Saarland

Stop der Altersartmut durch Rente!

Lebensleistung anerkennen und damit Altersarmut vermeiden

Die Erhaltung des während des Berufslebens erworbenen Lebensstandards muss wieder das Ziel der Rentenpolitik werden. Von 2002 bis 2011 hat die Rente einen Kaufkraftverlust von etwa 8 % erlitten. Die durchschnittlichen Altersrenten lagen 2010 mit 740 € im Monat nur unwesentlich höher als 2002 (727 €). Die Altersrenten von Frauen in Westdeutschland sind im Durchschnitt nur halb so hoch wie die der Männer.

Ein Durchschnittsverdiener muss künftig 35 Beitragsjahre nachweisen, um eine Rente in Höhe der beitragsfreien, aus Steuermitteln finanzierten Grundsicherung im Alter zu erhalten. Wie viele andere, sogar des DIW sehen auch wir, die LAG- Senioren mit Besorgnis die Entwicklung der Alterssicherung in Deutschland seit der Rentenreform im Jahr 2001. Mit dieser Reform wurde ein Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik eingeleitet: Das vormalige Leistungsziel, das auf die Erhaltung des während des Berufslebens erworbenen Lebensstandards gerichtet war, wurde der Sicherung der Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung untergeordnet. Die Folge ist eine schrittweise, am Ende der Entwicklung allerdings dramatische Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2030 um 17 % gegenüber 2009).

Ausgangslage

Die seit der Reform 2001 bereits eingetretenen Entwicklungen sind beachtlich. Von 2002 bis 2011 ist der Rentenwert West um 6,2 % (von 25,86 € auf 27,47 €), der Rentenwert Ost um 7,4 % (22,70 € auf 24,37 €) gestiegen. Bezogen auf Gesamtdeutschland bedeutet dies einen Kaufkraftverlust von etwa 8 %. Die durchschnittlichen Altersrenten lagen 2010 mit 740 € im Monat nur unwesentlich höher als 2002 (727 €). Darin spiegeln sich sowohl Verschlechterungen im Leistungsrecht (Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit) als auch ungünstigere Erwerbsbiografien (längere Phasen der Erwerbslosigkeit oder der geringfügigen Beschäftigung) wider. 57,9 % der Neurenten enthalten Abschläge; diese betragen im Durchschnitt rund 100 €. Die Altersrenten von Frauen in Westdeutschland sind im Durchschnitt nur halb so hoch wie die der Männer.

Besonders ungünstig hat sich die Höhe der Renten wegen Erwerbsminderung entwickelt. Sie sind sogar nominal gesunken und betrugen im Jahr 2010 nur noch 695 € - gegenüber 718 € im Jahr 2000, vor der Reform der Erwerbsminderungsrenten. Die Höhe der Abschläge liegt heute bei durchschnittlich 77,45 € im Monat. Seit Einführung der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" ist die Zahl der Leistungsbeziehenden ab 65 Jahren kontinuierlich gestiegen, nämlich von 257.734 im Jahr 2003 auf 412.081 im Jahr 2010, also um rund 60 %.

Die Jahrgänge, die heute in Rente gehen, hatten nur wenig Möglichkeit, von den ab 2002 ausgebauten Möglichkeiten der zusätzlichen betrieblichen und privaten Vorsorge Gebrauch zu machen. Für auskömmliche Leistungen aus diesen kapitalgedeckten Systemen war die Ansparzeit entschieden zu kurz. Vor dem Hintergrund von Niedriglöhnen, Familienarbeit und/oder Erwerbsunterbrechungen ist das Armutsrisiko für allein stehende Frauen im Alter besonders groß.

Das Risiko der Erwerbsminderung wird in der Mehrzahl der zusätzlichen Vorsorgeinstrumente entweder gar nicht oder nur unzureichend abgesichert. Die drastischen Leistungseinschränkungen bei den Erwerbsminderungsrenten können so nicht ausgeglichen werden. Das private Geld- und Sachvermögen der älteren Generation ist zwar heute in seiner Gesamtheit höher als je zuvor, aber diese Vermögen sind äußerst ungleich verteilt. Die beschlossene Absenkung des Nettorentenniveaus vor Steuern auf 43 % bis zum Jahr 2030 bedeutet eine Kürzung der Nettostandardrente vor Steuern im Vergleich zum Jahr 2009 von über 17 %. Weitere Maßnahmen, wie z. B. die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung und die Streichung von Ausbildungszeiten, senken die Alterseinkünfte weiter ab.

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ("Riester-Rente") kann und wird von Menschen mit geringerem Einkommen deutlich weniger genutzt als von Besserverdienenden. Im unteren Viertel der Einkommensskala ist es gerade einmal jeder vierte 40- bis 54-Jährige, der eine Riester-Rente abgeschlossen hat. Die jetzige Förderung hat also im Wesentlichen nur zu Mitnahmeeffekten geführt. Hinzu kommen steigende Eigenleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie eine zunehmende Belastung kommender Rentnerjahrgänge durch Steuern.

Die hohe Arbeitslosigkeit in den vergangenen 20 Jahren reicht zunehmend in den Rentenbestand hinein. Die schrittweise verschlechterte rentenrechtliche Berücksichtigung von Langzeitarbeitslosigkeit wird die Rentenansprüche künftiger Generationen weiter absenken. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor hat in den vergangenen zehn Jahren dramatisch zugenommen. Heute arbeiten 22,3 % der Vollzeitbeschäftigten zu Niedriglöhnen. Bei einem solchen Lohn reicht ein Erwerbsleben von 45 oder 47 Jahren nicht aus, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erlangen.

Fazit

Im Interesse der heutigen, noch stärker aber der künftigen Rentnergenerationen, muss es darum gehen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Dazu muss die dramatische Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden. Wir sind überzeugt, dass auch in einer alternden Gesellschaft eine Alterssicherung möglich ist, die Lebensleistung anerkennt und Altersarmut vermeidet.

Von Hans-Georg Schmidt, Erster Sprecher der LAG Senioren Saarland