgestaltung und Einführung eines BGE’s, wirkt innerhalb und außerhalb der Parteistrukturen für die Aufklärung über die Thematik, führt eigene Veranstaltungen und Medienaktionen durch und berät Mitglieder und Funktionsträger/innen der Partei bei der Diskussion über das BGE.

§ 2 (Rechtsstellung, Tätigkeitsgebiet, Name)

  1. Die BAG GE ist als Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE ein bundesweiter Zusammenschluss im Sinne von § 7 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
  2. Im Rahmen der in § 7 (4) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE festgehaltenen Satzungsautonomie gibt sich die BAG GE die vorliegende Satzung.
  3. Die BAG GE führt den Namen "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE". Die Kurzbezeichung lautet "BAG GE".

§ 3 (Status)

  1. Die BAG GE wirkt auf der Grundlage der Programmatischen Eckpunkte und der Bundessatzung der Partei DIE LINKE.
  2. Sie zeigt gemäß § 7 (2) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE ihr Wirken dem Parteivorstand an.
  3. DIE BAG GE führt Gesamtmitgliederversammlungen durch.
  4. Die Gesamtmitgliederversammlungen der BAG wählen im Rahmen des von der Partei DIE LINKE beschlossenen Delegiertenschlüssels die Delegierten der BAG GE zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE.
  5. Die Gesamtmitgliederversammlungen der BAG nominieren Kandidat(inn)en für den Bundesausschuss, die sich nach § 22 (1) b) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE der Wahl durch die Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der bundesweiten Zusammenschlüsse stellen.
  6. Die BAG GE beantragt die notwendigen Mittel für ihre Arbeit im Rahmen des Finanzplanes der Partei DIE LINKE.
  7. Darüber hinaus stehen die durch die BAG GE direkt eingeworbenen Spenden der BAG GE für ihre Arbeit zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Spenden an eine politische Partei im Sinne von § 25 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz).
  8. Die BAG GE ist zur Rechenschaftslegung nach den §§ 23 ff. des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) verpflichtet.

§ 4 (Ziel)

Ziel der BAG ist die Verankerung eines Konzepts für ein bedingungsloses, individuelles, existenz- und kulturelle Teilhabe sicherndes, nicht mit Arbeitszwang verbundenes und Umverteilung von oben nach unten erzeugendes Grundeinkommen in der Programmatik der Partei DIE LINKE.

II. Mitgliedschaft

§ 5 (Eintrittsvoraussetzungen)

  1. Mitglied der BAG GE kann werden, wer entweder Mitglied oder Gastmitglied der Partei DIE LINKE oder parteilos ist.
  2. Mitglieder der BAG GE verpflichten sich, die Grundsätze der BAG GE, niedergelegt in der Gründungserklärung und der vorliegenden Satzung, zu achten und auf ihrer Grundlage zu wirken.
  3. Der Eintritt in die sowie die Beendigung der Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bedürfen der Schriftform.
  4. Eine Eintrittserklärung in die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen begründet keine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.
  5. Sollte ein Mitglied der BAG GE in seinem Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze der BAG GE oder Programm und Bundessatzung der Partei DIE LINKE verstoßen, so kann dieses Mitglied aus der BAG GE ausgeschlossen werden. Den Ausschluss eines Mitgliedes kann jedes andere Mitglied der BAG GE beantragen. Über den Ausschluss entscheidet zunächst die Schiedskommission der BAG GE, sofern diese nicht gewählt oder arbeitsfähig sein sollte, der SprecherInnenrat. Gegen einen Ausschluss ist der Widerspruch zunächst bei der Schiedskommission des Landesverbandes der Partei DIE LINKE, in dem das Mitglied der BAG GE organisiert ist (bzw. bei Parteilosen: wohnt), danach bei der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE zulässig. Die Bundesschiedskommission entscheidet abschließend. Bis zu einer abschließenden Entscheidung besteht die Mitgliedschaft fort.
  6. Der SprecherInnenrat führt eine ständig zu aktualisierende Mitgliederliste, verwahrt die Eintrittserklärungen und legt beides dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE offen, zum Nachweis der in § 7 (2) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE festgelegten Kriterien. Durch die Anerkennung der vorliegenden Satzung akzeptieren die Mitglieder der BAG GE dieses Verfahren.

