Zur Information und Diskussion in Fraktion und Partei DIE LINKE

Offener Brief von Katja Kipping an alle sozialpolitisch interessierten Genossinnen und Genossen

Nachdem sich die Bundestagsfraktion – zu meinem Bedauern - für diese Legislaturperiode gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und für eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung ausgesprochen hat, läuft nun eine Debatte um die konkrete Ausgestaltung dieser Grundsicherung. Um die Debatte über die konkrete Ausgestaltung unseres Grundsicherungskonzeptes transparent zu machen und anzufüttern, habe ich meine Vorstellungen einer bedarfsorientierten und repressionsfreien Grundsicherung zu Papier gebracht. Diesen Vorschlag stelle ich hiermit zur Diskussion.

Zum Hintergrund: Einigkeit herrscht in der Fraktion darüber, dass durch Schaffung von guten Arbeitsplätzen, die Einführung eines Mindestlohnes und den Ausbau so genannter vorgelagerter Systeme (wie Arbeitslosengeld I und Wohngeld) die Zahl der Menschen, die einer Grundsicherung bedürfen, so weit wie möglich reduziert wird. Weit gehend Einigkeit herrscht auch darüber, dass die Situation von Erwerbslosen durch die sofortige Erhöhung des Hartz IV - Regelsatzes auf 435 Euro verbessert werden muss.

Strittig ist hingegen, ob es sich bei dieser Erhöhung des Regelsatzes sowie der Kosten der Unterkunft mit eingebauter Dynamisierung schon um das Grundsicherungskonzept der LINKEN handelt. Oder ob sich DIE LINKE - entsprechend unseres Wahlprogramms – für eine Grundsicherung für Bedürftige einsetzen sollte, die konsequent mit der Hartz IV - Logik bricht. Ich streite für Letzteres. Meiner Meinung nach sollten wir uns für eine Grundsicherung einsetzen, die eine höhere Pauschale enthält und im Bedarfsfall durch einen Zuschuss zu den Wohnkosten (Wohngeld) ergänzt wird. Auch soll damit die Spaltung in zwei Klassen von Erwerbslosen – in Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld I mit möglichem Wohngeldanspruch und Bezieher/-innen der Grundsicherung mit Anspruch auf Kosten der Unterkunft wie bei Hartz IV – überwunden werden (siehe dazu beiliegende Vorschläge).

Strittig ist ebenfalls die Höhe. Einige Akteure leiten die Höhe vom Lohnabstandgebot her. Das führt dazu, dass wir bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro lediglich eine Regelsatzerhöhung auf ca. 420 Euro fordern könnten. Ich hingegen meine, wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Armut, sollte für uns die Armutsgrenze bzw. die Frage, was braucht der Mensch, um an der Gesellschaft teilhaben zu können, ausschlaggebend sein. Die unterschiedlichen Herangehensweisen haben jeweils in ihrer Logik eine Berechtigung und sind nur bedingt vereinbar. Es sei denn, man entschließt sich zu einer deutlichen Erhöhung unserer Mindestlohnforderung. Es gibt also genügend Stoff zur Diskussion.

In der Hoffnung auf eine anregende Diskussion und mit solidarischen Grüßen

Katja Kipping


Vorschläge zur Ausgestaltung einer bedarfsorientierten und repressionsfreien Grundsicherung

  1. Durch gute und sinnstiftenden Arbeitsplätzen sowie durch den Ausbau öffentlicher Beschäftigung muss die Zahl der Erwerbslosen und Bedürftigen so weit wie möglich reduziert werden.
  2. Durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird Existenzsicherung und Armutsvermeidung bei Vollzeitbeschäftigung garantiert.
  3. Wer erwerbslos wird, erhält das paritätisch finanzierte Arbeitslosengeld I in Höhe von 75% des bisherigen Lohnes. Dieses wird deutlich länger gezahlt, als es heute unter Hartz IV der Fall ist. Für ältere Menschen gelten längere Mindestbezugszeiten. (24 Monate für Menschen über 55 und Menschen mit Beeinträchtigung sowie mindestens 30 Monate für Menschen über 60.)
  4. Nach Ablauf der Bezugzeit des vollen Arbeitslosengeldes I wird dieses jährlich um 5% bis zum Erreichen des Grundsicherungsniveaus abgeschmolzen.
  5. Für bedürftige Menschen, die weder durch ihre Erwerbsarbeit oder sonstige Einkommen (z.B. durch Vermietung, Zinsen) noch durch die vorrangigen Sicherungssysteme (wie Krankengeld, Arbeitslosengeld) ausreichend abgesichert sind, wird als letztes Sicherheitsnetz eine soziale Grundsicherung installiert, die diesen Namen verdient und radikal mit der Hartz IV - Logik bricht. Diese Grundsicherung sollte 800 Euro betragen.
  6. Die Grundsicherung ist individuell. Das heißt: Bei der Berechnung der Bedürftigkeit werden nur Einkommen und Vermögen des Individuums berücksichtigt. Die Einstandspflicht über die Bedarfsgemeinschaft wird abgeschafft.
  7. Die Grundsicherung ist repressionsfrei auszugestalten. Das heißt: Die gegenwärtigen Zumutbarkeitskriterien werden abgeschafft. Niemand soll zur Ausübung einer Beschäftigung gezwungen werden, die für ihn/sie kein Existenz sicherndes Einkommen schafft, die berufliche Qualifikation nicht in Wert stellt, die zu hohe Ansprüche an die Flexibilität und die Fahrtzeiten bedeuten würde oder die gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstoßen würde. Die Ablehnung einer angebotenen Arbeit bleibt prinzipiell sanktionsfrei. Es gibt kein Zwang zur Arbeit. Die Grundsicherung erhöht sich bei der aktiven Suche einer Arbeit um eine Mehrkostenpauschale.
  8. Ausbau des regionalisierten Wohngeldes: Bezieher/-innen von Grundsicherung oder eines niedrigen Arbeitslosengeldes I haben ebenso wie Menschen mit niedrigem Verdienst im Bedarfsfall einen individualisierten Anspruch auf einen Zuschuss zu den Miet- und Heizkosten (Bruttowarmmiete). Dieses Wohngeld wird nach dem regionalen Mietspiegel und der konkreten Wohnsituation berechnet.