Aufgaben der BAG Kommunalpolitik

Beschluss des SprecherInnenrates

Lang-, mittel- und kurzfristige Aufgaben (müsste nach der Debatte der BAG erfolgen):

  • Wirken in die Partei hinein, um den Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN zu erhöhen
  • programmatische Arbeit, Fortschreibung der kommunalpolitischen Leitlinien; Debatten zu Ansprüchen an eine linke Kommunalpolitik; Projekte für gesellschaftliche Veränderungen von unten – auch in Zusammenarbeit mit anderen BAGen
  • jährliche kommunalpolitische Konferenz der LINKEN
  • jährliche BürgermeisterInnenkonferenz
  • wirken in die Kommunen hinein Solidarität (Miteinander statt Gegeneinander)
  • Unterstützung von Kommunalwahlkämpfen, einschließlich BürgermeisterInnenwahlkämpfe
  • Erfahrungsaustausch und Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen BürgermeisterInnen/LandrätInnen/DezernentInnen
  • Vorbereitung der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2013
  • behutsamer Aufbau von Strukturen in Bund und Ländern (mind. AnsprechpartnerInnen), um eine Vernetzung zu erreichen
  • offensive Propagierung guter Beispiele linker Kommunalpolitik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen
  • Gewinnung und Qualifizierung von kommunalen Mandats- und AmtsträgerInnen
  • Wirken nach außen (Positionierung zu wichtigen kommunalpolitischen Themen in der Öffentlichkeit, konzertierte Aktionen; DIE LINKE muss öffentlich bundesweit wahrgenommen werden als die Kraft, die linke Kommunalpolitik propagiert und praktiziert)
  • Internetauftritt der BAG

Mögliche Themenschwerpunkte der BAG:

  • linke Kommunalpolitik - programmatischer Anspruch und Wirklichkeit
  • Demokratisierung der Demokratie – BürgerInnenbeteiligung, Bürgerhaushalt, Transparenz, Gewinnung von BündnispartnerInnen und Konsequenzen für die Arbeit unserer kommunalen MandatsträgerInnen und AmtsträgerInnen innerhalb und außerhalb der Vertretungen
  • soziale Gerechtigkeit
  • Aufgaben der Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, öffentliche Unternehmen, (Re)Kommunalisierung, regionale Wirtschaftskreisläufe (nachhaltige Wirtschafts- und Strukturpolitik/Regionalpolitik)
  • Kommunale Finanzen

Arbeitsweise und Strukturen der BAG:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft tritt auf der Grundlage eines bestätigten jährlichen Arbeitsplanes zusammen. Sie tagt mindestens zweimal im Jahr. Arbeits- und Projektgruppen arbeiten auf der Grundlage eigener Arbeitspläne.

Die BAG organisiert in verschiedenen Formen programmatische Debatten und Erfahrungsaustausche zu wichtigen kommunalpolitischen Themen mit dem Ziel der bundesweiten Vernetzung von Aktionen und AkteurInnen. Dabei kooperiert sie mit anderen Bundesarbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen der Partei, den kommunalpolitischen Foren, der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Bundes- und Landesebene sowie wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft hält Kontakt mit dem Parteivorstand und den Landesvorständen der Partei, der Linksfraktion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen.

Die Tätigkeit der Bundesarbeitsgemeinschaft ist grundsätzlich öffentlich und offen für kommunalpolitisch Interessierte. Entscheidungsprozesse und Entscheidungen der BAG müssen für alle Mitglieder nachvollziehbar und transparent sein. Standpunkte, Diskussionen und Ergebnisse der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft werden regelmäßig im Internet publiziert.

Technische Fragen hierzu werden in der Geschäftsordnung der BAG geregelt.

Die Transparenz der Arbeit der BAG wird erreicht durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit:

  • Internetseite/Presseerklärungen etc.
  • Gute Beispiele linker Kommunalpolitik werden auf der Website der BAG und auf Veranstaltungen allen Kommunalpolitiker/innen der LINKEN zugänglich gemacht. Es wird eine Info- und Ideenbörse eingerichtet.

Arbeitsgruppen der AG:

  • Themenübergreifende AG zu strategischen und Zukunftsfragen
  • ständige und zeitweilige AG zu Einzelthemen/Projekten möglichweise getrennt nach Größe der Städte und Gemeinden

Vernetzung und konzertierte Aktionen:

  • Für den direkten Austausch von kommunalen Mandatsträger/innen untereinander wird eine Mailingliste eingerichtet.
  • Info über die in den Ländern existierenden AG und deren Arbeit
  • Mailingliste der Amtsträger/innen;
  • Übersicht Gremienarbeit (kommunale Spitzenverbände, AR/VR)
  • Ansprechpartner/in pro Land
  • Nutzung der Strukturen für konzertierte Aktionen zu aktuellen Fragen/Themen (z.B. Kommunen in Not)