Geschäftsordnung

der BAG Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE, beschlossen am 4. Februar 2012 in Hannover

1. Für die Sitzungen der BAG gilt folgende Rahmen-Tagesordnung:

  • Beschlussfassung über die Tagesordnung und den Zeitplan.
  • Beschlussfassung über das Protokoll der vorherigen Sitzung.
  • Ggf. Verständigung zur aktuell-politischen Situation.
  • Beratung von politischen Schwerpunktthemen.
  • Beschlussfassung zu weiteren Anträgen.
  • Verabredungen, Informationen und Sonstiges.

2. Die Sitzungen der BAG Kommunalpolitik werden von einem Mitglied des SprecherInnenrates geleitet. Auf Beschluss des SprecherInnenrates kann diese Aufgabe auch delegiert werden.

3. Der SprecherInnenrat vertritt die BAG Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit.

4. (a) Beschlussvorlagen bzw. Vorschläge für die Tagesordnung sind spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin beim SprecherInnenrat einzureichen. Über deren Einordnung in die vorläufige Tagesordnung entscheidet der SprecherInnenrat auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung.

(b) Der SprecherInnenrat stellt die Vorlagen vier Wochen - bei Dringlichkeit 2 Wochen - vor dem Beratungstermin den Mitgliedern der BAG elektronisch zur Verfügung.

(c) Auf der Sitzung der BAG können Dringlichkeitsanträge als Tischvorlage eingebracht werden, wenn wichtige politische Ereignisse nach der genannten Frist eingetreten sind, die eine kurzfristige Reaktion erforderlich machen. Über die Behandlung von Tischvorlagen entscheiden die anwesenden Mitglieder der BAG.

(d) Vorlagen sind grundsätzlich als Datei einzureichen.

5. Die Sitzungen der BAG Kommunalpolitik sind grundsätzlich öffentlich. Es werden Anwesenheitslisten geführt. Über die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen entscheiden die anwesenden Mitglieder der BAG.

6. Die Tagesordnung der Sitzungen der BAG wird vom SprecherInnenrat vorgeschlagen.

Dieser tagt zwischen den Sitzungen der BAG und bereitet die Sitzung vor. Die Tagesordnung wird von den anwesenden BAG-Mitgliedern mit einfacher Mehrheit beschlossen.

7. Der SprecherInnenrat lädt spätestens 4 Wochen – bei Dringlichkeit 2 Wochen - vor der Sitzung zur BAG ein. Der Einladung sind die Vorschläge des SprecherInnenrates für die Tagesordnung sowie, sofern noch nicht übersandt, die zu behandelnden Beschlussvorlagen sowie weitere Unterlagen beizufügen. Die Einladung erfolgt per E-Mail und auf den öffentlichen Seiten der Partei.

8. (a) Rederecht haben die Mitglieder der BAG. Gäste der BAG haben Rederecht, solange dem nicht von der Versammlung widersprochen wird.

(b) Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ergibt sich aus der Reihenfolge der Abgabe der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Geschlechterquotierung.

(c) Auf Antrag kann eine Redezeitbegrenzung beschlossen werden.

9. Das Wort zur Geschäftsordnung können nur Mitglieder der BAG erhalten. Es wird sofort nach Beendigung des laufenden Redebeitrages erteilt. Vor der Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge erhalten jeweils einE Redner_in dafür und dagegen das Wort.

10. (a) Über die Sitzungen der BAG wird in Verantwortung des SprecherInnenrates ein Ergebnisprotokoll geführt.

(b) Das Protokoll wird spätestens mit der nächsten Einladung an die Mitglieder der BAG verschickt und auf der Website der BAG hinterlegt.

11. Die Geschäftsordnung tritt sofort nach Beschlussfassung in Kraft.