Satzung

der BAG Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE, beschlossen am 4. Februar 2012 in Hannover

1. Ziele, Aufgaben und Stellung der Bundesarbeitsgemeinschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ist ein bundesweiter Zusammenschluss im Sinne des Abschnittes 7 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft wirkt an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Partei mit.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft will durch ihre Tätigkeit die kommunalpolitische und parlamentarische Arbeit der Partei unterstützen, die Diskussion innerhalb der Linken, mit SympathisantInnen und WissenschaftlerInnen sowie PraktikerInnen zu alternativen Handlungsansätzen für eine demokratische. solidarische und nachhaltige Kommunalpolitik führen und zur politischen Bildung beitragen.

2. Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft

Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft können sein:

  • KommunalpolitikerInnen mit Mandat der Partei DIE LINKE,
  • an Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE. Interessierte,
  • auf dem Gebiet der Kommunalpolitik Tätige, die politisch der Partei DIE LINKE nahestehen und deren kommunalpolitischen Ziele unterstützen.

Die Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft beginnt mit der Erklärung zur Mitwirkung.

Die Mitgliedschaft endet mit dem schriftlichen Austritt aus der Bundesarbeitsgemeinschaft oder durch Tod.

3. Wahl des SprecherInnenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft wählt aus ihrer Mitte einen SprecherInnenrat für die Dauer von zwei Jahren. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern, soweit die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit nichts anderes beschließt.

Für die Wahl gilt die Wahlordnung der Partei.

4. Aufgaben und Befugnisse des SprecherInnenrates

Der SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft

  • koordiniert die Planung und Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft,
  • stimmt auf der Grundlage der bestätigten Arbeitsinhalte die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Veranstaltungen mit den Beteiligten ab,
  • informiert die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft regelmäßig,
  • ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzen der Bundesarbeitsgemeinschaft verantwortlich,
  • vertritt die Bundesarbeitsgemeinschaft gegenüber Dritten und
  • ist der Bundesarbeitsgemeinschaft gegenüber rechenschaftspflichtig
  • gibt sich eine Geschäftsordnung, in der u.a. die Vertretung nach außen geregelt wird.

5. Arbeitsweise der Bundesarbeitsgemeinschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft tritt auf der Grundlage eines bestätigten Arbeits- und Terminplanes zusammen. Sie organisiert in verschiedenen Formen den Erfahrungsaustausch zu wichtigen kommunalpolitischen Themen mit dem Ziel der Vernetzung von Aktionen und AkteurInnen. Dabei kooperiert sie mit anderen Bundesarbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen der Partei, den kommunalpolitischen Foren, der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Bundes- und Landesebene sowie wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen.

Die Einladung erfolgt elektronisch, mit Angabe der Tagesordnung vier Wochen - bei Dringlichkeit 2 Wochen - vorher.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft hält Kontakt mit dem Parteivorstand und den Landesvorständen der Partei, der Linksfraktion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen.

6. Öffentlichkeit der Tätigkeit der Bundesarbeitsgemeinschaft

Die Tätigkeit der Bundesarbeitsgemeinschaft ist grundsätzlich öffentlich.

Standpunkte, Diskussionen und Ergebnisse der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft werden regelmäßig publiziert.

Beratungen der Bundesarbeitsgemeinschaft zu wichtigen kommunalpolitischen Themen werden in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht. Die Diskussionsmaterialien sollen den Mitgliedern zwei Wochen vor der Beratung übergeben werden.

7. Geschäftsordnung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.

8. Abstimmungen

Für Abstimmungen gelten folgende Regelungen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist beschlussfähig, mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft. wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Für die Annahme eines Antrages muss die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Verlangen eines Mitgliedes der Bundesarbeitsgemeinschaft erfolgt die Abstimmung geheim.

Minderheitenvoten werden auf Antrag dokumentiert.

9. Delegierte zum Bundesparteitag/VertreterInnen im Bundesausschuss

Die Bundesarbeitsgemeinschaft wählt aus ihrer Mitte Delegierte zum Bundesparteitag der Partei sowie VertreterInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft im Bundesausschuss der Partei. Dabei werden die geltende Wahlordnung und der geltende (Delegierten-)Schlüssel beachtet. Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft gewählten Delegierten bzw. VertreterInnen nehmen die Interessen der Bundesarbeitsgemeinschaft in den Gremien wahr und informieren die Bundesarbeitsgemeinschaft über Schwerpunkte der jeweiligen Beratungen.

10. Protokoll

Von den Beratungen der Bundesarbeitsgemeinschaft wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt.

11. Inkrafttreten

Diese Satzung ist von der Bundesarbeitsgemeinschaft am 4. Februar 2012 bestätigt worden.

Damit tritt die bisherige Satzung außer Kraft.