§ 6 (Mitgliederrechte)

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen
  2. an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle die BAG GE und die ihr zugehörigen LAG betreffenden Angelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen,
  3. an den Gesamtmitgliederversammlungen der BAG GE mit vollem Rede-, Antrags- und Abstimmungsrecht teilzunehmen,
  4. an den Beratungen von Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen innerhalb der BAG GE und der ihr zugehörigen LAG als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,
  5. an der Arbeit von Arbeitskreisen und Kommissionen der BAG GE in geeigneter Weise mitzuwirken,
  6. innerhalb der BAG GE das aktive und passive Wahlrecht auszuüben, Kandidaturvorschläge zu machen und sich selbst zu bewerben.

III. Gliederungen der BAG Grundeinkommen

§ 7 (Untergliederungen)

Die BAG GE gliedert sich nach Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) und kann sich in Arbeitskreise (AK) untergliedern.

§ 8 (Landesarbeitsgemeinschaften)

  1. Die Untergliederung in Landesarbeitsgemeinschaften orientiert sich an der föderalen Länderstruktur der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Landesarbeitsgemeinschaften arbeiten auf der Grundlage der vorliegenden Satzung, der Satzung des Landesverbandes der Partei DIE LINKE, in dem sie tätig sind, sowie der Bundessatzung der Partei DIE LINKE.
  3. LAG geben sich eine eigene Satzung, in der die Eigenschaft als Untergliederung der BAG GE festzuhalten ist.
  4. Bestimmungen in den Satzungen der LAG dürfen der vorliegenden Satzung nicht widersprechen. Die Grundsätze der BAG GE sind auch in den Landessatzungen zu verankern.

§ 9 (Arbeitskreise)

Über die Gründung und Auflösung von bundesweit tätigen Arbeitskreisen entscheidet die Gesamtmitgliederversammlung, zwischen den Tagungen der Gesamtmitgliederversammlung der SprecherInnenrat.

IV. Organe der BAG Grundeinkommen

§ 10 Organe der BAG GE sind die Gesamtmitgliederversammlung und der SprecherInnenrat.

V. Gesamtmitgliederversammlung

§ 11 (Tagungen)

Die Gesamtmitgliederversammlung ist das höchste Organ der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Sie berät und beschließt über inhaltliche und organisatorische Fragen. Sie findet als Vollversammlung aller Mitglieder der BAG Grundeinkommen mindestens einmal im Jahr statt.
 
§ 12 (Aufgaben)

  1. Zu den Aufgaben der Gesamtmitgliederversammlung gehören besonders die Beratung und Beschlussfassung über
    • die Satzung der BAG GE
    • den Jahresfinanzplan und grundsätzliche Konzepte zur Finanzierung der Arbeit der BAG GE
    • grundlegende Dokumente der BAG GE wie z.B. eigene Konzepte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
  2. Die Gesamtmitgliederversammlung nimmt die Berichte des SprecherInnenrates entgegen und entscheidet über seine Entlastung.
  3. Die  Gesamtmitgliederversammlung wählt in jedem zweiten Jahr
    • den SprecherInnenrat,
    • die Delegierten der BAG GE für den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE,
    • die Kandidatinnen und Kandidaten der BAG GE für den Bundesausschuss,
    • die Schiedskommission und
    • die Finanzrevisionskommission.
  4. Die Mitglieder von Schiedskommission und Finanzrevisionskommission dürfen nicht gleichzeitig dem SprecherInnenrat angehören.
  5. Die unter c. aufgelisteten Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt.

§ 13    (Einberufung und Arbeitsweise)

  1. Die Gesamtmitgliederversammlung wird durch den SprecherInnenrat unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Die Einberufung muss schriftlich (d.h. per Briefpost oder e-mail) an alle Mitglieder der BAG GE mindestens drei Wochen vor dem anberaumten Termin verschickt werden und öffentlich bekannt gemacht werden.
  2. Die Gesamtmitgliederversammlung muss unverzüglich unter Wahrung der vorgesehenen Frist einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe von Gründen von entweder 20 % der Mitgliedschaft oder drei Landesarbeitsgemeinschaften verlangt wird.
  3. Wahlen, Abwahlen, Vertrauensfragen und satzungsändernde Beschlüsse können auf einer Gesamtmitgliederversammlung nur dann durchgeführt werden, wenn sie bereits bei Einberufung, also mindestens drei Wochen vor dem anberaumten Termin, angekündigt wurden.
  4. Die Gesamtmitgliederversammlung wählt für ihre Arbeit:

    • ein Arbeitspräsidium,
    • eine Mandatsprüfungskommission,
    • sofern Wahlen angesetzt sind, eine Wahlkommission, und
    • sofern die Antragslage es erfordert, eine Antragskommission.

    Die Wahlen zu diesen Gremien finden in offener Abstimmung statt. Die Wahl muss auf Verlangen eines anwesenden Mitglieds der BAG GE in geheimer Abstimmung erfolgen.

  5. Die Gesamtmitgliederversammlung wählt den SprecherInnenrat, bestehend aus mindestens zwei gleichberechtigten SprecherInnen der BAG GE, einer/einem Bundeskoordinator/in und einer/einem Bundesschatzmeister/in. Darüberhinaus können in den SprecherInnenrat bis zu acht Beisitzer/innen gewählt werden. Die genaue Anzahl der Mitglieder des SprecherInnerates wird vor Durchführung der Wahl durch die Gesamtmitgliederversammlung festgelegt. Die Regelungen zur Gleichstellung und Geschlechterdemokratie in den §§ 9 und 10 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE sind anzuwenden.
  6. Die Amtszeit aller unter § 12 c. aufgelisteten Ämter beträgt in der Regel zwei Jahre; Neuwahlen müssen jedoch spätestens nach 30 Monaten durchgeführt sein oder früher, wenn mindestens 20% der Mitglieder der BAG GE oder drei Landesarbeitsgemeinschaften dies verlangen.
  7. Anträge an die Gesamtmitgliederversammlung können bis spätestens zehn Tage vor dem anberaumten Termin beim SprecherInnenrat eingereicht werden. Sie sind allen Mitgliedern spätestens fünf Tage vor Beginn der Gesamtmitgliederversammlung zuzustellen. Hiervon ausgenommen sind lediglich Initiativ- und Dringlichkeitsanträge.
  8. Die Gesamtmitgliederversammlung beschließt mit Zweidrittelmehrheit

    • die Satzung der BAG GE sowie deren Änderungen,
    • den Jahresfinanzplan und
    • Konzeptpapiere zur Einführung des BGE und Erklärungen mit Leitantragscharakter.

  9. Die Gesamtmitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit

    • die politische Strategie der Arbeit der BAG GE,
    • Projekte, die Schwerpunkte der politischen Arbeit der BAG GE sein sollen,
    • ihre Geschäftsordnung und
    • die Wahlordnung zu den unter § 12 c) aufgelisteten Wahlen.

  10. Sofern die Bedingungen unter a) eingehalten wurden, ist die Gesamtmitgliederversammlung beschlussfähig, solange mindestens die Hälfte der bei der Konstituierung der Versammlung anwesenden Mitglieder der BAG GE anwesend sind.
  11. Die Beschlüsse der Gesamtmitgliederversammlung sind gültig, wenn sich mindestens die Hälfte der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Mitglieder der BAG GE an der Abstimmung beteiligt haben.
  12. Beschlussunfähigkeit wird auf Antrag festgestelt.
  13. Ist die Beschlussunfähigkeit zu einem Tagesordnungspunkt festgestellt worden, so ist die Gesamtmitgliederversammlung auf ihrer nächsten Tagung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Darauf ist in der EInladung hinzuweisen.
  14. Beschlüsse der Gesamtmitgliederversammlung sind schriftlich zu protokollieren.

VI. SprecherInnenrat

§ 14 (Aufgaben)

Der SprecherInnenrat ist zwischen den Tagungen der Gesamtmitgliederversammlung das höchste Gremium. Er ist der Gesamtmitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und arbeitet auf der Grundlage ihrer Beschlüsse. Er informiert die Mitglieder der BAG GE sowie die Mitglieder, Vorstände und Parlamentsfraktionen der Partei DIE LINKE sowie andere Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE regelmäßig über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse. Rechenschaftsberichte des SprecherInnenrates werden einmal jährlich erarbeitet und der Gesamtmitgliederversammlung vorgelegt.

§ 15 (Arbeitsweise, Tagungen)

  1. Der SprecherInnenrat verständigt sich regelmäßig zur Arbeit der BAG GE (mit geeigneten technischen Mitteln, vorzugsweise per e-mail und Internet).
  2. Der SprecherInnenrat tritt mindestens halbjährlich zusammen. Er wird von Sprecherin und Sprecher schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung kurzfristiger erfolgen.

VII. Schiedskommission

§ 16 (Zusammensetzung)

Die Gesamtmitgliederversammlung kann eine Schiedskommission in der Stärke von mindestens drei Personen wählen. Die genaue Anzahl der Mitglieder der Schiedskommission wird vor Durchführung der Wahl durch die Gesamtmitgliederversammlung festgelegt.

§ 17 (Durchführung von Verfahren)

Für die Durchführung von Schiedsverfahren ist die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE entsprechend anzuwenden.

VIII. Finanzrevision

§ 18 (Zusammensetzung)

Die Gesamtmitgliederversammlung wählt eine Finanzrevisionskommission in der Stärke von mindestens zwei Personen. Die genaue Anzahl der Mitglieder der Finanzrevisionskommission wird vor Durchführung der Wahl durch die Gesamtmitgliederversammlung festgelegt.

§ 19 (Aufgaben)

Die Finanzrevisionskommission prüft den Jahresabschluss der/des Bundesschatzmeisters/in und alle finanzrelevanten Vorgänge in der BAG GE. Sie führt eine Prüfung mindestens einmal jährlich durch und erstattet der Gesamtmitgliederversammlung Bericht über ihre Prüfungsergebnisse.

§ 20 (Einsichtsrecht)

Der Finanzrevisionskommission sind durch die/den Bundesschatzmeister/in jederzeit die für ihre Arbeit notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 21 (Grundlagen)

Für den Umgang mit Finanzen gilt die Finanzordnung der Partei DIE LINKE und von der Partei getroffene ergänzende Regelungen.

IX. Verfahrensregeln, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22 (Beendigung von Funktionen, Ämtern und Delegiertenmandaten)

  1. Eine Funktion, ein Amt oder ein Delegiertenmandat endet aufgrund einer Neuwahl oder einer Abwahl, durch Rücktritt, Austritt oder Ausschluss aus der BAG GE oder durch Tod.
  2. Eine Abwahl kommt zustande, wenn

    • eine von der Person gestellte Vertrauensfrage mit einfacher Mehrheit der beschlussfähigen GMV mit einfacher Mahrheit negativ beantwortet wird, oder
    • ein Mitglied der BAG GE gegen eine gewählte Person einen Misstrauensantrag stellt, der von der beschlussfähigen GMV mit absoluter Mehrheit angenommen wird.

    Vertrauensfragen und Misstrauensanträge müssen in der vorläufigen Tagesordnung, also mindestens drei Wochen vor Beginn der GMV, angekündigt sein. Auf dieser Tagesordnung ist verpflichtend für den Fall einer Abwahl eine Neuwahl vorzusehen.

  3. Rücktritte von Funktionen, Ämtern und Delegiertenmandaten sind durch eingeschriebenen Brief dem SprecherInnenrat zu erklären. Rücktritte sollen begründet werden.
  4. Der SprecherInnenrat stellt in den Fällen nach a) bis c) die Notwendigkeit einer Neuwahl oder, im Fall von in Gruppenwahl vergebenen Ämtern, die Nachfolge auf der Grundlage des Wahlpotokolls fest und leitet die entsprechenden Schritte ein.
  5. Der SprecherInnenrat kann nur aufgrund eines mit absoluter Mehrheit seiner gewählten Mitglieder gefassten Beschlusses geschlossen zurücktreten. In diesem Fall bleibt der SprecherInnenrat bis zu einer Neuwahl kommissarisch im Amt und hat unverzüglich eine außerordentliche GMV einzuberufen.

§ 23 (Übergangsbestimmungen)

  1. Die vorliegende Satzung ersetzt die Satzung der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS in der Fassung vom 30.Oktober 2005.
  2. Sie tritt unmittelbar nach Beschlussfassung durch die neukonstituierende Gesamtmitgliederversammlung am 15. Juli 2007 in Kraft.
  3. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist mit der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS rechtsidentisch.

§ 24 (Schlussbestimmungen)

  1. Die vorliegende Satzung dient der Umsetzung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE und trifft ergänzende Regelungen. Sollten einzelne Regelungen der vorliegenden Satzung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE widersprechen, so sind diese unwirksam. Die Wirksamkeit dieser Satzung als Ganzes bleibt hiervon unberührt.
  2. Sollte der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE die Bundessatzung dahingehend ändern, dass einzelne Regelungen der vorliegenden Satzung unwirksam werden, entscheidet der SprecherInnenrat unverzüglich über die Einreichung einer Beschwerde bei der Bundesschiedskommission und beruft eine außerordentliche Gesamtmitgliederversammlung ein. Für laufende Schiedsverfahren gilt bis zu ihrem Abschluss die Satzung in der Fassung, die zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung gültig war.
  3. Im Übrigen gelten für die Arbeit der BAG GE die Bundessatzung und nachrangige Ordnungen der Partei DIE LINKE.